Es ist schon etwas besonderes im Stadtrat von Görlitz ehrenamtlich tätig zu sein. Nicht nur, das wir stetig lernen wie es einem Oberbürgermeister möglich ist, die Beschlüsse aus den Reihen des Rates zu blockieren, nein wir mussten heute auch lernen, wie Tagesordnungen zwar geändert werden können, eine Abstimmung zur Tagesordnung, der die nötige Mehrheit fehlt, aber trotzdem keine Auswirkung hat, wenn dies dem OB nicht behagt. Es ist mir keine andere Stadt bekannt, in der der Oberbürgermeister mit schon fast an einen Reflex erinnernden Permanenz, alles ablehnt oder blockiert was auch nur den Anschein eines Vorschlages aus dem Stadtrat erweckt. Welchem Bürger, welcher Bürgerin kann man so etwas noch erklären. Wir sitzen in Fraktionssitzungen zusammen und beraten in Ausschüssen, wir diskutieren und suchen nach gemeinsamen Lösungen und wenn es dann in den Stadtrat zur Abstimmung kommt wird mit allen nur erdenklichen Verwaltungstricks des Oberbürgermeisters die demokratische Abstimmung oder der Beschluss verhindert.
So blockiert der Oberbürgermeister seit Wochen die Umwandlung der Entsorgungsgesellschaft in eine Kultur- und Servicegesellschaft, nur weil er nicht will, dass der von ihm ungeliebte Bürgermeister Wieler die Geschäftsführung übernimmt. Die Übernahme der Geschäftsführung durch den BM Wieler würde der Stadt im übrigen keine zusätzlichen Mittel kosten. Die vom Oberbürgermeister favorisierte Variante – ein eigener Geschäftsführer – würde die Stadt zwischen 50 und 100 Tsd Euro kosten. Es fällt bei einem Oberbürgermeister, der alle mehrheitlich getragenen Vorschläge wie die Fortführung der Sozialkonferenz, das Helenenbad oder zusätzliche Projekte der Kinder- und Jugendarbeit immer mit Verweis auf die Haushaltslage ablehnt, um dann selbst an Stellen wie diesen das Geld mit vollen Händen auszugeben sehr schwer, an ein ehrbares Prinzip zu glauben und eben nicht an einen unreflektierten Beißreflex.
Dieses aufzubrechen, kann nur gelingen, wenn auch die Menschen in Görlitz selbst den Druck erhöhen, ihr demokratisches Recht einfordern und letztlich auch ihren Räten den Rücken stärken. Wer will, dass Görlitz nicht zurück rudert, sondern sich entwickelt, muss jetzt das Heft des bürgerschaftlichen Handels in die Hand nehmen.