Wer glaubt der Kreistagsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept und zum Nachtragshaushalt würden die finanziellen Probleme des Landkreises lösen, der glaubt auch, der Klapperstorch brächte die Kinder.
Am 2. März 2016 entscheidet der Kreistag Görlitz über das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016-2019 und den Nachtragshaushalt 2016.
Dazu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in Namen der Fraktion:
Als Linksfraktion im Kreistag weisen wir seit Jahren darauf hin, dass die Instrumente der Kreisverwaltung z.B. im Bereich der Jugendhilfe nicht greifen und der Fokus stärker auf Prävention gelegt werden muss. Nur so kann etwas dem enormen Kostenanstieg frühzeitig entgegengesetzt werden. Seit Jahren hält der Landkreis an seiner Strategie fest, das Kind erst im Brunnen zu retten. Auch in diesem Jahr zahlen die Bürger*innen wieder dafür die Quittung. Die Kosten im Bereich Soziales sind explodiert. Erschwerend kommt eine Auffassung der Staatsregierung in Dresden hinzu, das Geld zwar im Land in Rücklagen zu parken, die Kommunen und Landkreise aber nicht auskömmlich auszustatten. Fast könnte man meinen, die politischen Mehrheiten im Landkreis wären konträr den Mehrheiten im Landtag, dem ist aber nicht so, was die Politik der totgesparten Kommunen umso irrsinniger macht.
Die Linksfraktion im Kreistag wird beiden Anträgen, dem Haushaltsstrukturkonzept (HSK) und dem Nachtragshaushalt, nicht zustimmen. Neben dem bereits genannten Gründen enthält das Strukturkonzept auch zahlreiche Luftbuchungen, bei denen heute schon klar ist, sie werden so nicht eintreten oder sollten sie realisiert werden, höhere Folgekosten verursachen. Die zweite Säule der nicht tragbaren Finanzvorschläge besteht aus zahllosen Posten, die zwar den Kreis meist nur um wenige tausend Euro entlasten, die Städte und Gemeinden aber belasten. Diese müssen aber bereits mit einer gestiegenen Kreisumlage klar kommen und finanzieren heute schon zum Teil Aufgaben, die eigentlich der Kreis in seiner Zuständigkeit hat. Eine Finanzpolitik, welche aber die Städte und Gemeinden im Landkreis in die Schuldenfalle treibt, ist für uns als LINKE nicht zustimmungsfähig.
Die Forderung der LINKEN bleibt bestehen:
Wir wollen einen Haushalt, der nicht schön gerechnet ist, sondern der die tatsächlichen Kosten aufzeigt.
Wir wollen, dass der Landesregierung klar gesagt wird, eure Politik entzieht den Landkreisen die Handlungsgrundlage. Wir wollen, dass der Druck auf Dresden erhöht wird.
Wenn wir weiter zulassen, dass auf Kosten der Lebensqualität gespart wird, wir schöngerechnete Haushalte vorlegen und uns von Dresden mit Einmalzuweisungen und Födermittelalmosen erpressen lassen, werden wir über kurz oder lang den Landkreis Görlitz tatsächlich dem Wolf und der Bundeswehr überlassen können. Wir wollen aber, dass die Menschen hierbleiben, herkommen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen auch vorfinden.
Trotz der Ablehnung beider Anträge werden wir auch in diesem Jahr durch eigene Anträge an das HSK und den Nachtragshaushalt versuchen, einige kleine Verbesserungen zu erzielen. Beispielhaft sein hier die Abwendung der Erhöhung der Eigenanteile Schülerbeförderung, die Finanzierung von Frauenschutzprojekten und sowie die Fortführung von Tierschutzmaßnahmen genannt.