Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und pro Jahr etwa 16 Milliarden Euro fehlen. Das betrifft vor allem die aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Zwar sind die Kommunen laut Bundesfinanzministerium mit maximal zwei Milliarden Euro weniger stark betroffen, allerdings entgehen Bund und Ländern bis 2028 voraussichtlich erhebliche Mittel. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze:
„Wir als Linksfraktion stehen an der Seite der sächsischen Kommunen. Wir streiten dafür, dass das Konnexitätsprinzip – ,Wer bestellt, soll bezahlen‘ – ordentlich umgesetzt wird, und das nicht nur auf dem Papier wie in Artikel 85 der Landesverfassung. Den Kommunen soll ihre Aufgabenerfüllung auskömmlich finanziert werden. Dafür muss der Freistaat seine Zuschüsse regelmäßig anpassen. Ich fordere den sächsischen Finanzminister auf, seine andauernden Drohungen mit dem kommenden Hungerhaushalt einzustellen. Er sollte lieber überlegen, wie wir mit einer gestaltenden und ermöglichenden staatlichen Finanzpolitik wieder Zuversicht und Mut bei den Menschen in Sachsen stimulieren können.
Die Steuerschätzung zeigt erneut, dass Bundesfinanzminister und der sächsische Finanzminister auf dem Holzweg sind. Sie wollen in der Krise kürzen anstatt das staatliche Ausgabenpotential zu nutzen. Die Investitionsbremse ist ihr Fetisch und ihnen wichtiger als der gesellschaftliche Zusammenhalt oder handlungsfähige Kommunen, in denen doch an erster Stelle erkennbar ist, ob Staat und Demokratie funktionieren: im Verein, im Gemeinderat und bei der Infrastruktur vor Ort. Wer dort kürzt, schafft Frust und Enttäuschung. Stattdessen sind gerade in schwierigen Zeiten viel mehr öffentliche Investitionen und ein Aufbruch nötig. Wir dürfen nicht länger die Substanz verschleißen, sondern müssen unser Land enkeltauglich machen. Dazu muss das faktische Kreditverbot in der Landesverfassung fallen.“
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Es gibt viele neue Gesichter, aber auch die ein oder andere stadtweit bekannte Personalie. Alle Kandidierenden wurden für die Stadtratsliste mit großer Mehrheit bestätigt.
Begeisterung für LINKE Themen in Görlitz: „Wir konnten in unseren eigenen Mitgliederreihen, aber auch in der Stadtgesellschaft für die Aufstellung zum Stadtrat begeistern. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich anschaut wie zäh Aushandlungen in der Kommunalpolitik sein können und die gesamtgesellschaftliche Stimmung bedenkt.“ So Lukas Kotzybik
Ein kurzer Auszug: – 17 der 24 Kandidierenden sind unter 40 – Von Schüler*innen über Azubis bis zur Rentnerin ist mit einer breiten Altersspanne alles vorhanden. – Handwerker*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und viel mehr
„Die Kandidierenden, die sich am Samstag vorstellten, sind somit ein guter Mix aus allen Teilen der Bevölkerung. Dies spiegelt sich in einer großen Altersspanne wider und auch beruflich sind vom ALG-II-Empfänger bis zum Unternehmensberater Personen dabei, die uns einen guten Einblick in die Lebenswelten ganz unterschiedlicher Menschen hier in Görlitz geben.“ Fügt Lukas Kotzybik hinzu.
Zum Abschluss ist aber eine andere Tatsache von zentraler Bedeutung: Wir als Linke setzen uns für Menschen ein, die es nicht immer einfach haben in unserer Gesellschaft und um grundlegende Rechte täglich kämpfen müssen. Diese Menschen stehen bei uns aktiv als Kandidierende auf der Liste. Egal ob Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit oder miserable ausbeuterische Bezahlung in der Behindertenwerkstatt, bei uns kandidieren die Betroffenen selbst.
Im Folgenden die Namen sowie die Platzierung der Liste: 1. Jana Lübeck
2. Lukas Kotzybik
3. Samara-Lilith Schrenk
4. Mirko Steffen Schultze
5. Miriam Lange
6. Frank Vater
7. Elisabeth Tews
8. Jason Fritsche
9. Sabine Christian
10.Wojciech Marek Urlich
11. Nicole Boden
12. Sebastian Hentschel
13. Bianca Löhnert
14. Toralf Arndt
15. Yvonne Hübner
16. Wojciech Wojciechowski
17. Johanna-Marie Stiller
18. Tommy Schuska
19. Renate Babig
20. Maurice Müller
21. Hannes Weinhhold
22. Falk Schmidt
23. Jens Schöps
24. Volker Dähn
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Am Sonnabend den 11.11.2023 traf sich der Kreisverband der Görlitzer Linken zum zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Beginnend mit Grußworten des Landesvorsitzenden Stefan Hartmann wurde ein neuer Vorstand gewählt. Als neuer Kreisvorsitzender führt nun der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze den Kreisverband in den kommenden 2 Jahren. Die Stellvertretung übernimmt Heike Krahl aus Krauschwitz und Wojciech Marek Urlich aus Görlitz. Kreisgeschäftsführerin wurde Susanne Kapron aus Zittau, die Kreisschatzmeisterin bleibt Johanna-Marie Stiller. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Katrin Cordts, Ferdinand Lorenz, Kathrin Kagelmann und Bernd Hesse.
Die Mitglieder auf dem Kreisparteitag beschlossen zudem die Wahlstrategie für das kommende Jahr. Kernaussage des Papiers: Politik mit den Bürger*innen des Landkreises und nah am Geschehen innerhalb des Kreises. Die LINKE. im Kreis Görlitz versucht mit ihren Inhalten für einen Landkreis zu werben in dem Gestalten und nicht Verwalten im Vordergrund steht und die Kompetenzen der Menschen ernst genommen werden. Zielgruppen wie junge Menschen, Nutzerinnen des ÖPNV, Kulturschaffende und Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum sind wie viele andere auch Expertinnen und Experten in eigener Sache und müssen nicht nur beteiligt, sondern ernsthaft eingebunden werden.
Mirko Schultze zum Kreisparteitag: „Wir haben mit dem neune Vorstand ein Gremium gewählt, welches verschiedenen Regionen unseres Landkreises genauso vereint wie unterschiedliche Erfahrungen und Zugänge zu linker Politik. Wir bauen so auf die gute Arbeit des letzten Vorstandes auf und haben uns für das Wahljahr 2024 bestens aufgestellt. Mit der Wahlstrategie, den Kommunalpolitischen Eckpunkten und 1. Entwurf des Kreiswahlprogrammes sind 3 wichtige Papiere eingebracht bzw. beschlossen worden. Klar bleibt, wir sind die Partei des sozialen und ökologischen Umbaus und stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Eine reine auf Geld ausgerichtete Politik der Märkte lehnen wir ab und wollen das Konzept der Rekommunalisierung weiter vorantreiben. Bei ÖPNV wollen wir eine Neuausrichtung, die nicht nur „einmal hin und zurück“ als Maßstab nimmt, sondern den ÖPNV als Grundversorgung und Standortvorteil für den ländlichen Raum betrachtet.
Mit einem Antrag für Frieden hat der Kreisparteitag aber auch einen klaren Auftrag an die Delegierten des kommenden Bundesparteitages beschlossen. Kern des Antrages ist das klare Bekenntnis zur Friedenspartei und die differenzierte Analyse von Ursachen und Wirkungen. Für die LINKE im Kreis ist klar, wir stehen an der Seite der Menschen, lehnen Angriffskriege genauso ab, wie wir eine militärische Lösung der geopolitischen Fragen nicht befürworten.
Die Kretschmer-Regierung führt ein Trauerspiel auf – wenn Kommunen darben, leidet die Bevölkerung
Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!
Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“
Meißener „Weckruf“: Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!
Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als, gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben.
Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option.
Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“
Zu dieser Einschätzung kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Aufmerksam hat Schultze die Antwort von Landrat Dr. Meyer (CDU) auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht zum Thema „Investitionen in Feuerwehr“ studiert.
Unter anderem wurde konkret die Frage gestellt: Wie hoch sind die aktuellen tatsächlichen Bedarfe der Kommunen bzgl. Fahrzeuge, Persönliche Schutzausrüstungen, Gerätehäuser u.ä. und welcher mögliche Investitionsstau ergibt sich daraus? Gemeint sind die Meldungen der einzelnen Gemeinden an den Kreis auch im Vergleich zu den Anschaffungen, welche tatsächlich in 2023 und 2024 voraussichtlich getätigt werden können?
