Mirko Schultze

Das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze von der Partei
DIE LINKE. lädt am 9. September um 18:00 Uhr zu einer virtuellen Lesung ein.

Hier geht es zum Stream –>https://youtu.be/ff4-4q8Y_ao

Eingeladen ist der Autor Milo Probst, welcher seine Flugschrift:
„Für einen Umweltschutz der 99% – eine historische
Spurensuche“ vorstellen wird. Das Buch ist im Nautilus Verlag
erschienen und folgt den emanzipatorischen Kämpfen von
Aktivist*innen welche sich im 19. und 20. Jahrhundert bereits für
eine verträglichere Welt einsetzten. Zugleich möchte es Antworten
für ein neues Miteinander geben. Die Veranstaltung ist so
konzipiert, dass es Raum für Fragen und Diskussionen mit dem
Autor gibt.

Die Veranstaltung wird über den YouTube Kanal von Mirko Schultze gestreamt (siehe Link weiter oben).
Sollte es nicht möglich sein von Zuhause aus teilzunehmen, wird die Lesung zusätzlich
im Büro der Linken, auf der Schulstraße 8 gestreamt.

Zusammenfassend:
Freitag der 09.September | 18.00 Uhr
Online oder in der Schulstraße 8

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Johanna-Marie Stiller unter
03581/403005 oder h.stiller@mirko-schultze.de

Zur künftigen Wandbrandbekämpfung erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Wir sind allen Menschen sehr dankbar, die mit beispiellosem Einsatz die Waldbrände eingedämmt haben und bereitstehen, das zu wiederholen. Die Staatsregierung muss ihnen helfen, indem der Freistaat endlich den Investitionsstau bei seinen Feuerwehren behebt. Dafür werden wir in der Haushaltsdebatte streiten. Das Waldbrandschutzkonzept gehört endlich auf den Tisch! Der Ausbaubedarf ist massiv – dabei geht es aber nicht nur um Spezialausrüstung zur Waldbrandbekämpfung, sondern um die Feuerwehren in der Fläche. Auch sie brauchen ein Konzept und vor allem mehr Mittel, damit sie moderne Technik und Fahrzeuge anschaffen können. Hitze und Trockenheit werde künftig häufiger auftreten. Damit wächst nicht nur die Gefahr von Vegetationsbränden.

Wir brauchen ein finanzielles Sofortprogramm Vegetations- und Waldbrand, das kurzfristig Technik, Personal und dessen Ausbildung fördert, mittelfristig Prävention und Bildung stärkt und langfristig trockentolerantere Waldstrukturen zum Ziel hat. Vorsorge kostet Geld, aber sie lohnt sich auch dann, wenn sie nicht gebraucht wird. Wir befragen die Staatsregierung derzeit umfassend zur Situation der Feuerwehren in Sachsen – mit den Antworten rechnen wir Ende September.“

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig
und bequem für alle!

Caren Lay (MdB), Antonia Mertsching (MdL), Mirko Schultze (MdL), Marco Böhme (MdL),
Andrea Kubank, Alex Theile und die Kreisverbände der LINKEN Bautzen und Görlitz

Vorbemerkung:
Dieses Papier ist im Abstimmungsprozess der LINKEN zwischen den Kreisverbänden Bautzen und Görlitz,
den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten unter Mitwirkung der LINKE-Kandidierenden
Andrea Kubank (OB-Kandidatin Bautzen) und Alex Theile (Landratskandidat Bautzen) entstanden. Es
begrenzt sich vor allem auf die Schienenverbindungen auf deutscher Seite. Ebenso ist aber allen bewusst,
dass die Schieneninfrastruktur mit den polnischen und tschechischen Nachbarn zusammen gedacht werden
muss. Dafür verweisen wir insbesondere auf die Stellungnahme des Fahrgastverbandes Pro Bahn e.V.,
Landesverband Sachsen zur Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien.
Genauso sind die Entwicklungen in der brandenburgischen Lausitz zu beachten und in die Überlegungen
einzubinden. Dazu dient auch die „Integrierte Verkehrsstudie Lausitz“ der Zukunftswerkstatt Lausitz (2020) als
ausführliches Strategiepapier, welche aber keine Schwerpunktlegung auf den Schienenverkehr vornimmt, den
wir wiederum als notwendig erachten.

Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!

Die sozialen und ökologischen Herausforderungen werden nicht durch einen elektrischen
Individualverkehr gelöst werden können. Es braucht daher unbedingt ein nachhaltiges
öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot, welches zeitlich, finanziell und qualitativ
attraktiv für alle ist. Damit verbunden sind auch die Ziele der gleichwertigen
Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Erreichbarkeit und Entwicklung. Wir sehen in den
Forderungen auch einen Beitrag zu den Diskussionen rund um den Strukturwandel in der
Lausitz. Durch unsere Vorschläge kann die Oberlausitz als Lebens-, Arbeits- und
Erholungsort attraktiver werden. Gerade hier wurden in den letzten dreißig Jahren viele
Kilometer Schienen stillgelegt. Dazu ist es eine der wenigen Regionen, die noch nicht mit
elektrifizierten Strecken und Schnellverbindungen an den Fernverkehr angeschlossen ist.
Für einen gelingenden Strukturwandel und die Anbindung im Herzen Europas in alle
Himmelsrichtungen ist die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderungen eine
notwendige Voraussetzung.

Wir wollen dabei nicht nur die aktuelle Nachfrage im ÖPNV und Schienenfernverkehr
betrachten, sondern ein Angebot an die Menschen in der Region, an Tourist:innen und
Unternehmen machen. Es muss erst einmal ein attraktiver ÖPNV bestehen, um Menschen
zum Umstieg bewegen zu können. Dazu braucht es den Einbezug aktueller und zukünftiger
Güter- und Pendlerströme, wie sie auch über die „Niederschlesische Magistrale“ zu
erwarten sind und sich aktuell vor allem im LKW-/Straßenverkehr niederschlagen. Wir legen
hiermit einen Katalog vor, der nicht einzelne Strecken herauspickt, weil sie besonders
kostengünstig ausgebaut und realisiert werden können.

Wir fragen uns vielmehr:

„Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für
Bürger*innen, Unternehmen und Tourist:innen attraktiv zu machen?“

Daher gehen wir von einem Ziel (wünschenswertes Angebot) aus und beschreiben, welche
Schritte dazu gegangen werden sollen. Nur mit einer integrierten Gesamtstrategie für einen
klimaneutralen Verkehr im ländlichen Raum, wie hier der Oberlausitz, können die Pariser
Klimaziele erreicht werden. Mit bruchstückhafter Politik werden wir dabei nur auf der Stelle
treten.

Die Verkehrswende muss deswegen jetzt entschlossen und strategisch angegangen
werden, um in den kommenden zehn Jahren Früchte zu tragen. Die Oberlausitz kann dabei
vorangehen und europaweit Maßstäbe für ländliche Räume setzen. Wir wollen zeigen, dass
klimafreundliche Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur etwas für Großstädte ist,
sondern auch im ländlichen Raum funktionieren kann.

Dazu liegt es im industriellen Interesse der Oberlausitz, das seit über 100 Jahren
vorhandene Bahncluster zu stärken. Genannt seien hier allein die beiden
Produktionsstandorte von Alstom in Bautzen und Görlitz oder der Waggonbau in Niesky. In
unmittelbarer Nähe soll das ICE-Instandsetzungswerk in Cottbus im Rahmen des
Strukturwandels ausgebaut werden. Die Stärkung dieses industriellen Clusters mit mehr
2.300 Arbeiter:innen allein in Ostsachsen liegt uns besonders am Herzen. Eine Investition
in den Schienenverkehr ist daher auch eine Investition in die Arbeitsplätze der Region. Nicht
zuletzt durch gute Tarifverträge, auch bei den Beschäftigten im Bahnverkehr. Dazu sollte
unbedingt ein Schienentestring im Raum Niesky entstehen, um auch internationale
Vernetzungen zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und dringend benötigte Testkapazitäten
für Alstom und andere Hersteller zur Verfügung zu stellen.

Wir als LINKE. fordern daher, die Oberlausitz als Schienenverkehrsknoten für den
Nah- und Fernverkehr umgehend auszubauen! Dazu sollen moderne Antriebstechnik
und partizipative sowie digitale Möglichkeiten der Verkehrsplanung zusammenkommen.
Um diese Ziele zu erreichen, stellen wir zwölf Forderungen auf, die wir sowohl auf
kommunalpolitischer als auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene voranbringen
werden.

Zwölf Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz der Zukunft

1. Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Strecken für den
   Personenverkehr, die nur noch für den Güterverkehr genutzt werden. Beispielhaft
   seien hier aufgeführt: Löbau – Rumburk, Weißwasser – Industriepark Schwarze
   Pumpe – Hoyerswerda, Kamenz – Hoyerswerda
   
2. Schnellstmögliche Reaktivierung aller Strecken, die noch nicht entwidmet wurden
   sowie die Reaktivierung aller weiteren relevanten Schienenstrecken und der Ausbau
   von Verbindungsstücken zwischen entsprechenden Schienenstrecken. Beispielhaft
   seien hier aufgeführt: Niedercunnersdorf – Oberoderwitz, Bautzen – Wilthen –
   Neustadt, Rothenburg – Horka, Eibau – Varnsdorf, Seifhennersdorf – Rumburk,
   Hoyerswerda – Bautzen
   
3. Die Elektrifizierung der Strecken zwischen Dresden – Görlitz, – Hoyerswerda und –
   Zittau (-Liberec), sowie zwischen Cottbus und Görlitz müssen schnellstmöglich
   erfolgen. Die Nutzung der vorhandenen Stromtrassen soll dabei dem Neubau
   vorgezogen werden. Das verringert die Planungs- und Umsetzungszeit erheblich. Die
   Elektrifizierung ist dabei Voraussetzung für die S-Bahn-Taktung.
   
4. Förderung von Modellprojekten zu batterie- und wasserstoffbetriebenen Zügen
   und auch Straßen-Schienen-Omnibussen, um den flächendeckenden Aufbau der
   Streckenelektrifizierung mit langjährigen Planungsverfahren zu vermeiden und die
   fließende Verbindung zwischen Schienen- und Busstrecken zu sichern
   (insbesondere für touristische Angebote sinnvoll). Die Strecke Löbau-Rumburk
   könnte dabei als binationales Modellprojekt für batterie- und
   wasserstoffbetriebene Züge dienen.
   
5. Halbstündige S-Bahn-Taktung zwischen den Knotenpunkten HoyerswerdaDresden, Bischofswerda – Bautzen – Görlitz, Cottbus – Görlitz – Zittau – Liberec,
   Bischofswerda – Zittau – Liberec, Hoyerswerda – Niesky – Görlitz sowie die
   Verlängerung der Fahrzeiten bis 24 Uhr, freitags und samstags bis ein Uhr zur
   Förderung der zeitlichen Attraktivität des Bahnverkehrs und damit verbundener
   zweigleisiger Ausbau der Schienenstrecken.
   
6. Stündliche Schienenschnellverbindung zwischen Dresden und Wroclaw mit
   Zwischenhalten in Bautzen und Görlitz sowie Schnellverbindung zwischen Berlin und
   Wroclaw mit Zwischenhalten in Cottbus, Weißwasser (als touristischer Knotenpunkt
   zu mehreren UNESCO-Stätten und Lausitzer Seenland) und Görlitz.
   
7. Finanziellen Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs: Durch die Einführung
   des 365 €-Jahrestickets sowie eines kostenfreien Sozialtickets (für
   Empfänger:innen von Sozialleistungen, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende,
   Freiwilligendienstleistende und Ehrenamtliche des Bevölkerungsschutzes und der
   Feuerwehren) im gesamten Geltungsbereich des ZVON kann der ÖPNV im Vergleich
   zur PKW-Nutzung attraktiver werden. Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass es einen
   einheitlichen Tarif in Sachsen gibt, in dem auch die Mitnahme von Fahrrädern und
   Lastenrädern kostenfrei ermöglicht wird. Zudem soll es touristische Gästekarten
   geben, um den ÖPNV vergünstigt/kostenfrei für Mehrtagestourismus genießen zu
   können (vgl. Projekt SpreewaldCard).
   
8. Enge Anbindung der touristischen Freizeithöhepunkte mit eigenen Bahnhalten,
   wie dem Bärwalder See/Hafen Klitten oder der Förderung der Erreichbarkeit
   zwischen Bahnhalt und dem Tourismuspunkt (Verbindung Bahnhof Hagenwerder und
   Berzdorfer See, Bahnhof Weißwasser und Fürst-Pückler-Park) sowie einer
   touristischen Linie zwischen Liberec und Hoyerswerda, um zwischen dem Jeschken,
   dem Zittauer Gebirge und dem Lausitzer Seenland, ebenso zwischen Görlitz und der
   sächsischen/böhmischen Schweiz über Löbau – Ebersbach-Neugersdorf – Rumburk
   – Sebnitz – Bad Schandau – Děčín ein touristisch attraktives Angebot zu schaffen.
   Diese Angebote müssen mit entsprechenden Tickets, wie einem erweiterten EuroNeiße-Ticket gefördert werden (siehe auch Punkt 6).
   
9. Ausbau des Anschlusses für den Schienengüterverkehr zwischen den bereits
   vorhandenen Schienenstrecken und den neu entstandenen Industriegebieten
   (Kodersdorf, Zittau-Nord, Boxberg, Flughafen Rothenburg, Großpostwitz/Singwitz).
   Dazu müssen einige Bahnhöfe oder Netzknotenpunkte (wieder) zu multifunktionalen
   Bahnterminals / Railports umgebaut werden, die auch für kleinere Güter zwischen
   Bahn-, LKW- und Buslogistik (Vorbild: Postbus) genutzt werden können. Dazu muss
   die oben genannte Elektrifizierung und der doppelgleisige Ausbau des
   Schienennetzes zwischen zentralen Punkten auch für den Güterverkehr mitbedacht
   werden. Dadurch könnten Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der A4, hinfällig
   werden.
   
10. Die Personenbeförderung muss dem Leitbild der inneren Attraktivität
    (Gemütlichkeit) dienen. Die Bahnen sollen nicht nur Transportmittel, sondern
    ebenso Arbeitsort (rollendes Büro) und bequemer Aufenthaltsort für Reisende
    (rollendes Café) sein. Dafür braucht es durchgehend gut verfügbares Internet,
    Arbeitsplätze mit geräumigen Tischen (für bis zu vier Laptops) und Getränke- und
    Essensversorgung. Auch die Bahnhöfe müssen nach diesem Leitbild gestaltet
    werden. Bahnhofsgaststätten, Arbeitsplätze, Aufenthaltsräume und kostenfreie
    öffentliche Toiletten gehören zu einem modernen Angebot.
    
    11.Bei der Erarbeitung von Fahrplänen braucht es eine umfangreiche Beteiligung
    der Bevölkerung, von relevanten Organisationen, der Wissenschaft, der
    Unternehmen und der Bildungseinrichtungen. Ziel muss die optimale Verbindung
    zwischen den Schienenverbindungen, Buslinien, Fahrradwegen sowie Bike- und
    Car-Sharing-Angeboten, Park-and-Ride-und Bike-and-Ride-Angeboten sein.
    Letzteres sollte mit integrierten Apps zwischen DB, privaten Eisenbahnanbietern
    (derzeit Die Länderbahn mit ihrer Marke trilex und die ODEG), kommunalen
    Verkehrsverbünden und Sharing-Anbietern gefördert werden.
    
    12.Finanzielle Unterstützung des Schienentestrings TETIS im Raum Niesky durch
    den Freistaat Sachsen und den Bund, um das vorhandene industrielle Bahncluster
    in der Lausitz mit Standorten in Bautzen, Görlitz, Niesky und Cottbus zu stärken und
    für Nutzer*innen aus Mitteleuropa sowie Unternehmen attraktiv zu werden. Dadurch
    wird eine Bahnregion geschaffen, die von der Produktion- und Testung bis zur
    Wartung von Schienenfahrzeugen im Umkreis von 100 km alles zu bieten hat. Zudem
    liegt sie im Herzen Europas und kann durch die oben vorgeschlagenen Punkte zu
    der Bahnregion Mitteleuropas werden.

In den vergangenen Monaten haben LINKE-Politiker*innen verschiedener Ebenen zusammen das Forderungspapier „Bahnmodellregion Oberlausitz“ erarbeitet.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für Bürger*innen, Unternehmen und Tourist*innen in der Oberlausitz attraktiv zu machen? Die Antwort lautet kurz und knapp:

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig und bequem für alle! Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!

Die 12 Forderungen finden Sie im Anhang und sind dort ausführlich nachzulesen. Mit einer Veröffentlichung auf den Websites der MdL, MdB und Kreisverbände ist das Dokument zur Einsicht und Diskussion ab sofort verfügbar.

Bei der Erarbeitung des Papiers wurden die Erkenntnisse aus der parlamentarischen Arbeit in Bundestag und Landtag ebenso eingebracht wie das Wissen der Aktiven von vor Ort aus Kreis- und Stadtratsfraktionen. In einem zweiten Schritt wurde das Papier weiteren Organisationen und Expert*innen übermittelt, um externen Sachverstand einzuholen und eine Weiterqualifizierung vorzunehmen. Im Ergebnis liegt nun ein Forderungspapier mit 12 konkreten Handlungsaufforderungen vor. Diese wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 02.05.2022 in Bautzen vorgestellt. Die Erläuterungen erfolgten durch die MdLs Antonia Mertsching und Mirko Schultze sowie den Bautzener Landratskandidaten Alex Theile (aufgestellt von LINKE/GRÜNE/SPD) und OB-Kandidatin Andrea Kubank (DIE LINKE). Auch MdB Caren Lay und MdL Marco Böhme unterstützen das Forderungspapier. 

Alex Theile, gemeinsamer Landratskandidat Bautzen von LINKE/GRÜNE/SPD: „Die Initiative der Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, ein solches Forderungspapier zu erarbeiten, schätze ich sehr. Umso dankbarer bin ich, dass ich meine Gedanken ebenfalls mit einbringen konnte.
Ich bin überzeugt: Strukturwandel und Verkehrswende müssen wir zusammen denken. Ein gut ausgebautes Schienenverkehrs- und ÖPNV-Angebot, mit attraktiven Verbindungen, Fahrpreisen und angenehmen Fahrtbedingungen kann ein Standortvorteil für unsere Region sein. Dafür müssen wir nicht nur sprichwörtlich heute schon die Weichen stellen. Das Papier beschreibt, welche Weichen das sind – viele gute Vorschläge liegen somit auf dem Tisch. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir diese Weichenstellungen auch wirklich angehen.“

Für Fragen und Anregungen stehen die genannten Personen und Kreisverbände gern zur Verfügung.

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.   Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.   Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“