Wer hätte vermutet, dass wir 2015 im Rückblick nicht schwerpunktmäßig über unseren Umgang mit der AfD oder die Auswertung der Landratswahl schreiben würden. Wohl niemand von uns. Nach dem Einzug der AfD nicht nur in die kommunalen Parlamente war auch wichtig, unsere Position zu bestimmen und dies taten wir kontrovers. Die einen waren der Meinung, wir sollten mit der AfD umgehen, wie mit der NPD, sie in den Parlamenten ignorieren und auf der Straße bekämpfen, oder sollen wir sie einbinden und so den Mantel der Protestpartei herunterreißen. Heute ist klar, die AfD ist eine rassistische Partei und das benennen wir auch klar. Am Anfang des Jahres stand aber auch die Entscheidung, ob wir uns geschlagen geben und so, wie die anderen Parteien, der CDU kampflos das Landratsamt überlassen, oder ob wir wenigstens den Wählerinnen und Wählern, welche nicht CDU wollen, die Chance zum Wählen geben. Wir haben uns entscheiden; wir wollten kämpfen und haben die CDU herausgefordert. Niemand konnte wirklich annehmen, wir würden die Mehrheit erzielen, wir wollten einen Achtungserfolg und den haben wir erzielt. Wir konnten unsere Alternativen offen darstellen und hatte Zugänge, welche uns sonst leider verschlossen bleiben. An Infoständen, bei Diskussionsrunden und in Veröffentlichungen ist klar geworden, wir haben Ideen, den Landkreis zu gestalten und wir wollen ihn nicht nur verwalten.
Die Situation der anderen Parteien konnte uns im Jahr 2015 nicht kalt lassen. Die fehlende Kraft, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen, fehlt eben auch, wenn es um politische Aktionen im Landkreis geht. Wir können von Glück reden, dass weder Aufmärsche von Rassisten, noch ihnen oft folgende besorgte Bürger in Größenordnungen unseren Landkreis erschütterten. Uns würden oft die Partner fehlen, um einen wirkungsvollen Protest zu organisieren. Dies wird uns aber nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen. Wir werden den Nazis und Rassisten nicht die Straße überlassen. Die fehlende Kraft zeigt sich aber auch im Kreistag, wo es nicht mehr möglich ist, Mehrheiten gegen den konservativen Block zu organisieren. Dies war auch schon früher schwierig, aber die Kapitulation der nicht Staatsparteien, von Freien Wählern über Grüne bis SPD, stellen für eine gestaltende Kommunalpolitik und damit letztlich für die Demokratie eine Gefahr dar, die heute von uns meist noch unterschätzt wird. Die Abwendung von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen sind da nur der Anfang, Politikverdros-senheit führt letztlich zur Infragestellung von demokratischen Prozessen selbst und zum Ruf nach dem starken Mann, der wieder Ordnung schafft.
Wie schnell Solidarität, Humanismus oder Nächstenliebe nicht mehr Leitlinie des Handels sind, haben wir bei dem wohl unbestrittenen Hauptthema des Jahres gesehen. Solange die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas dahinvegetierten, anders kann man das nicht nennen, war es den meisten egal. Als die Flüchtlinge aber aus Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und purer Angst ums eigene Leben sich entschieden, den Weg ins sichere Europa anzutreten und die Grenzen niederrissen, da brach bei so manchem hier Panik aus. Als LINKE haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen, für uns war Solidarität nicht nur ein Wort. Wir organisierten uns in Willkommensbünd-nissen, wir stellten Anträge im Kreistag für dezentrale Unterbringung und Gesundheitskarten, wir organisierten eine Willkommenstour, um uns ein Bild vor Ort zu machen. Wir sammelten auch Kleidung und Geld und brachten beides vor Ort auf den Balkan. Wir nehmen aber auch Ängste wahr, die nicht auf rassistischen Weltbildern beruhen, sondern in Unkenntnis oder eigener Zukunftsangst begründet sind. Viele haben in den letzten 20 Jahren sich ein wenig private Sicherheit geschaffen und haben nun Angst, diese könnte in Gefahr sein. Wir nehmen dies ernst, und zusammen mit der Fraktion arbeiten wir an einem kreislichen Integrationskonzept.
Nutzen wir die Chance neuer Einwohner in unserem Landkreis, damit der Bus wieder fährt, weil wieder genug Menschen im Ort wohnen, damit der Laden wieder öffnet, weil genug Käuferinnen da sind, damit Jugendeinrichtungen und Spielplätze gebraucht werden, weil wieder jungen Menschen da sind. Das wird die Herausforderung der Integration sein.
Wir sollten Schrumpfung unserer Region hinnehmen, die CDU wollte sie verwalten, die neuen Einwohner im Landkreis – so es uns gelingt sie hier zu halten – geben uns die Möglichkeit, unseren Landkreis neu zu gestalten und zwar für alle, die schon immer hier waren und die, für die unsere Region die neue Heimat ist. Die LINKE wird sich dieser Herausforderung stellen, auch 2016.