Landrat Dr. Meyer antwortete wortkarg:
„Bedarf Gemeinden
2023 14.321.000,00 Euro
2024 6.992.810,00 Euro
Für 2023/24 steht den Landkreis eine jährliche Fördersumme von ca. 3,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Für das Jahr 2023 liegen dem Landkreis 56 Anträge vor, 19 können mit Mitteln der Förderung bewilligt werden.“
Schultze, der ebenfalls Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, zeigt sich erschüttert: Einen Bedarf von 21,2 Millionen stehen lächerlich 3,4 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Durch die höhere Kreisumlage und weiteren Kostenexplosionen steht den Kommunen, welche für die Ausstattung der Feuerwehren zuständig sind, längst das Wasser bis zum Hals. Wenn es also nicht zum sprichwörtlichen Großbrand bei den Feuerwehren kommen soll, muss diese Landesregierung handeln und die Ausstattung der Wehren sicherstellen!
Akteneinsicht zum Vergabeverfahren ÖPNV
Am 11.05. nahm sich Mirko Schultze die Zeit, um sich die Akten zum Vergabeverfahren intensiv anzuschauen. Es ging ihm darum besser einschätzen zu können, wie die Chancen der Mitarbeitenden der KVG für eine Betriebsübergang aussehen und wie wir als LINKE die Mitarbeitenden weiter unterstützen können.
Stadtrat
Am 25.5.2023 fand die Sitzung des Görlitzer Stadtrates statt.
Am Anfang gab es eine Projektvorstellung durch Prof. Robert Knippschild vom IZS zu TRUST. Dies ist ein Pilotvorhaben um zu erforschen, welches Wissen vorhanden und nötig ist, um in Görlitz die urbane Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen. Konkret geht es um die Wandlung zur „Klimaneutralen Stadt 2030“. Bisher fanden verschiedene Workshops mit unterschiedlichen Beteiligten aus der Stadtgesellschaft statt, die sogenannten Transformationsarenen. Am Ende der Projektlaufzeit 2024 sollen Projektvorschläge gemacht werden, wie Görlitz sich für eine Transformation aufstellen sollte. Die Website zum Projekt lautet ab Juni: https://www.trust-goerlitz.de/
In der Fragestunde für Stadträte wurde durch Linksfraktionsvorsitzende Jana Lübeck die Situation für Fußgänger*innen auf der Straße „Am Schützenhaus“ angesprochen. Dort fehlen markierte Gehwege um die Sicherheit für die Mitarbeitenden der Görlitzer Werkstätten zu gewährleisten. Der OB wird die Sache prüfen und eine Rückmeldung geben. Ebenfalls um Sicherheit geht es am Bahnhof Südausgang, dort ist neben den Schienen auf der Fahrbahn ein großes Loch in der Mitte der Sattigstraße, welches für Radfahrende sehr gefährlich ist.
Beschlossen wurden dann folgende Vorlagen:
Fortschreibung des Betriebs- und Nutzungskonzeptes ‚Kulturforum Görlitzer Synagoge‘ und Mittelvorgriff auf den Haushalt 2023 zur Finanzierung der Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH
Dazu gab es einen Änderungsantrag von Motor/Grüne, den wir unterstützen wollten. Er wurde dann aber zurückgezogen im Laufe der Diskussion, da sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Er hätte vorgesehen, den Mittelvorgriff jetzt zu tätigen, aber die Diskussion über das Nutzungskonzept später zu führen. Der Mittelvorgriff wird durch die Haushaltslose Zeit notwendig sowie die zu geringen Zuschüssen an die Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Kritisiert wurde von uns sowie Motor/Grüne, dass die Information über die finanziellen Bedarfe schon seit Anfng des Jahres bekannt ist und nun erst, um die Insolvenz der Gesellschaft abzuwenden, dieser Beschluss getroffen werden muss. Auch der fehlende Haushalt sind hier Punkte, zur Situation führten, da bisher nur monatsweise Abschläge von der Stadt an die Gesellschaft gezahlt wurden entsprechend dem Zuschussbedarf aus der letzten HH-Periode. Kostensteigerungen sind nun – wie prognostiziert durch die Geschäftsführung – eingetreten und somit ist die Liquidität der Gesellschaft in Gefahr. Diese Situation wird noch weitere Gesellschaften und Vereine treffen und auch hier muss entschieden werden, ob der Zuschuss erhöht wird. Dabei muss dann aber fair gewichtet werden, wenn eine Erhöhung in der Summe wie von Gesellschaft/Verein gefordert wird, abgelehnt wird. Unsere Fraktion treibt vor allem auch die Frage um, ob die Stadt sich die Zuschüsse noch leisten kann, wenn parallel immer mehr Eigenmittel in das Projekt Stadthalle fließen (müssen).
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,dem Stadtrat bis im Jahr 2024 eine aktualisierte Sportstättenentwicklungsplanung vorzulegen. In die Erarbeitung sind die Fachausschüsse, der Kreis-sportbund und die Nutzer der Sporthallen und -anlagen einzubeziehen.
An der Stelle der Beschlussfassung gab es Einwände seitens des OB und BM, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, diese Planung fristgerecht und fachlich leisten zu können. Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck betonte, dass es ja wohl leistbar sein muss, wenn der Stadtrat diesen Auftrag erteilt, zumal diese Planung dringend notwendig ist angesichts des Zustandes der Anlagen und Objekte und der regen Nutzung durch Vereine und Schulen.
Planungsbeschluss zur Errichtung einer Seepromenade vor Deutsch Ossig, I. Bauabschnitt (Erschließungsstraße nach Deutsch Ossig im Abschnitt Strandpromenade); Grundsatzbeschluss STR/0588/14-19 vom 27.06.2019
Dieser Beschluss wurde ohne die Stimmen der AfD angenommen. Die 70.000 Euro Planungskosten stammen noch aus dem Haushalt des letzten Jahres. Allerdings wird damit dann ein Projekt mit fast 5 Mio Euro Volumen angeschoben, sofern die Beantragung von Fördermitteln bei GRW-Infra klappt. Zu bemängeln ist allerdings, dass hier für 500 Meter Strand am Ende der Bauphase (2028) 500 Parkplätze vorhanden sein sollen. So kann die Verkehrswende nicht vonstatten gehen! Dennoch konnten wir als Linksfraktion zustimmen, denn ohne Fördermitteln kann ein Ausbau der Promenade keinesfalls erfolgen.
Seit Jahren ist die Linksfraktion mahnend bei diesem Thema und auch fordernd. Leider ohne Ergebnisse bzw. lässt der Zustand mancher Anlagen zu wünschen übrig oder ihr Fehlen sind ein großes Ärgernis. Auch die CDU-Fraktion hatte bereits einen Antrag dazu eingebracht in dieser Legislatur (einstimmig angenommen worden damals). Die abschließende Bearbeitung des Antrags vom 14.7.2022 steht noch aus, er lautet: Verbesserung der Auffindbarkeit, Qualität und Anzahl öffentlicher Toiletten in Görlitz. Darin enthalten war die Wiederinbetriebnahme der Anlage „Scharfe Ecke“ am Demianiplatz zu prüfen und weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Auffindbarkeit öffentlicher Toiletten zu ergreifen. Dabei wurde die EGZ als Hauptakteur tätig, sie hat unter anderem die Aufgabe das Konzept „Nette Toilette“ in der Innenstadt auszubauen. Dazu wurde uns nun für einen der nächsten technischen Ausschüsse eine Berichterstattung angekündigt.
Die AfD-Fraktion wollte nun mit ihrem Antrag erreichen, dass der OB Kostenschätzungen für verschiedene WC-Anlagen bis 30.9.2023 vorlegt. In der Beratung zum Antrag wurde durch die Verwaltung gesagt, dass nicht nur die Instandsetzung erhebliche Kosten von teilweise 100.000 Euro pro Anlage verursacht, sondern auch der Betrieb. Daher sucht die Verwaltung bzw. die EGZ nach Konzepten für den Betrieb bzw. nach Betreibern. An der „Scharfen Ecke“ war es bisher nicht rentabel und daher hatte der Betreiber aufgehört. Am Ende wurde der Antrag der AfD mit 14 Nein und 12 Ja-Stimmen abgelehnt – die CDU-Fraktion enthielt sich. Grund für die Ablehnung durch unsere Fraktion: wir möchten uns am Beschluss aus 2022 orientieren und dessen Umsetzung wissen.
