Mirko Schultze

Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben:

• Entwicklung der Kreisumlage Drs 7/11443
• Kameraüberwachung Stadt Görlitz 4. Quartal 2022  Drs 7/12146
• Angriffe auf nichtpolizeiliche Einsatzkräfte in Sachsen am 31.12.2022 oder 01.01.2023 Drs 7/12147
• Tagebau Nochten – Braunkohlenplanverfahren Drs 7/12148
• Tagebau Nochten – Grundwasserhebung Drs 7/12149
• Telenotarzt Drs 7/12151
• Kostenerstattung für die Einsatzkosten im Rahmen der Waldbrandereignisse im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Drs 7/12352

Bericht aus dem Landtag

Innenministerium bei Feuerwehrfragen ahnungslos – die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigen, Herr Innenminister!

Die Linksfraktion hat der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren abgefordert. Die Antworten auf die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) fielen allerdings karg aus – oft lauten sie ,Von einer Beantwortung wird abgesehen‘ oder ,der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor‘. Das Innenministerium hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden. Es weiß nichts über die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Das Ministerium hat keinen Überblick über das Material und persönliche Schutzausrüstung. Heute befasst sich der Landtag mit den Antworten. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Sind die Nicht-Antworten eine Frechheit oder beruhen sie, was weitaus schlimmer wäre, auf lebensgefährlicher Unwissenheit? Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist. Schließlich konnte sie 71 von 148 nicht oder nur teilweise beantworten. Viele dieser Zahlen müssen vorliegen, das sagen uns zumindest die Feuerwehren! Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben. Die Staatsregierung kann die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser!

Sachsens Feuerwehrleute versuchen mit größtem Engagement, Defizite auszugleichen – das gilt vor allem für die Ausrüstung, die Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung. Sie verdienen mehr Hilfe vom Freistaat (Drucksache 7/12366), zumal nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen lasten darf! Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft. Dazu muss es das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf. Innenminister Schuster muss dringend dafür sorgen, dass sein Haus die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigt.

Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz muss endlich novelliert werden. Bis zum Jahresende muss ein Konzept vorliegen, wie die Tages- und Nachteinsatzbereitschaftszeiten gesichert werden können – dazu müssen die Möglichkeiten von Standortfeuerwehren genutzt werden. Dazu gehören dezentrale Aus- und Weiterbildungsmodelle für das Haupt- und das Ehrenamt. Die Nachwuchsarbeit ist zu fördern, etwa durch Freistellungen und Bildungsurlaub. Nicht zuletzt muss die Sirenen- und Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden, damit bald alle Bürgerinnen und Bürger mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Warninformationen abgesichert sind.“

Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr

„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
umfangreichen Fragekatalog  zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.

Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt: (Klicke hier um die Fragen zu sehen)

• Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?
• Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.
• Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.
• Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)
• Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?
• Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)
• Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?
• Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?
• Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)
• Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?
• Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.
• Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).

Weitere Fragen:

• Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?
• Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?
• In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?
• Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?
• Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?
• Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?
• Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?
• Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?
• Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?
• Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.
• Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.
• Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?
• Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?
• Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?
• Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?
• Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?

Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen Spendenfonds der Mitglieder unserer Fraktion im Kreistag Görlitz. Unsere Fraktiosnmitglieder haben aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung Geld in den fraktionseigenen Spendenfonds eingezahlt. Sie sahen und sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

12 Vereine und Initiativen erhielten aus unserem Spendenfonds von August 2019 bis  November 2022 eine Förderung. Beispielsweise unterstützten wir die Ausrichtung des Kindertages vom Karlihaus Verein Seifhennersdorf und das Kinderheim „Carola“ der Diakonie in Hainewalde mit 100 Euro. Auch der Holzwurm e.V. konnte sich über eine Spende zur Ausrichtung einer Veranstaltung zum Thema Kunst und Kultur freuen.

Stadrat

In der Sitzung des Stadtrates am 26.1.2023 im Görlitzer Rathaus wurde unter anderem beschlossen, die Einrichtung der 5. Oberschule zum Schuljahresbeginn 2026/27 zu beginnen. Die Einstellung der Mittel in den neuen Doppelhaushalt ist ebenfalls vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Schulhausbau belaufen sich auf 25,4 Mio Euro, davon sind 11,2 Mio Euro Eigenmittel der Stadt aufzubringen.

