Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
07.09.2011 13:30 Uhr
der Ortsverband der LINKEN lädt gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“ am 20.09.2011 um 17:00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN Schulstraße 8 in Görlitz ein.
Der Görlitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.09.11 entschieden, die Stadthalle zu sanieren und sie dann ab 2015 auch zu betreiben.
Mit dieser Entscheidung ist nicht nur eine Investitionssumme von rund 33 Millionen Euro verbunden, mit dieser Entscheidung sind auch Zusagen für einen jährlichen Betriebszuschuss von mind. 541 000 Euro ab dem Jahr 2015 verbunden.
Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Stadtrat haben sich mehrheitlich, wenn auch mit schwerem Herzen, gegen diese Wiedereröffnung entschieden. Gründe dafür waren u.a. das die zu erwartenden künftigen Einschnitte in die freiwilligen Leistungen wie Kinder- und Jugendförderung, Kultur, Sport, die Wirtschaftsförderung oder den ÖPNV, die positiven Effekte der wiedereröffneten Stadthalle verpuffen lassen.
Wir akzeptieren nun aber den mehrheitlichen Willen des Stadtrates und werden uns mit aller Kraft daran machen, die Folgen für andere wichtige Projekte in Görlitz so klein wie möglich zu halten.
Für die LINKE ist klar; wenn wir ab 2015 tatsächlich Mittel aus den sogenannten freiwilligen Aufgaben abziehen, wird dies zum Nachteil für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sein. Aus diesem Grund gilt es jetzt nach Wegen zu suchen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern und wie wir Potenziale erschließen, um auch ab 2015 die notwendigen Mittel ohne Kürzung bei für Görlitz wichtigen Projekten sicher zu stellen.
Der frühzeitige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nach unserer Auffassung dabei ein wichtiges Mittel, politische Zielsetzungen zu hinterfragen und die Wünsche und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzuführen.