Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

06.10.10 Görlitz 14.30 bis 15.00 Protestaktion vor dem Kreistag
07.10.10 Löbau 18.00 bis 18.30 Protestaktion vor dem Stadtrat
11.10.10 Görlitz 18.00 bis 20.00 Kundgebung anlässlich der 300. Montagsdemo auf dem Marienplatz
12.10.10 Niesky 10.00 bis 12.00 Infostand Platz d. Jugend
14.10.10 Görlitz 15.00 bis 17.00 Infostand Marienplatz
15.10.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand Marktplatz
18.10.10 Weißwasser 17.00 Stiller Protest auf dem Marktplatz
20.10.10 Rothenburg 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Zittau 16.30 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Görlitz 19.00 bis 21.00 Bundeshaushalt – was geht’s uns an

Veranstaltung mit MdB Michael Leutert
Neißegalerie Elisabeth Str. 10/11

22.10.10 Ebersbach 10.00 bis 12.00 Infostand
27.10.10 Weißwasser 16.00 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Görlitz 15.30 bis 16.15 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Zittau 17.00 bis 19.00 Gesundheit ist keine Ware

Veranstaltung mit MdL Kerstin Lauterbach
Äußere Weberstr. 2

01.11.10 Niesky 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
03.11.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand an der Schwimmhalle
06.11.10 Landkreis Autokorso: Wir schicken das Sparpaket zurück

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