Mirko Schultze

Mittwoch, 21. März 2012
(Sächsische Zeitung)
Nicht vergessen die SZ kann Mensch auch kaufen

„Die Stadthalle sollten wir einmotten“
Von Sebastian Beutler
Mirko Schultze von der Linkspartei hält den Umbau im Moment für nicht finanzierbar. Er empfiehlt, auf bessere Zeiten zu warten.
Sie ist wieder zurück: die Stadthallen-Debatte. 40 Millionen Euro heißt im Moment die Maximalvariante, die nicht bis Mitte 2015 zu schaffen ist. Das ist aber die letzte Frist, um die europäischen Fördermittel abrechnen zu können. Ohne diese 22,5 Millionen Euro aber funktioniert das gesamte Vorhaben gar nicht. Jetzt werden hektisch hinter den Kulissen verschiedene Varianten geprüft, darunter ein Bau in Teilabschnitten oder eine abspeckte Sanierung. Heute debattieren die Stadträte im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses zu dem Thema. Mirko Schultze von der Linkspartei ist dabei und erklärt im SZ-Interview seinen Standpunkt.

Herr Schultze, die Stadthalle soll mehr kosten und ihr Umbau länger dauern als geplant. Überrascht sie das?

Nein. Bereits im September beim ersten Stadthallen-Planungsbeschluss wurden zarte Hinweise vom Hochbauamt von der Mehrheit des Stadtrates überhört, dass die Baufristen sehr knapp sind. Wenn jetzt auch noch die Kosten von 33 auf 40 Millionen Euro steigen, dann sollte man die Pläne nochmals komplett auf Machbarkeit überprüfen.

Die Linke hat im September nicht für den Stadthallen-Umbau gestimmt. Fühlen Sie sich in Ihren Zweifeln jetzt bestätigt?

Ich werde jetzt nicht sagen: Ätsch, ich habe es schon immer gesagt. Wir haben immer auf die zeitlichen und finanziellen Risiken hingewiesen. Wenn sie jetzt eintreten, dann ist das nicht schön. Es macht in diesem Fall keinen Spaß, wenn die Zweifel bestätigt werden. Lieber hätte ich in dieser Frage Unrecht gehabt.

Warum?

Die Stadthalle ist für ganz viele Görlitzer ein wichtiges, auch emotional bedeutendes Projekt. Unter günstigeren Umstände bräuchte die Stadt es auch. Aber nicht zu jedem Preis. Und der Preis, den wir jetzt zahlen sollen, ist aus meiner Sicht zu hoch. Es ist ein gutes Projekt, aber nicht finanzierbar.

Aber die Stadt hat im vergangenen Jahr nach Angaben von OB Joachim Paulick mehr als drei Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Das mag sein. Aber wir haben viele Baustellen, nicht nur die Stadthalle. Und wir sprechen über einen Zeithorizont von 20 Jahren. In diesem Zeitraum ist weder garantiert, dass wir jedes Jahr drei Millionen Überschuss haben werden, noch, dass wir das Geld nicht auch für andere Dinge brauchen werden. Irgendwann müssen wir auch wieder das Neißebad oder andere Gebäude sanieren und instandsetzen. Deswegen ist diese Begründung nicht nachhaltig. Wir sollten die überschüssigen Gelder daher dafür verwenden, um die Gebühren für die Bürger zu senken, denn die haben maßgeblich zu den Überschüssen beigetragen, oder Rücklagen für die Zukunft bilden, wofür bisher der fast aufgebrauchte Neißefonds zur Verfügung stand.

Sie sprechen sich dafür aus, das Projekt Stadthalle abzubrechen?

Ich würde vorschlagen, die Stadthalle bauhistorisch zu sichern, damit für den Fall, dass ein Investor kommt oder finanziell die Lage für die Stadt besser wird, wir die Halle wieder beleben und zu einer zeitgemäßen Kongress- und Veranstaltungshalle umbauen können.

Sie wollen die Stadthalle also einmotten?

So könnte man es auch sagen.

Glauben Sie, dass ein solcher Vorschlag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird?