Unsere Fraktion konnte dieser Vorlage zustimmen. Wir hoffen, dass der Haushalt der Stadt an anderen Stellen entsprechend angepasst werden kann, da wir den Schulhausbau prioritär betrachten.

Linken Stadtrat Mirko Schultze fragte den Oberbürgermeister, wieso er den Stadtrat nicht formal über den Nothaushalt informiert habe. Die Antwort des OB lautete sinngemäß, dass das ja absehbar war, da es eben noch keinen Haushaltsentwurf gibt bzw. der Nothaushalt immer dann eintritt, wenn kein beschlossener Haushalt vorliegt. Die Kämmerin erklärte, dass der Umgang mit einem Nothaushalt in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt sei und dies den Mitarbeitern im Rathaus bekannt sei. Die Liquidität der städtischen Gesellschaften sei gesichert, diese sind über die aktuelle Situation informiert. Sie erhalten jeweils 1/12 des Budgets aus 2022 und müssen gegenüber der Stadtverwaltung begründen, welche finanziellen Mittel gebraucht würden.

Jana Lübeck fragte den OB, ob die eingestellten Mittel für die Erstellung eines Familienberichts in Höhe von 30T Euro futsch seien, weil dieser 2022 nicht in Auftrag gegeben wurde. Die Antwort lautet, dass die Mittel neu in den Haushalt eingestellt werden sollen und man schauen müsse „was gebraucht werde“. Bedauerlich, dass damit das Vorhaben vermutlich erst im Laufe des Jahres zur Umsetzung kommen wird. Die Familienbeauftragte ergänzte, dass unklar sei, in welcher Form der Bericht überhaupt zu erstellen sei, dafür müsse sich noch eine Arbeitsgruppe bilden.

Der Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe GVB, Andreas Wendler, gab ein Information zum Stand bei der Umsetzung des ÖPNV-Modellstadt Projektes und welche Maßnahmen dort dazugehören, u.a. die Lieferung der ersten Stadtbahnwagen im Frühjahr 2025 und der Umbau des Betriebshofes nach Klimaneutralitätsstandards. Am 4. Januar hatte die Stadt den Fördermittelbescheid erhalten. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturwandels finanziert.

Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck bedankte sich für die Ausführungen und regte an das Projekt in die Vorhabenliste der Bürgerbeteiligung einzustellen, da sich u.a. beim Umbau des Demianiplatzes sowie der Haltestellen Bürger*innen zu Wort melden werden.

Die Vorlage der CDU zu „Instrumenten und Handlungsoptionen für die städtebauliche u. architektonische Begleitung und Umsetzung von Neu- und Umbauvorhaben“ erhitzte die Gemüter. Den Änderungsantrag unserer Fraktion den OB zu beauftragen eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten lehnte die Mehrheit ab, obwohl es im Ergebnis nichts anderes werden kann. Der Baubürgermeister meinte eine „Gestaltungssatzung sei nicht das richtige Instrument“. Der Vorschlag der CDU wurde mit Stimmen der BfG und AfD angenommen. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Motor/GRÜNE hatten vorgeschlagen einen Punkt zur „Grauen Energie“ einzufügen, was aber die Grauen Stadtratsmitglieder ablehnten.

Ortsverband Görlitz

Am 12.01 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Gesichter gleich am Anfang des Jahres begrüßen zu dürfen. Genauso freuen wir uns euch beim nächsten Stammtisch begrüßen zu dürfen.  

Am 27.01 waren wir als Ortsverband bei der Kranzniederlegung am Wilhelmsplatz. Wir haben uns darüber gefreut, dass die Besucher*innenzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen ist.

