Mirko Schultze

Fragebogen für Internetpräsenz und KandidatInnenbroschüre
-Auszug-

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3. Statement

Politik muss aus der Sicht der Menschen gedacht werden. Es geht nicht darum, es allen recht zu machen. Es geht darum, eine Mischung aus dem gesellschaftlich Notwendigen und dem individuell Zumutbaren zu schaffen. Eine noch so gut gemeinte Botschaft ist nur dann nachhaltig, wenn sie vom Empfänger auch verstanden und letztlich mitgetragen wird.

In den letzten Jahren konnten wir zunehmend beobachten wie sich dieses Verhältnis in den Kommunen und bei den Menschen umgekehrt hat. Fördermittel des Freistaates oder des Bundes waren selbstverständlich da um Plätze zu sanieren, aber die Sanierung einer Sportanlage oder eines Kindergartens scheiterte an den zu hohen Eigenanteilen der Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung, das Entscheiden der Notwendigkeiten vor Ort, sind aber Voraussetzungen dafür, dass Menschen sich mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt identifizieren und bereit sind sich zu engagieren. Dieses Ehrenamt darf dann aber nicht dazu benutzt werden, Pflichtaufgaben abzuwälzen und im Vertrauen auf das Engagement der Menschen Fördermittel zu kürzen. Es muss einen Wechsel in der Förderpraxis von Sachsen geben. Jugend-, Familienarbeit, Sport und Seniorenbetreuung muss wieder auf sichere Füße gestellt werden. Die unzumutbare Situation, dass Vereine in Jahresscheiben um ihre Existenz bangen, kann nur durch langfristige und finanziell untersetzte Programme beendet werden.

Es geht um einen grundlegenden Politikwechsel hin zu den Menschen. Dies trifft auch auf Gebiete wie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung zu. Es geht nicht darum Leuchttürme zu schaffen, sondern nachhaltige Projekte, welche sich selbst tragen. Im Tourismus oder im Bereich der erneuerbaren Energien liegt eine Chance für ein selbstragendes Wirtschaftleben, welches regional Arbeitsplätze schafft und die Kaufkraft vor Ort stabilisiert. Kunst, Kultur, Baudenkmähler, Landschaften oder Erholungsgebiete sind keine Inseln für sich, sondern müssen bei der Entwicklung von Räumen zu touristisch attraktiven Regionen als Einheit betrachtet werden. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, übergreifende Konzepte und Perspektiven zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Bündlung von Ressourcen und nicht deren Selektierung. Es geht darum, es gemeinsam zu schaffen und nicht einsam stehen zu bleiben.

4. Persönliche Wahlaussagen / Ziele / Programmatische Aussagen

Welches wird Dein erstes Vorhaben im Landtag sein?

Lernen, Begreifen und Zuhören ist wohl die richtige Antwort wenn ich gefragt werde, was meine ersten Vorhaben im Landtag sein werden. Es gilt letztlich auf die Erfahrungen aufzubauen, die in den letzten Jahren gesammelt wurden und unser Wahlprogramm umzusetzen. Da mit der Frage aber auch Schwerpunkte als neuer Abgeordneter verbunden sind, möchte ich schon einige wenige Dinge benennen, die mir von Beginn an wichtig sind. Das sind zum einen die größtmögliche Transparenz des Handels sowie eine enge Vernetzung der Aufgaben aus dem Wahlkreis mit der Tätigkeit in Dresden. Darüber hinaus es geht mir darum das die Menschen in Görlitz wieder eine Stimme in Dresden haben, die sie ernst nimmt und nicht nur auftaucht wenn Bändchen bei Eröffnungen durchzuschneiden sind.

Was ist das dringendste Problem in Deiner Kommune / Deinem Wahlkreis?

Görlitz ist dann in Statistiken an erster Stelle, wenn es um die Arbeitslosenzahlen oder die Kinderarmut geht. Görlitz ist aber auch eine Stadt mit Entwicklungspotenzial. Beides stellt uns vor große Herausforderungen. Einerseits muss die Situation der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, verbessert werden. Andererseits müssen gezielt Projekte gefördert werden, die das zarte Pflänzchen Tourismus oder Zuzug von Seniorinnen und Senioren nicht verkümmern lassen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die gezielt einer sozialen Verelendung entgegenwirken.

Was willst Du zu seiner Lösung tun?

Die richtige Frage wäre hier wohl: Was kann ich tun? Dies zu beantworten dürfte nicht leicht fallen. In erster Linie geht es darum, meinen Beitrag für eine neue Politik in Sachsen zu leisten und meinen Anteil daran zu erbringen, dass Schluss mit der Politik am Menschen vorbei ist. Die Türen, welche Landtagsabgeordnete öffnen können und die Informationsquellen, die ihnen zur Verfügung stehen zu nutzen, um die Lage der Menschen zu verbessern, ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt zur Lösung von Problemen. Garant für eine enge Vernetzung zwischen Landkreis, Stadt und Landtag zu sein, ist mir dabei aber auch Selbstverpflichtung und deswegen werde ich meine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreis- und Stadtrat fortsetzen. Denn nichts ist wichtiger, als an den Problemen dran zu sein und den Menschen das Gefühl zu geben, sie zu verstehen und noch vielmehr sie ernst zu nehmen.