Mirko Schultze

Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben:

Kommunale Haushaltslagen 2022 Drs 7/13286

Kampfmittelbelastung Sächsischer Wälder Drs 7/13285

Waldbrandschutzpläne und interministeriale Zusammenarbeit Drs 7/13287

Feuerwehreinsätze im Freistaat Sachsen Drs 7/13284

Kameraüberwachung Stadt Görlitz 1 Quartal 2023 Drs 7/13283

Kosten Tag der Sachsen Drs 13427

Abwehr von Cyberangriffen – Strategien in Sachsen Drs 7/12905

Kommunale IT Sicherheitsbausteine Drs 7/12906

Umsatzsteuerpflicht der Kommune Drs 7/12907






Bericht aus dem Landtag:

Die Kretschmer-Regierung führt ein Trauerspiel auf – wenn Kommunen darben, leidet die Bevölkerung

Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!

 Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“

Meißener „Weckruf“: Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!

Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: 

„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als, gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben. 

Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option. 

Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“

Bericht aus dem Kreistag

www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de

Bei den Feuerwehren im Landkreis brennt es

Zu dieser Einschätzung kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Aufmerksam hat Schultze die Antwort von Landrat Dr. Meyer (CDU) auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht zum Thema „Investitionen in Feuerwehr“ studiert.

Unter anderem wurde konkret die Frage gestellt: Wie hoch sind die aktuellen tatsächlichen Bedarfe der Kommunen bzgl. Fahrzeuge, Persönliche Schutzausrüstungen, Gerätehäuser u.ä. und welcher mögliche Investitionsstau ergibt sich daraus? Gemeint sind die Meldungen der einzelnen Gemeinden an den Kreis auch im Vergleich zu den Anschaffungen, welche tatsächlich in 2023 und 2024 voraussichtlich getätigt werden können?

Landrat Dr. Meyer antwortete wortkarg:

„Bedarf Gemeinden

2023 14.321.000,00 Euro

2024 6.992.810,00 Euro

Für 2023/24 steht den Landkreis eine jährliche Fördersumme von ca. 3,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Für das Jahr 2023 liegen dem Landkreis 56 Anträge vor, 19 können mit Mitteln der Förderung bewilligt werden.“

Schultze, der ebenfalls Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, zeigt sich erschüttert: Einen Bedarf von 21,2 Millionen stehen lächerlich 3,4 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Durch die höhere Kreisumlage und weiteren Kostenexplosionen steht den Kommunen, welche für die Ausstattung der Feuerwehren zuständig sind, längst das Wasser bis zum Hals. Wenn es also nicht zum sprichwörtlichen Großbrand bei den Feuerwehren kommen soll, muss diese Landesregierung handeln und die Ausstattung der Wehren sicherstellen!

Akteneinsicht zum Vergabeverfahren ÖPNV

Am 11.05. nahm sich Mirko Schultze die Zeit, um sich die Akten zum Vergabeverfahren intensiv anzuschauen. Es ging ihm darum besser einschätzen zu können, wie die Chancen der Mitarbeitenden der KVG für eine Betriebsübergang aussehen und wie wir als LINKE die Mitarbeitenden weiter unterstützen können.

Stadtrat

Am 25.5.2023 fand die Sitzung des Görlitzer Stadtrates statt.

Am Anfang gab es eine Projektvorstellung durch Prof. Robert Knippschild vom IZS zu TRUST. Dies ist ein Pilotvorhaben um zu erforschen, welches Wissen vorhanden und nötig ist, um in Görlitz die urbane Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen. Konkret geht es um die Wandlung zur „Klimaneutralen Stadt 2030“. Bisher fanden verschiedene Workshops mit unterschiedlichen Beteiligten aus der Stadtgesellschaft statt, die sogenannten Transformationsarenen. Am Ende der Projektlaufzeit 2024 sollen Projektvorschläge gemacht werden, wie Görlitz sich für eine Transformation aufstellen sollte. Die Website zum Projekt lautet ab Juni: https://www.trust-goerlitz.de/

In der Fragestunde für Stadträte wurde durch Linksfraktionsvorsitzende Jana Lübeck die Situation für Fußgänger*innen auf der Straße „Am Schützenhaus“ angesprochen. Dort fehlen markierte Gehwege um die Sicherheit für die Mitarbeitenden der Görlitzer Werkstätten zu gewährleisten. Der OB wird die Sache prüfen und eine Rückmeldung geben. Ebenfalls um Sicherheit geht es am Bahnhof Südausgang, dort ist neben den Schienen auf der Fahrbahn ein großes Loch in der Mitte der Sattigstraße, welches für Radfahrende sehr gefährlich ist.

Beschlossen wurden dann folgende Vorlagen:

Fortschreibung des Betriebs- und Nutzungskonzeptes ‚Kulturforum Görlitzer Synagoge‘ und Mittelvorgriff auf den Haushalt 2023 zur Finanzierung der Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH

Dazu gab es einen Änderungsantrag von Motor/Grüne, den wir unterstützen wollten. Er wurde dann aber zurückgezogen im Laufe der Diskussion, da sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Er hätte vorgesehen, den Mittelvorgriff jetzt zu tätigen, aber die Diskussion über das Nutzungskonzept später zu führen. Der Mittelvorgriff wird durch die Haushaltslose Zeit notwendig sowie die zu geringen Zuschüssen an die Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Kritisiert wurde von uns sowie Motor/Grüne, dass die Information über die finanziellen Bedarfe schon seit Anfng des Jahres bekannt ist und nun erst, um die Insolvenz der Gesellschaft abzuwenden, dieser Beschluss getroffen werden muss. Auch der fehlende Haushalt sind hier Punkte, zur Situation führten, da bisher nur monatsweise Abschläge von der Stadt an die Gesellschaft gezahlt wurden entsprechend dem Zuschussbedarf aus der letzten HH-Periode. Kostensteigerungen sind nun – wie prognostiziert durch die Geschäftsführung – eingetreten und somit ist die Liquidität der Gesellschaft in Gefahr. Diese Situation wird noch weitere Gesellschaften und Vereine treffen und auch hier muss entschieden werden, ob der Zuschuss erhöht wird. Dabei muss dann aber fair gewichtet werden, wenn eine Erhöhung in der Summe wie von Gesellschaft/Verein gefordert wird, abgelehnt wird. Unsere Fraktion treibt vor allem auch die Frage um, ob die Stadt sich die Zuschüsse noch leisten kann, wenn parallel immer mehr Eigenmittel in das Projekt Stadthalle fließen (müssen).

Sportstättenentwicklungsplanung fortschreiben (Antrag Motor/Grüne)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,dem Stadtrat bis im Jahr 2024 eine aktualisierte Sportstättenentwicklungsplanung vorzulegen. In die Erarbeitung sind die Fachausschüsse, der Kreis-sportbund und die Nutzer der Sporthallen und -anlagen einzubeziehen.

An der Stelle der Beschlussfassung gab es Einwände seitens des OB und BM, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, diese Planung fristgerecht und fachlich leisten zu können. Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck betonte, dass es ja wohl leistbar sein muss, wenn der Stadtrat diesen Auftrag erteilt, zumal diese Planung dringend notwendig ist angesichts des Zustandes der Anlagen und Objekte und der regen Nutzung durch Vereine und Schulen.

Planungsbeschluss zur Errichtung einer Seepromenade vor Deutsch Ossig, I. Bauabschnitt (Erschließungsstraße nach Deutsch Ossig im Abschnitt Strandpromenade); Grundsatzbeschluss STR/0588/14-19 vom 27.06.2019

Dieser Beschluss wurde ohne die Stimmen der AfD angenommen. Die 70.000 Euro Planungskosten stammen noch aus dem Haushalt des letzten Jahres. Allerdings wird damit dann ein Projekt mit fast 5 Mio Euro Volumen angeschoben, sofern die Beantragung von Fördermitteln bei GRW-Infra klappt. Zu bemängeln ist allerdings, dass hier für 500 Meter Strand am Ende der Bauphase (2028) 500 Parkplätze vorhanden sein sollen. So kann die Verkehrswende nicht vonstatten gehen! Dennoch konnten wir als Linksfraktion zustimmen, denn ohne Fördermitteln kann ein Ausbau der Promenade keinesfalls erfolgen.

Seit Jahren ist die Linksfraktion mahnend bei diesem Thema und auch fordernd. Leider ohne Ergebnisse bzw. lässt der Zustand mancher Anlagen zu wünschen übrig oder ihr Fehlen sind ein großes Ärgernis. Auch die CDU-Fraktion hatte bereits einen Antrag dazu eingebracht in dieser Legislatur (einstimmig angenommen worden damals). Die abschließende Bearbeitung des Antrags vom 14.7.2022 steht noch aus, er lautet: Verbesserung der Auffindbarkeit, Qualität und Anzahl öffentlicher Toiletten in Görlitz. Darin enthalten war die Wiederinbetriebnahme der Anlage „Scharfe Ecke“  am Demianiplatz zu prüfen und weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Auffindbarkeit öffentlicher Toiletten zu ergreifen. Dabei wurde die EGZ als Hauptakteur tätig, sie hat unter anderem die Aufgabe das Konzept „Nette Toilette“ in der Innenstadt auszubauen. Dazu wurde uns nun für einen der nächsten technischen Ausschüsse eine Berichterstattung angekündigt.

Die AfD-Fraktion wollte nun mit ihrem Antrag erreichen, dass der OB Kostenschätzungen für verschiedene WC-Anlagen bis 30.9.2023 vorlegt. In der Beratung zum Antrag wurde durch die Verwaltung gesagt, dass nicht nur die Instandsetzung erhebliche Kosten von teilweise 100.000 Euro pro Anlage verursacht, sondern auch der Betrieb. Daher sucht die Verwaltung bzw. die EGZ nach Konzepten für den Betrieb bzw. nach Betreibern. An der „Scharfen Ecke“ war es bisher nicht rentabel und daher hatte der Betreiber aufgehört. Am Ende wurde der Antrag der AfD mit 14 Nein und 12 Ja-Stimmen abgelehnt – die CDU-Fraktion enthielt sich. Grund für die Ablehnung durch unsere Fraktion: wir möchten uns am Beschluss aus 2022 orientieren und dessen Umsetzung wissen.

Ortsverband Görlitz

Am 01.05. am Tag der Arbeit haben wir uns an dem Fest des DGB vor dem Theater beteiligt. Bei schönstem Sonnenschein führten wir gute politische Gespräche und konnten uns auch über Neumitglieder freuen. Wenn auch du mit uns aktiv werden willst dann kannst du unter folgendem QR-Code eintreten.

Selbstverständlich begingen wir den 08.05., den Tag der Befreiung erneut am sowjetischen Ehrenmal mit einer Gedenkfeier.

Der gelungene Stammtisch fand drei Tage später am 11.05. erneut statt.

Gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organsierten wir einen sehr interessanten Vortrag am 19.05. im Basta zum Thema „Grünes Blatt auf braunem Boden“ – Neurechte Siedlungsbestrebungen in der Ökobewegung.