Ortsverband Görlitz
Am 01.05. am Tag der Arbeit haben wir uns an dem Fest des DGB vor dem Theater beteiligt. Bei schönstem Sonnenschein führten wir gute politische Gespräche und konnten uns auch über Neumitglieder freuen. Wenn auch du mit uns aktiv werden willst dann kannst du unter folgendem QR-Code eintreten.
Selbstverständlich begingen wir den 08.05., den Tag der Befreiung erneut am sowjetischen Ehrenmal mit einer Gedenkfeier.
Der gelungene Stammtisch fand drei Tage später am 11.05. erneut statt.
Gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organsierten wir einen sehr interessanten Vortrag am 19.05. im Basta zum Thema „Grünes Blatt auf braunem Boden“ – Neurechte Siedlungsbestrebungen in der Ökobewegung.
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Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!
Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“
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Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als ,gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben.
Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option.
Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“
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„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.
„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen umfangreichen Fragekatalog zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.
Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.
Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt:
Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?
Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.
Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.
Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)
Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?
Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)
Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?
Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?
Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)
Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?
Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.
Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).
Weitere Fragen:
Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?
Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?
In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?
Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?
Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?
Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?
Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?
Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?
Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?
Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.
Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.
Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?
Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?
Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?
Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?
Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?
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Zur Zusicherung von 250.000 Euro durch den sächsischen Ministerpräsidenten für das von einem enormen Wasserschaden betroffene Theater in Görlitz äußern sich Vertreterinnen der LINKEN aus Görlitz wie folgt:
Jana Lübeck, stellv. Kreisvorsitzende Görlitz und Görlitzer Stadträtin: „Auch wenn der Betrag erst einmal riesig klingt, so ist es doch nur ein Griff in die Kleingeldkasse des Ministerpräsidenten, der das Bild des Helfenden erzeugen soll. Die Bilder waren zu dramatisch, die öffentliche Anteilnahme zu groß, um nun mit Verweis auf irgendwelche Zuständigkeiten oder Haushaltszwänge über den entstandenen Schaden im Theater Görlitz mit einer solchen Summe hinwegzugehen. 250 000 Euro sind ein richtiger und wichtiger Schritt, das steht außer Frage. Es war zu befürchten, der Freistaat verweist auf die kommunale Zuständigkeit von Stadt und Landkreis und die angeblich fehlenden Mittel. Man hätte aber auch den großen Wurf wagen können und die 2 Millionen Euro, welche der Haushalt für dieses Jahr zur Sanierung der Stadthalle vorsieht umzuwidmen und zusammen mit der Versicherungssumme die notwendige grundlegende Sanierung hinter dem Eisernen Vorhang angehen.“
Mirko Schultze, MdL und Kreisrat Görlitz: „Wie Veröffentlichungen zu entnehmen war, bedarf es für die Stadthalle auf Grund der Kostensteigerung auf fast 50 Millionen Baukosten eines neuen Antrages beim Bund. Es ist zu vermuten, auch wenn der Finanzminister auf Nachfrage schweigt, dass dies dann auch im Land der Fall sein wird. Die Mittel können also spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2025/26 wirksam werden. Das wiederrum ermöglicht es die Mittel umzuwidmen und die bespielte und in der Kulturlandschaft etablierte Spielstätte Theater Görlitz jetzt so schnell wie möglich voll saniert wieder an den Start zu bringen. Dafür müsste man sich aber von einem konservativen Traum der „Schlesischen Spielstätte“ Stadthalle lösen und die Nutzung des Gebäudes und seine unwidersprochen wichtige Sanierung an den Bedürfnissen des 21 Jahrhunderts ausrichten. Was nach unserer Auffassung nur durch eine Nutzungsänderung möglich ist.“
Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet z.B. in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen und Forschungseinrichtungen die Stadthalle in ein europäisches Forschungs- und Dokumentationszentrum für den Jugendstil umzubauen oder gezielt nach privaten Sammlerinnen zu suchen, die nach einem lebenslangen Sammeln nur eine repräsentative Ausstellungsstätte suchen und sich daran auch finanziell zu beteiligen. All dies hätte auch Sanierungs- und Umbaukosten zur Folge, aber nicht in Höhe von 50 Millionen Euro, wie jetzt vorgesehen. Die freiwerdenden Mittel können in den kulturellen Ausbau in der Region und in die vollständige Sanierung des Theaters nach der Wasserkatastrophe fließen. Erklären Jana Lübeck für die Stadtratsfraktion und MdL Mirko Schultze als Vorsitzender der Kreistagsfraktion gemeinsam.