Das ist schwierig abzuschätzen. Allerdings erhalte ich viele Signale von anderen Stadträten, die neu über die Stadthalle nachdenken. Ob das schon für eine Mehrheit reicht, weiß ich nicht. Aber gerade in dieser Frage sollten wir nicht den Kopf vor den Tatsachen in den Sand stecken und nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch.

Es gibt Kritik an den Planern, dass sie für das Projekt nicht genügend brennen.

Das sehe ich nicht so. Die Planer sind gute Fachleute. Ob extern oder intern geplant wird, ist dabei unerheblich. Aber wenn die fachliche Bewertung nicht mit dem politischen Willen übereinstimmt, dann sollte man nicht die Fachleute auswechseln, sondern doch eher sich selber fragen, ob der politische Wille noch mit der Realität übereinstimmt.

Wird der Stadtrat am nächsten Donnerstag über die Stadthalle erneut abstimmen?

Ich persönlich würde das aus zwei Gründen gern verschieben. Zum einen ist es die letzte Sitzung vor dem ersten Wahlgang bei der OB-Wahl. Mir wäre es lieber, wir würden die Diskussion nüchtern und unaufgeregt erst danach führen. Zum anderen liegen derzeit nicht alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Und dann sollen wir innerhalb einer Woche eine solch weitreichende Entscheidung treffen. Das ist kaum zu schaffen. Und wir sollten auch nach Dresden das klare Signal senden, dass wir für die Unterstützung durch die Fördermittel dankbar sind, aber auch eine Verantwortung für die Stadt und die Steuerzahler haben, dass die öffentlichen Mittel sinnvoll verwendet werden.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
08.03.2012 11:30

LINKE im Kreis Görlitz fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN des Kreises Görlitz Mirko Schultze zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den den 8. März.

„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Sachsen beträgt das Verhältnis 1:29. 21.626 Arbeitslosen stehen 745 Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, ergänzt der Geschäftsführer der LINKEN im Kreis Görlitz Jens Thöricht.

DIE LINKE legte am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
07.03.2012 11:30 Uhr

Vor einem Jahr ereignete sich das schier Unglaubliche – nach einem gewaltigen Erdbeben, einem folgenden Tsunami explodierten im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima 3 Atommeiler. Nach anfänglichen Beschwichtigungen, wie immer in so einem Fall, war bald klar: das ist ein Super-Gau und wahrscheinlich noch schlimmer als 25 Jahre zuvor die Atomkatastrophe in Tschernobyl. Die Welt war geschockt – ihr Glaube an eine sichere Nutzung der Atomkraft aufs Tiefste erschüttert. Hatte man in Tschernobyl noch abschätzig die mangelnde Sicherheit und Schlampigkeit der Russen für das Unglück verantwortlich machen können, galt Japan doch als Beispiel für technische Vollkommenheit und Zuverlässigkeit.

Informationsstand anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe in Japan

Am 11.03.2012 führt der Kreisverband der LINKEN zusammen mit anderen Organisationen in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr einen Informationsstand an der Altstadtbrücke in Görlitz durch.

„Angesichts der Pläne der Republik Polen zum Einstieg in die Atomenergienutzung in Polen, auch in unserer Region, ist es umso wichtiger, im Herzen der Europastadt auf die Gefahren und die Alternativen aufmerksam zu machen. Der Jahrestag des GAU in Japan ist dazu ein geeigneter Anlass.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes.

Das Flugblatt zum herunterladen finden sie hier

Breites Bündnis ruft zur Kundgebung für den Erhalt der Theater auf

Für den 12. März 2012 18 Uhr ruft Jan Roscher, Leiter des projekTTheater Zittau e.V., mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Parteien zu einer Kundgebung vor dem Zittau Theater auf.

„Ziel ist es, vor der Entscheidung im Kreistag Görlitz am 14. März, deutlich zu machen, dass den Menschen die Theater im Landkreis MehrWert sind.“, so Jan Roscher. Das Bündnis einigte sich auf nachfolgenden Aufruf:

Kulturabbau stoppen

Gemeinsam für eine starke Theater- und Breitenkultur im Freistaat Sachsen

Gemeinsam für die Zukunft des Gerhart Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau

Regional planen – sachsenweit handeln

Kundgebung 12. März 2012 18 Uhr vor dem Theater Zittau

Die sächsischen Theater und die Breitenkultur leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich Bildung sowie gegen Gewalt. Sie sind Grundlage für Lebensqualität und ein wesentlicher Standortfaktor gegen weitere Abwanderung aus der Region, sind Markenzeichen einer Stadt, Region und des Freistaates Sachsen. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und der Finanzminister müssen endlich handeln und die durch die Eingliederung der Landesbühnen in den Kulturraum entstandene indirekte Kürzung von rund 3,7 Millionen Euro korrigieren.

Nur durch den Ausgleich des entstandenen Defizits kann die sächsische Staatsregierung glaubhaft machen, dass sie es mit der Kulturförderung ernst meint. Aufgrund der enormen Steuermehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro ist der Freistaat Sachsen dazu auch finanziell in der Lage. Beharrt schwarz-gelb auf der jetzigen Position, so trägt die Staatsregierung ganz wesentlich dazu bei, dass die Strukturkrise der Landkreise und Kommunen in der allgemein schwierigen Finanzlage verschärft wird.

Wir unterstützen das klare Bekenntnis der Stadt Görlitz als Mitgesellschafter, die sich eindeutig dafür einsetzt, dass das Görlitzer Theater auch perspektivisch erhalten bleiben muss. Es ist an der Zeit, dass sich auch der Zittauer Stadtrat mehrheitlich und nachhaltig für das Zittauer Theater positioniert und seine unlängst getroffene Entscheidung korrigiert.

Da in Anbetracht des ca. 7 Millionen – Defizits im Jahr 2012 der Landkreis Görlitz über keinen Spielraum für zusätzliche Gelder im Kulturraum verfügt, fordern wir alle verantwortlichen Politiker und interessierte Bürger der Stadt Zittau und des Landkreis Görlitz dazu auf, sich gemeinsam mit uns für eine Aufstockung des Kulturraumes im Freistaat Sachsen stark zu machen.

Um im Vorfeld der Entscheidung des Kreistages Görlitz am 14. März und des Görlitzer Stadtrates am 29. März unsere Solidarität mit dem Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zu bekunden, findet am Montag, 12. März um 18.00 Uhr vor dem Zittauer Gerhart Hauptmann-Theater eine Kundgebung statt. Dazu sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. Diese Initiative ist als Anfang einer sachsenweiten Initiative gedacht, um als breites Bündnis den Forderungen um mehr Geld im Kulturraum Nachdruck zu verleihen.

Erstunterzeichner:
projekTTheater Zittau e. V.
Die RETTER-Zittau
Freunde des Zittauer Theaters e. V.
Augen auf e. V. Oberlausitz
Tamara Bunke Verein e.V.
Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten
DGB-Region Ostsachsen
ver.di Ostsachsen
Infoladen Zittau
MdB Wolfgang Gunkel
MdB Dr. Ilja Seifert
MdL Heiderose Gläß
MdL Kathrin Kagelmann
SPD Ortsverein Zittau
DIE LINKE. Ortsverband Löbau-Zittau
DIE LINKE. Kreisverband Görlitz
Stadt- u. Regionalverband Zittau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion DIE LINKE Zittau
Stadtratsfraktion SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.02.2012 10:15 Uhr

Auf ihrer Fraktionssitzung hat die Kreistagsfraktion der LINKEN beschlossen, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater einzureichen.

Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung:

1. Der Kreistag bestätigt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen und der Stadt Görlitz den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Änderungsvorschlag zur Beschlussfassung

1. Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis.

2. Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH in den Haushalt einzustellen. Die Verteilung der Mittel auf die Gesellschafter erfolgt entsprechend der jeweiligen Anteile an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

4. Der Kreistag begrüßt die Initiative/den Beschluss des Stadtrates Zittau, sich an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beteiligen und beauftragt den Landrat, in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Beteiligung der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Aufstockung des Gesamtbudgets der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

5. Der Kreistag weist den Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Görlitz an, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und nach Klärung des finanziellen Anteiles der Stadt Zittau, das Konzept weiterzuentwickeln und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel bleibt der Erhalt der Inszenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz sowie ein hochwertiges und vielschichtiges kulturelles Angebot.

6. Der Landrat wird beauftragt, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen, der Stadt Görlitz, sowie der Stadt Zittau (für den Fall des Eintritts als Gesellschafter) den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater bei Erhalt der Identität der jeweiligen Inszenierungs-Standorte zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Mit dem Änderungsantrag legt die LINKE einen realistischen Weg vor, die Standorte Görlitz und Zittau zu sichern, den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairer Bezahlung nachzukommen und das künstlerische Niveau auf einem hohen Standard zu halten. Wir hoffen die Kreis- und Stadträte – der Antrag wird gleichlautend auch im Stadtrat von Görlitz eingereicht – können unserem Vorschlag folgen und über künstlich aufgerichtete Schranken springen. Theater ist mehr Wert, es ist kulturelles Zentrum, es ist Wirtschaftsfaktor, es ist Motor für Innovation. So Mirko Schultze stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Theater GmbH.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.02.2012 14:30 Uhr

Zur Debatte um das Konsolidierungskonzept für die Gehart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH erklärt die DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Seit Wochen kursieren mehr oder weniger Gerüchte über den Inhalt des Konsolidierungskonzeptes für die Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH. Die Geheimhaltung, welche um das Konzept gemacht wird – bis heute steht auf allen Vorlagen für die Entscheidungsträger „nicht öffentlich“ -, muss noch vor den entschiedenen Gremiensitzungen des Kreistages und des Stadtrates in Görlitz im März beendet werden. Der Landrat hat es in der Hand, mit dem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies scheint aber schon deswegen nicht gewollt zu sein, weil die Debatte um ernsthafte Alternativen unterbunden werden soll. Alternativlosigkeit als Dogma schadet aber der gesamten Region.

Es ist eine politische Entscheidung, wie viel Theater wir brauchen und wollen

Für die LINKE steht fest:

Theater ist wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in der Region.

Theater ist Wirtschaftsfaktor, denn die regionalen Zulieferer, Handwerker, Gastronomen profitieren von Aufträgen und Besuchern.

Theater ist Standortfaktor, weil Investoren auch auf das Umfeld ihrer Investition achten.

Theater ist Bildung, weil es wichtig ist, dass Kinder lernen, Freizeitgestaltung ist nicht nur der richtige Umgang mit Computer und Fernbedienung.

Die Die LINKE schlägt vor, die Deckelung der Finanzmittel zu öffnen und durch eine gemeinsame Leistung der Gesellschafter und der Stadt Zittau dem Anspruch zur Konsolidierung genauso Rechnung zu tragen, wie der Einsicht in den notwendigen Erhalt einer breiten Angebotsvielfalt. Unser Vorschlag lautet: Die Gesellschafter bringen, entsprechend ihrer Anteile rund 800 Tsd Euro auf, um die berechtigte Forderung nach angemessener Bezahlung der Beschäftigten sicherzustellen und wenigsten 10% unter Flächentarifvertrag zu entlohnen. Die Stadt Zittau entscheidet sich verbindlich, Mitgesellschafter zu werden und einen Betrag X zusätzlich zum Sitzgemeindeanteil in die Theater GmbH einzubringen. Durch die Entkopplung der Tarifforderung von den inhaltlichen Bestandteilen des Konzeptes entscheidet die Stadt Zittau somit über die Höhe ihrer Mittel, in welcher Form und in welchem Umfang das Konsolidierungskonzept umgesetzt wird. Der restliche Betrag zu 1,6 Millionen Defizit ist dann durch Einsparungen aus der Fusion und Optimierung des Angebotes zu erbringen und wäre eine wirkliche Einsparung.

Ursächlich für die unzureichende Finanzierung der Theater bleibt die Entscheidung der Landesregierung, die Kulturraummittel faktisch zu kürzen und eine schlechte Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Die Milliarden Überschüsse, für welche sich CDU und FDP in Sachsen feiern lassen, gehören refinanziert in Kultur und Bildung im Land.

Sehr geehrter Herr Ilg,

Hiermit beantrage ich die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Stadtrates Görlitz mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14 auf der Sitzung des Stadtrates der Stadt Görlitz am 26.01.2012. Gegenstand des Beschlussantrages war die Verordnung der Stadt Görlitz über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012.

Durch das unten beschriebene Verhalten des Versammlungsleiters, hier des Oberbürgermeisters, sehe ich mich in der Ausübung meiner Aufgaben als Stadtrat beeinträchtigt. Unabhängig von inhaltlichen oder politischen Zielstellungen, oder der persönlichen Meinung, muss zu jeder Zeit innerhalb eines Abstimmungsprozesses sicher gestellt sein, dass eine korrekte Ermittlung der Stimmen erfolgt. Allein schon der Verdacht, dass der Versammlungsleiter, hier der Oberbürgermeister, eine Stimmenauszählung wiederholen und letztlich zugunsten seiner Auffassung korrigieren lässt, ist m.E. Grund genug, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzuzweifeln. Meine Zweifel speisen sich nicht aus der generellen Skepsis gegen erneutes Auszählen, dies kann durchaus vorkommen, in diesem speziellen Fall „verschwindet“ aber eine Stimme und dieser Stimmenschwund führt zum entgegengesetzten Ergebnis. Die Ausübung meines Mandates als Stadtrat wäre unzulänglich eingeschränkt, wenn bei knappen Entscheidungen zukünftig zu der inhaltlichen Auseinandersetzung und Vorbereitung auch noch die permanente Prüfung von Auszählergebnissen kommen würde. Als Stadtrat kann ich mein Mandat nur pflichtgemäß erfüllen, wenn ich auf die Neutralität der Versammlungsleitung vertrauen kann und nicht die Arbeit dieser zusätzlich kontrollieren muss.

Zum Sachverhalt:

Der Stadtrat verhandelte über den Beschlussantrag mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14, ein Antrag auf Einzelabstimmung der geplanten verkaufsoffenen Sonntage wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Aus der Debatte um diesen Antrag, bzw. aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters war klar zu entnehmen, dass dieser für alle insgesamt 6 verkaufsoffenen Sonntage stimmen wird und eine Diskussion zu diesem Thema als störend empfindet. Die Meinung des Oberbürgermeisters war also bekannt. In einem zweiten Antrag, beantrage FDP Stadtrat Wittig den 1. April aus der Vorlage zu streichen und begründete dies mit Bedenken des eigenen Rechtsamtes der Stadt Görlitz. Die Stellungnahme des Rechtsamtes verwies auf die besonderen Reglungen für Sonntagsöffnungen und sah diese bei dem geplanten Osterspaziergang am 01.April 2012 nicht für gegeben an. Bei der Abstimmung zum Antrag von Stadtrat Wittig stellte der Oberbürgermeister zunächst folgendes Ergebnis fest: 14 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 30 anwesenden Stadträten. Der Antrag war also, wenn auch knapp, angenommen. Als der OBM dies bemerkte, stellte er sinngemäß fest: – ich konnte die Abstimung nicht genau sehen- wir müssen noch einmal zählen. Darauf rief er erneut zur Abstimmung, diese ergab diesmal folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit war der Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt. Auf den sofortigen Hinweis von Stadträten u.a. CDU Stadtrat Hannich, hier könnte etwas nicht stimmen, verwies der OB darauf, er habe dies jetzt so festgestellt bzw. auf die unterschiedliche Zahl der Abstimmenden, offensichtlich hatte niemand den Raum verlassen, erwiderte der OBM sinngemäß: Niemand ist verpflichtet, sich an der Abstimmung zu beteiligen und er habe das Ergebnis jetzt so festgestellt. Eine durch den Stadtrat Hannich beantrage Feststellung der Anwesenheit wurde ebenfalls mit diesem Argument verweigert. Meiner geäußerten Bitte, im Anschluss an den Beschluss, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu prüfen, ob es beim Zustandekommen des Beschlusses rechtliche Bedenken oder Unregelmäßigkeiten gegeben hat und gegebenenfalls durch Einlegen eines Widerspruches für Rechtssicherheit zu sorgen, lehnte der OBM ab.