Als erstes wollen wir eine Unklarheit aus dem Weg räumen, die uns in vielen Gesprächen immer wieder begegnete, jedoch für das Verständnis von Bevölkerungsschutz essenziell ist: Bis auf wenige sächsische Werkswehren und Berufsfeuerwehren sind die überwiegenden Einheiten der FREIWILLIGEN Feuerwehr und des Katastrophenschutzes EHRENAMTLICH organisiert. Ein Ehrenamt mit höchster Verantwortung und Zuverlässigkeit und vor allem enormer Einsatzbereitschaft, denn selbst die Ausbildung und Übungen werden derzeit in der Freizeit geleistet! Die Gesellschaft kann allen Retterinnen und Rettern nicht genug Danken, das sie im Zweifel sogar ihr Leben riskieren, um in Not geratene Menschen zu retten und zu löschen. Wir finden, dass sie dafür wenigstens hervorragende Bedingungen verdienen, weshalb wir uns aufmachen für einen Bevölkerungsschutz der Zukunft politisch zu streiten.

Mit diesem Konzept möchten wir ein Diskussionsangebot schaffen, auf dessen Grundlage auch in Zukunft bei der Wahl der 112 die Feuerwehr rechtzeitig zur Stelle ist und in besonderen Katastrophenlagen sachsenweit für Abhilfe gesorgt
werden kann. Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen und gut ausgebildeten Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst integriert. Sie arbeiten oft eng verzahnt miteinander und können daher nur zusammen gedacht werden. Zudem stellen wir die Lebensrettung in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen und erlauben uns die oben benannten Bestandteile unter dem Wort Bevölkerungsschutz zu subsummieren; denn geschützt wird Mensch, Tier, Umwelt sowie Sachwerte und nicht die Katastrophe.

Für uns hat jeder Mensch in Sachsen das Recht in angemessener Zeit Hilfe zu erhalten, wenn eine Notsituation besteht. Dabei muss es egal sein, wo er/sie/divers wohnt.
Zudem setzen wir uns nach Kräften für einen diskriminierungsfreien Bevölkerungsschutz ein, welches sich sowohl auf die Institutionen des Bevölkerungsschutzes als auch auf die Bevölkerung und ihren Zugang zu Rettung bezieht.
Um Gefahrenlagen vorzubeugen, bedarf es eines weiteren Punktes: Der Prävention. Die neben verbesserten baulichen Gegebenheiten auch Selbstschutz bzw. Selbsthilfekompetenzen beinhaltet.

Wie bei vielen Ideen stellt sich auch hier die Frage: Wie soll das finanziert werden? Dem möchten wir zunächst eine Grundüberlegung entgegenhalten. Für uns ist es nicht sinnvoll die Rettung und den Schutz der Menschen sowie die Gefahrenabwehr, Hilfeleistungen und Prävention von einer Menschgemachten Geldgrenze zu denken. Einen Höchstbetrag als Gedankengrenze festzulegen wäre immer unseriös, da er immer politisch festgesetzt wäre und sich Zwängen der Haushaltspolitik beugt. Wie schnell aber eine große Menge Geld mobilisiert werden kann, haben die Entscheidungen der letzten Monate gezeigt. Wir können nicht berechnen was ein Menschenleben wert ist und wollen es auch nicht. Uns ist klar, dieses Konzept ist nicht mit einem Taschengeld umzusetzen. Wir legen mit diesem Konzept Vorschläge vor und müssen im Zuge der Umsetzung auch über die Finanzierung sprechen. Wir weigern uns aber notwendige Gedanken, Veränderungen, Verbesserungen und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu formulieren, nur weil man mit dem Argument der Finanzierbarkeit das Alte bewahrend, sich Neuem nicht stellen muss. Vom hinterfragen der eigenen Position ganz abgesehen. Wir sind es leid, dass in Sachsen die Verantwortung viel zu häufig allein auf die Kommunen abgewälzt wird, die häufig mit einer mehr als angespannten Haushaltsituation zu kämpfen haben. Oder uns Einsatzkräfte berichten, dass sie in Einsätzen hilfreiche Brandbekämpfungsmittel nicht einsetzen, da sie viel Geld kosten. Ein effektiv geplanter Bevölkerungsschutz, der von der Rettung der Menschen her gedacht ist, muss sich nicht mit verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel widersprechen. Wir wollen einen
modernen Bevölkerungsschutz, in dem das was in einem gesellschaftlichen Diskurs und unter Beachtung moderner Standards und praktischer Erfahrungen, als notwendig Erachtete, finanziert wird. Wir sind offen hier neue Wege zu gehen.

