Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
14.12.2011 13:30 Uhr
Familien mit Kindern stärken – LINKE im Stadtrat Görlitz fordert: Keine Erhöhung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
Die LINKE in Görlitz erneuert zur aktuellen Diskussion zur Anhebung der Elternbeiträge ihre Forderung, diese nicht noch weiter zu erhöhen.
Die Förderung von Familien mit Kindern ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben.
Wohl wissend, dass insbesondere die übergeordneten Ebenen der Landes- und Kreispolitik für die anstehende Entscheidung die eigentliche Verantwortung tragen, verbleibt jedoch die letzte Entscheidung und somit auch Verantwortung im Stadtrat.
Als Beispielrechnungen für den durch OB Paulick eingebrachten Antrag zur Erhöhung seien die angestrebten Mehrbelastungen von Alleinerziehenden bei einem Kind in der Krippe mit fast 300 € / Jahr oder auch eine Erhöhung von 167,16 € für ein 2. Kind im Kindergarten angeführt.
„Insbesondere vor dem Hintergrund der, durch OB Paulick in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen, halte ich eine weitere Belastung von Familien mit Kindern durch höhere Kita-Beiträge für nicht zu rechtfertigen“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.
Aus diesem Grund wird die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Debatte einbringen, der es zum Inhalt hat, die geplante Kostenbeteiligung der Eltern zu verhindern.
Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Stadt und die gleichzeitige Anerkennung der familiären Erziehungsleistung zu setzen.