Stadthalle Görlitz – Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat
Görlitz, den 14. April 2009
Sehr geehrter Herr,
Frau Kagelmann hat mir ihren Brief weitergeleitet und mich gebeten, Ihnen im Rahmen einer Antwort die Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz zu übermitteln. Voran möchte ich aber um Entschuldigung bitten, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten. Dies beruht auf meiner Entscheidung die Haushaltsdebatte der Stadt Görlitz abzuwarten, um dann konkretere Information für sie zur Verfügung zu haben. Das ich Ihnen 2008 nicht schriftlich auf Ihren Brief zur Stadthalle geantwortet habe, bedaure ich sehr Ihre Anregungen sind aber durchaus in unsere Überlegungen eingeflossen.
Was das Thema Stadthalle angeht, so ist es nicht nur in der öffentlichen Debatte ein Dauerthema sondern auch im Stadtrat. Leider müssen wir feststellen das die Berichterstattung zum Thema weder die aktuelle Situation widerspiegelt, noch der Oberbürgermeister gewillt ist eine transparente und am Ziel orientierte Debatte zuzulassen. Bereits 2008, als sich abzeichnete das es die Verwaltung nachhaltig geschafft hatte die Gespräche mit den potenziellen Investoren an die Wand zu fahren, beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister nach weiteren Lösungen zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt stellte auch der Stadtrat klar, dass er bereit ist einen Betriebszuschuss zu leisten. Der Landkreis wie auch die Staatsregierung erneuerten ihr Angebot bei der Sanierung zu helfen und mit den bereits erarbeiteten Konzepten war bzw. ist eine Grundlage geschaffen auf welcher sich ein Betreibermodell gründen könnte.
Der Stadthallenausschuss unter Vorsitz des Oberbürgermeisters wurde allerdings bisher nur 2 mal durch Paulick einberufen, wobei sich die letzte Sitzung nur mit einer Befindlichkeit des Oberbürgermeisters beschäftigte. Er füllte sich übergangen da es Stadträte aus verschiedenen Fraktionen gewagt hatten selbstständig mit Landkreisvertretern zum Thema Stadthalle zu diskutieren.
Für die Fraktion der LINKEN ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand. Um die Situation zu entschärfen haben wir uns entschieden, den Druck auf den Oberbürgermeister zu erhöhen. Bereits im Haushalt 2009/2010 sind nunmehr Mittel für die Werterhaltung der Stadthalle eingestellt und aus dem Haushaltsjahr 2008 sind Planungsmittel übertragen worden um zeitnah handeln zu können. Als Mitglied des Stadthallenausschusses habe ich 6 Schritte vorgeschlagen welche zu einer schnellen Lösung führen könnten. Der Vorschlag ist auf meiner Homepage unter www.mirko-schultze.de nachzulesen. Da ich nicht weiß ob sie einen Internetanschluss haben füge ich diesem Brief ein Ausdruck als Anlage bei.
Leider zeichnet sich in den letzten Wochen erneut eine Verzögerungstaktik des OB ab. So wurde trotz objektiv anderer Aussagen von Verantwortlichen gegenüber dem Stadtrat weiterhin an der Behauptung festgehalten, dass Fördergelder aus dem ZIEL 3 Fördertopf der EU für die Stadthalle möglich wären. Nach Aussagen der Verwaltung soll zunächst gewartet werden bis die Förderkriterien klar sind, bevor nach anderen Lösungen gesucht wird. Der gesamte Fördertopf für alle Projekte müsste aber zu 2/3 in die Stadthalle fließen. Dies ist nicht nur angesichts der bisherigen Förderkriterien für das Vorgängerprogramm INTEREG 3a unwahrscheinlich, es würde auch heißen, dass zahlreiche Projekte anderer Gemeinden nicht realisiert werden könnten. Dies ist bei aller Solidarität mit der Stadthalle jedoch nicht zu erwarten. Der Anschein, dass der Oberbürgermeister die Lösung für seinen Wahlkampf in drei Jahren einsetzen will lässt sich hier nicht ganz von der Hand weisen. Es ist also dringend geboten nach Alternativen zu suchen, wie die Stadthalle wieder eröffnet werden kann.
Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen. Der Stadtrat inklusive der Fraktion DIE LINKE ist bereit alles zu unternehmen, was einer Wiedereröffnung dient. Dazu gehört ein Betriebszuschuss genauso wie Förder- und Eigenmittel aus dem städtischen Haushalt. Wir haben den Oberbürgermeister die notwendigen Kompetenzen eingeräumt, um schnell und effektiv zu handeln und wir haben Vorschläge unterbreitet in welchen Schritten ein Vorgehen jetzt zielführend ist.
Ich möchte mich persönlich bei Ihnen für ihr Engagement zur Stadthalle bedanken und versichere, dass wir alles tun um eine Wiedereröffnung zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze