Mirko Schultze

Im Niederschlesischen Kurier vom 20.03. veröffentlichte der neue Verein des Oberbürgermeisters von Görlitz „Zur Sache Görlitz e.V. nun nicht nur die schon bezeichnende Verlautbarung, dass man sich als Opfer zu schneller Veröffentlichung betrachtet, sondern man zeigte sich verwundert, dass die Presse von MDR bis SZ die Vereinsgründung bekannt gab, ohne das es dafür eine Genehmigung gegeben hätte! Pressefreiheit sei wachsam!
Noch bezeichnender waren aber die Ansprüche, welche der neue Verein formulierte. So wurde unter anderem darauf Wert gelegt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen.
Es muss – so der Verein ein neues Klima der Sacharbeit herrschen -, zum Wohle der Stadt. Diese, wenn auch eigentlich logische Aussage des Paulick Unterstützungsvereins „Zur Sache“ verwundert dann doch. Ist es doch der Oberbürgermeister von Görlitz, der – wenn man mal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht – stets alle Vorschläge anderen rundherum ablehnt. Ob es Vorschläge wie die Etablierung der externen Wirtschaftsförderung, die Sozialkonferenz, das Schülerparlament, neue Jacken für die Jugendfeuerwehr, die Unterstützung der PEN Tagung in Görlitz oder die Möglichkeit zum Erhalt der Bodo Rau Skulptur waren, stets war es Paulick, der sie immer abgelehnt hat. Und das nicht, weil er inhaltlich bessere Vorschläge gehabt hätte, sondern schlicht weil sie aus dem Stadtrat kamen. Dies führte er natürlich nicht offizielle als Grund an. Nein, es wurden Formalitäten vorgeschoben und Winkelzüge entwickelt die eine Umsetzung nur unter großen Anstrengungen möglich machten. Oft trug er auch das Todschlagargument des sparsamen Haushaltes wie ein Abwehrschild gegen alle Vorschläge aus dem Stadtrat vor sich her.
Dabei ist es ein schier unendlich erscheinendes Unterfangen, wenn man sich die Mühe machte und versuchte aufzuzählen, an welchen Stellen Sparvorschläge aus dem Stadtrat auf den erbitterten Widerstand des Oberbürgermeisters trafen. Hier allerdings ohne dass es dafür nachvoillziehbare Begründungen gegeben hätte.
Die Krönung der Haltung des Oberbürgermeisters erlebten wir aber in den letzten Wochen. Durch die Übernahme von Anteilen am Görlitzer Theater durch den Landkreis, ergibt sich die Notwendigkeit den beim Theater angesiedelten Kulturservice herauszulösen und in einer eigenen Rechtsform neu zu organisieren. Alle gingen davon aus das dies allseitig akzeptiert wird und es zu einer einmütigen Sachentscheidung kommen würde.
Die Stadträte, sich der Haushaltslage von Görlitz bewusst, entschieden sich dem Bürgermeister für Soziales, Kultur und Jugend die Geschäftsführung anzutragen. Dies hat den Vorteil keine zusätzlichen Kosten für einen Geschäftsführer entstehen zu lassen. Zumal der Bürgermeister als langjähriger Theaterintendant über die nötige Erfahrung verfügt. An dieser Stelle begann aber das Ungemach des Oberbürgermeisters, so wollte er doch den ungeliebten Bürgermeister Wieler unbedingt verhindern, koste es was es wolle (und das ist ausnahmsweise wortwörtlich zu begreifen). Ausschreibungen und Finanzierung einer neuen Geschäftsführerstelle waren plötzlich kein Problem mehr.
Der Stadtrat entschied sparsam und somit anders. Er berief Herrn Wieler als Geschäftsführer und Herr Paulick unterliess es, seine Rolle als Vorsitzender des Stadtrates wahrzunehmen und darauf hinzuweisen, dass es sich dabei – zumindest nach seiner Auffassung – um eine Wahl handele, welche geheim abgestimmt werden müsste. Herr Paulick liess den Beschluß fassen und schrieb stattdessen nur wenige Tage später einen Widerspruch, in welchem er den Beschluss als ungültig bezeichnete. Er führte aus, das dieser nach seiner Auffassung nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, als Grund führte er die offene Abstimmung an und den Umstand das nicht gewählt wurde. Dies keine Beispiel zeigt sehr deutlich wie Zusammenarbeit und personalisierte Entscheidungen von Herrn Paulick verstanden werden müssen.
Akzeptanz kann nur erwarten, wer selbst Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wenn der Verein Wert darauf legt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen ist das zu begrüßen. Leider ist es aber der Vorsitzende des Vereins selbst, der nicht nach dieser Maxime handelt.
Und, leider ist auch festzustellen, dass Paulick andere nicht nur behindert. Nein, er hat auch keine eigenen zukunftsorientierten Vorschläge, wenn man einmal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht, den man wohl getrost als „Schnapsidee“ bezeichnen darf.
Wenn also der Verein „Zur Sache Görlitz e.V.“ und seine Mitglieder, ihr selbst definiertes Ziel ernst nimmt, kann er Herrn Paulick eigentlich nicht ernsthaft unterstützen.

Das hieße dann nämlich, den Bock zum Gärtner zu machen!