Sehr geehrte Intendantin Frau Prof. Dr. Karola Wille,

Als Bürger, Gebührenzahler und Mitorganisator einer Versammlung von Demokratinnen und Demokraten anlässlich des NPD-Landesparteitages in Ostritz am vergangenen Wochenende möchte ich mich an Sie wenden und Ihnen mein Unverständnis über die Art Ihrer Nichtberichterstattung mitteilen. Dass Sie vom Parteitag der NPD berichten wollen oder müssen, mag mit ihrem öffentlich rechtlichen Auftrag zusammenhängen, und zumindest solange die NPD noch im Landtag sitzt, was sich spätestens mit der nächsten Wahl hoffentlich ändert, muss ich dies wohl akzeptieren. Dass Sie aber die vielschichtigen Aktivitäten von Menschen, welche aus unterschiedlichen politischen, religiösen oder privaten Gründen am letzten Sonnabend in Ostritz Gesicht gegen Rechts gezeigt haben, faktisch ignorieren, kann ich weder verstehen noch akzeptieren.
Dass es in Ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Ostritz für wenig beachtenswert gehalten wurde, dass sich 200 Menschen nach einem Friedensgebet, den zu diesem Zeitpunkt rund 100 Teilnehmerinnen der Kundgebung „Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen, dem NPD Parteitag“ anschlossen, dass sich alle zusammen entschieden eine spontane Demonstration durch Ostriz durchzuführen und dass, was sehr selten ist, Bürgerinnen und Bürger die Teilnehmerinnen der Kundgebung mit Heißgetränken und Suppe versorgten, ist letztlich sehr enttäuschend.

Die Demokratie in diesem Land lässt sich nicht durch Wegsehen und Ignorieren verteidigen, dass Sie und ihre Mitarbeiter als Journalisten frei arbeiten können, Sie keiner Zensur unterworfen sind, außer der Selbstzensur, ist eine Errungenschaft, die auch für Sie nicht selbstverständlich sein sollte, sondern die es jeden Tag neu zu verteidigen gilt. Wenn Menschen in Ostritz sich aufraffen, ihre Freizeit opfern, um der menschenverachtenden Ideologie rechter Propagandisten ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegenzusetzen, ist dies augenscheinlich für den Heimatsender nicht wichtig.

Mir ist es wichtig und aus diesem Grund wende ich mich an Sie als Intendantin mit der Hoffnung, dass auch der MDR seine Informationspolitik überdenkt und Ihnen als Sender, Ihren Redakteurinnen und Redakteuren es nicht nur eine Randnotiz wert ist, wenn Menschen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten aktiv werden.

Das Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“ hat in Absprache mit den Ordnungsbehörden entschieden, am Sonnabend den 21.01 in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Ostritz unter dem Motto „Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag“ eine Kundgebung durchzuführen. Die Kundgebung ist durch die Versammlungsbehörde genehmigt worden.

Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzten für Toleranz und Demokratie, wer sich diesem Ziel verpflichtet fühlt ist auf der Kundgebung willkommen. Ausdrücklich laden wir alle Ostritzerinnen und Ostritzer ein, gemeinsam mit den Gästen ihrer Stadt, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Unter dem Motto „Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag“ hat das Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“ eine Kundgebung am 21.01.2012 in Ostritz angemeldet. An diesem Tag soll der NPD Landesparteitag, vermutlich im Hotel Neißeblick, in Ostritz tagen. Genauer Angaben zu Ort und Zeit der Kundgebung werden, nach Rücksprache mit den Ordnungsbehörden, am Freitag bekannt gegeben.

Das Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“ besteht aus Vereinen, Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und hat sich als Reaktion auf das Deutsche Stimme Pressefest am Quitzdorfer Stausee gegründet. Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten, von Nazis im Landkreis Görlitz, hat sich das Bündnis entscheiden auch unabhängig vom Deutsch Stimme Pressefest für Demokratie und Toleranz im Landkreis einzutreten.

das Bündnis ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf am Sonnabend in Ostritz ein Zeichen zu setzen, für Demokratie und Toleranz