Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu, die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein optimales, auf den Landkreis Görlitz zugeschnittenes Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im Landkreis Görlitz zu entwickeln.
Das Integrationskonzept der LINKEN lag bereits seit August 2016 vor, das der Verwaltung erst im letzten Monat und wurde noch in den Ausschüssen von anderen Fraktionen kritisiert, weil nur bestehende Angebote und keine in die Zukunft weisenden Projekte, keine konkreten Strukturen zur Umsetzung genannt wurden, die die Arbeit leisten sollen und mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu leisten sind. Hinweise dazu, aus fast allen Fraktionen während der Ausschussberatung, wurden durch die Verwaltung zurückgewiesen. Dies hat jetzt der Kreistag korrigiert.
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Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Landkreis Görlitz dazu: Das Landkreiskonzept, welches offensichtlich als Antwort auf unseren Antrag zusammengestückelt wurde, hat keinen gestalterischen Anspruch. Lediglich sollte damit die Beschlussfassung zu Gunsten eines Antrages der LINKEN verhindert werden. Wir als LINKE haben uns dagegen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert und beachtet, ob sie schon länger hier leben oder neu zu uns gekommen sind und auch die Gesichtspunkte von notwendigem Zuzug in den Landkreis. Dabei geht es nicht nur um sogenannte Fachkräfte, sondern auch um ein gezieltes Gegensteuern gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in der Region. Lebendige Dörfer und Städte brauchen Menschen. Wer die Lausitz nicht abschreiben will, Weltoffenheit will, muss gegensteuern! Dies machen wir mit unserem Konzept.
Presse
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Integrationskonzepte-in-der-Strafrunde;art13826,5917314
http://www.sz-online.de/nachrichten/scherbengericht-ueber-die-einwanderungspolitik-3649421.html