Mirko Schultze

Bericht aus dem Landtag

Haushaltsdebatte mit folgenden Änderungsanträgen aus dem Sprecherbereich Bevölkerungsschutz bei denen wir finden, dass deutlich mehr Finanzen notwendig sind um die Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten:

• Landesforschungsanstalt Bevölkerungsschutz mit ersten beiden Schwerpunkten
• Konzeptentwicklung Standortfeuerwehren in Sachsen
• Redundanzen in Sachsen und Erhärtung kritische Infrastruktur
• Sonderprogramm Waldbrand
• Bevölkerungsschutzführerschein höher fördern und auch außerhalb des Ehrenamtes nutzbar machen
• Zuweisungen für Investitionen für bauliche Maßnahmen im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen
• Zuschüsse für Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz
• Zuschüsse für Unterhaltung uns Ausstattung im Katastrophenschutz
• Feuerwehrfachförderung
• PSNV

Kleine Anfragen:

Drs. 7/11348 Fingerscanner zur Beantragung von Personalausweis oder Reisepass
Drs. 7/11349 Badeunfälle in Sachsen 2022
Drs. 7/11350 Bürgerinnenkoffer als ein Instrument für moderne bürgerinnennahe Verwaltung und Inklusion
Drs. 7/11443 Entwicklung der Kreisumlage

Änderungsanträge zum sächsischen Haushalt

Bilanz Doppelhaushalt 23/24

Kreistag Görlitz:

Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen LandkreisNachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.

„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, für deren Belange stark gemacht. Zusammengefasst: Kurze Wege für kurze Beine und kurze Wartezeiten beim Umsteigen!“, so Jens Hentschel-Thöricht von der Linksfraktion.

Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein

Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese Art und Weise nicht gefasst werden kann.

Nach Ansicht der Landkreisverwaltung sollte unter anderem beschlossen werden:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt einer qualitativen medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser nach folgenden Grundsätzen zu und spricht sich für eine stufenweise Umsetzung aus:
Konzentration der stationären Medizin der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH in Zittau,
Entwicklung des Standortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten ambulanten Zentrum mit Portalcharakter für stationäre Versorgung,
Entwicklung des Standortes Weißwasser zu einem Integrierten Gesundheitszentrum.

In der sich anschließenden intensiven Debatte machte der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze in seiner Rede deutlich: „Zum einen ist Gesundheit keine Ware, das Gesundheitssystem darf nicht unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Mindestens genauso wichtig ist die Beteiligung der Mitarbeiter an der Weiterentwicklung der Absicherung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Görlitz.“
Beschlossen wurde mit den Stimmen der LINKEN, dass die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin sollen nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.

Stadtrat Görlitz

Am 15. Dezember fand die letzte Sitzung des Jahres 2022 in der Schenckendorf-Sporthalle statt. Ab Januar soll wieder im großen Ratssaal getagt werden. Zum einen fragte unsere Fraktion den Oberbürgermeister in der Sitzung nach einem Termin für die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24. Leider konnte Herr Ursu nur einen ungefähren Zeitraum nennen mit „nicht vor dem Frühjahr des Jahres 2023“ und begründete dies mit Personalengpässen in seiner Verwaltung. Auch der sehr späte Beschluss zur Kreisumlage sei einer der Gründe, wieso die Berechnungen des Haushalts noch andauerten. Bei der Frage nach den liquiden Mitteln an anderer Stelle in der Sitzung durch LINKE-Stadtrat

Thorsten Ahrens erklärte die Kämmerin, dass es „etliche Millionen“ seien. Wie hoch genau die Mittel sind, blieb aber offen. Dies sei erst mit Kassenschluss am 31.12.2022 zu ermitteln.
Einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Ehrenbürgerschaft für Shlomo Graber, ein jüdischer Überlebender des II. Weltkriegs und heute mit 96 Jahren einer der wenigen Zeitzeugen der grausamen Nazizeit. Er und sein Vater mussten in Görlitz Zwangsarbeit leisten und waren beide auf Todesmärschen dabei. Der große Teil seiner Angehörigen überlebte die
NS-Zeit nicht. Vorgeschlagen worden war die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Görlitz von Joachim Rudolph und Prof. Rolf Karbaum, OB ad der Stadt Görlitz.

Der Beschluss zur Gründung der Lausitz Festival GmbH wurde von unserer Fraktion mit Enthaltung gestimmt. Wir halten es für kritikwürdig ein großes Festival vom Bund und Land fördern zu lassen, den Kommunen und Kulturräumen aber keine ausreichende Ausstattung für die Theater, Museen und freien Träger zukommen zu lassen. Hier wird ein Leuchtturm
installiert, dessen Zukunft aber auch ungewiss ist, das die GmbH abhängig von den Haushalten der Länder Brandenburg und Sachsen sein wird und sich mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert. Dennoch ist natürlich begrüßenswert, dass Kultur in der Lausitz gefördert wird und hier einen solchen Stellenwert durch die Ministerpräsidenten beider Länder erhält.

Die Verleihung des Meridian des Ehrenamtes 2022 wurde für folgende Personen und Vereine einstimmig beschlossen: Constanze Herrmann (evangel. Versöhnungskirchgemeinde seit 25 Jahren Mitglied und Engagierte), Reiner Mönnich (Kegelsport), Görlitzer BC Squirrels (Basketballmannschaft), Dagmar Pfeiffer (ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe), Detlef Lübeck (Europamarathon e.V.). Herzlichen Glückwunsch!

Ein Beschluss zur „Klimaneutralen Stadt“ durch die Fraktion Motor Görlitz/GRÜNE wurde von uns befürwortet und von einer Mehrheit angenommen. Der OB ist nun beauftragt bis Ende März 2023 wesentliche klimapolitische Ziele der Stadt Görlitz zu formulieren und dem Stadtrat vorzulegen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Do, 26.1.2023 im Rathaus am Untermarkt statt.

Ortsverband Görlitz

Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Und würden das gern. Aber Unwissenheit und Vorurteile ihrer Umgebung machen ihnen das Leben oft unnötig schwer. Dagegen hilft Aufklärung und deswegen haben wir zum Welt-Aids-Tag am 01.12.22 auf dem Marienplatz einen Informationsstand mit warmen Punsch und Glühwein veranstaltet, zusätzlich gab es kostenlose Kondome. Unterstützt wurde die Aktion von der Aids-Hilfe-Dresden.
Am 10.12 hatten wir unsere Mitgliederversammlung. Auf dieser wurden unsere Mitglieder über unsere Tätigkeiten informiert und der Ortsvorstand hat sich Lob und Kritik der Parteimitglieder angehört.

Am 21.12 haben wir eine Soli-Kundgebung für Kurdistan auf dem Marienplatz organisiert. Denn während wir in Deutschland gemütlich unterm Weihnachtsbaum saßen, bombardierte die türkische Regierung erneut kurdische Gebiete. Den Brennpunkt in den Nachrichten sucht man bis heute vergeblich. Wir stellen uns gegen die völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Angriffe der Türkei auf Kurd*innen.