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Der Ortsvorstand Görlitz der Partei DIE LINKE. lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Lateinamerika – Weltmacht des Lebens“ mit dem Berliner Referenten Gerhard Mertschenk.
Lateinamerika, der umkämpfte Hinterhof der USA, gerät angesichts des Krieges in Europa trotz spannender Entwicklungen zunehmend aus dem Blickfeld der medialen Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden deshalb neben einem allgemeinen Überblick über das heutige politische Lateinamerika das Geschehen speziell in Chile nach dem Verfassungsreferendum, in Kolumbien unter der neuen Regierung Gustavo Petro und die Lage in Brasilien nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stehen. Eindrücke einer kürzlich absolvierten Kuba-Reise runden die Ausführungen ab.
Die Veranstaltung findet statt: am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, um 19.00 Uhr, in der Schulstraße 8, Büro DIE LINKE.
Angaben zur Person:
Gerhard Mertschenk studierte Spanisch und Englisch an der Humboldt-Universität Berlin und arbeitete danach als Dolmetscher und Übersetzer für die Liga für Völker-freundschaft der DDR. 1990 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, die es sich, eingedenk der Forschungsreisen des großen deutschen Naturwissenschaftlers und Humanisten durch Lateinamerika, zur Aufgabe gemacht hatte, über die Entwicklungen in Lateinamerika (ALBA, UNASUR, CELAC) und in den einzelnen Ländern zu berichten. 2006 war Gerhard Mertschenk Internationaler Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. 2015 wurde er als offizieller Gast zur Teilnahme an der Amtseinführung von Präsident Evo Morales Ayma eingeladen. Obwohl die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt hat, setzt Gerhard Mertschenk, gemeinsam mit seiner Frau Gudrun, seine Informationsarbeit zu Lateinamerika fort und beide leisten aktive Solidaritätsarbeit u.a. im Rahmen von Cuba Sí, einer Arbeitsgemeinschaft bei der LINKEN, die seit 30ig Jahren Hilfsprojekte auf Kuba unterstützt
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„Der im Mai gefundene Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat offensichtlich nicht lange getragen, die Harmonie war trügerisch. Der Unmut der Kommunen ist berechtigt, während der Finanzminister offenbar immer noch davon ausgeht, dass die kommunale Ebene fast im Geld schwimmt. Das Tischtuch bei den Kommunalfinanzen ist zu kurz – das wissen wir nicht erst seit gestern. Der Freistaat muss endlich seine Kraft nutzen.
In normalen Jahren hätte man vielleicht mit den geplanten Zuweisungen arbeiten können, auch wenn diese das strukturelle Ungleichgewicht nicht wirklich kompensiert hätten. Wir leben aber in Zeiten rasanter Preissteigerungen. Den Kommunen bleibt nichts anderes übrig als Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen – schuld daran ist die CDU-geführte Staatsregierung. Sie nimmt es hin, dass Menschen mit geringen Einkommen dann noch mehr leiden. Das ist falsch!
Wir fordern einen Schutzschirm in Form eines kommunalen Sozialraumfonds, der die Kommunen mit 300 Millionen Euro in die Lage versetzen soll, den sozialen Frieden vor Ort zu sichern. Es ist auch höchste Zeit, ernsthaft über eine kostenfreie Mittagsversorgung für unsere Kinder und die Höhe der Kita-Elternbeiträge nachzudenken – die Preise klettern und werden für immer mehr Familien unerschwinglich. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen des SSG, die Kitapauschale sowie die Investiven Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Andernfalls ist die kommunale Bautätigkeit enorm gefährdet. Die Rechentricks des Finanzministers sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, weil dadurch der Riss durch unsere Gesellschaft noch größer wird!“
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