Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz.
Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken
Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite, gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt. Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.
Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort – wie in Görlitz auch – akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und beide Städte profitieren von einem offenen Europa.
Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen, Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.