Das Finanzministerium ist nicht der Ort, an dem über Bevölkerungsschutz entschieden wird. Mit unserem Konzept greifen wir daher die Wurzeln der Probleme im Bevölkerungsschutz an um ihn solidarisch und mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System zu gestalten.

Bericht aus dem Landtag

Haushaltsdebatte mit folgenden Änderungsanträgen aus dem Sprecherbereich Bevölkerungsschutz bei denen wir finden, dass deutlich mehr Finanzen notwendig sind um die Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten:

• Landesforschungsanstalt Bevölkerungsschutz mit ersten beiden Schwerpunkten
• Konzeptentwicklung Standortfeuerwehren in Sachsen
• Redundanzen in Sachsen und Erhärtung kritische Infrastruktur
• Sonderprogramm Waldbrand
• Bevölkerungsschutzführerschein höher fördern und auch außerhalb des Ehrenamtes nutzbar machen
• Zuweisungen für Investitionen für bauliche Maßnahmen im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen
• Zuschüsse für Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz
• Zuschüsse für Unterhaltung uns Ausstattung im Katastrophenschutz
• Feuerwehrfachförderung
• PSNV

Kleine Anfragen:

Drs. 7/11348 Fingerscanner zur Beantragung von Personalausweis oder Reisepass
Drs. 7/11349 Badeunfälle in Sachsen 2022
Drs. 7/11350 Bürgerinnenkoffer als ein Instrument für moderne bürgerinnennahe Verwaltung und Inklusion
Drs. 7/11443 Entwicklung der Kreisumlage

Änderungsanträge zum sächsischen Haushalt

Bilanz Doppelhaushalt 23/24

Kreistag Görlitz:

Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen LandkreisNachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.

„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, für deren Belange stark gemacht. Zusammengefasst: Kurze Wege für kurze Beine und kurze Wartezeiten beim Umsteigen!“, so Jens Hentschel-Thöricht von der Linksfraktion.

Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein

Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese Art und Weise nicht gefasst werden kann.

Nach Ansicht der Landkreisverwaltung sollte unter anderem beschlossen werden:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt einer qualitativen medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser nach folgenden Grundsätzen zu und spricht sich für eine stufenweise Umsetzung aus:
Konzentration der stationären Medizin der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH in Zittau,
Entwicklung des Standortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten ambulanten Zentrum mit Portalcharakter für stationäre Versorgung,
Entwicklung des Standortes Weißwasser zu einem Integrierten Gesundheitszentrum.

In der sich anschließenden intensiven Debatte machte der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze in seiner Rede deutlich: „Zum einen ist Gesundheit keine Ware, das Gesundheitssystem darf nicht unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Mindestens genauso wichtig ist die Beteiligung der Mitarbeiter an der Weiterentwicklung der Absicherung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Görlitz.“
Beschlossen wurde mit den Stimmen der LINKEN, dass die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin sollen nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.

Stadtrat Görlitz

Am 15. Dezember fand die letzte Sitzung des Jahres 2022 in der Schenckendorf-Sporthalle statt. Ab Januar soll wieder im großen Ratssaal getagt werden. Zum einen fragte unsere Fraktion den Oberbürgermeister in der Sitzung nach einem Termin für die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24. Leider konnte Herr Ursu nur einen ungefähren Zeitraum nennen mit „nicht vor dem Frühjahr des Jahres 2023“ und begründete dies mit Personalengpässen in seiner Verwaltung. Auch der sehr späte Beschluss zur Kreisumlage sei einer der Gründe, wieso die Berechnungen des Haushalts noch andauerten. Bei der Frage nach den liquiden Mitteln an anderer Stelle in der Sitzung durch LINKE-Stadtrat

Thorsten Ahrens erklärte die Kämmerin, dass es „etliche Millionen“ seien. Wie hoch genau die Mittel sind, blieb aber offen. Dies sei erst mit Kassenschluss am 31.12.2022 zu ermitteln.
Einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Ehrenbürgerschaft für Shlomo Graber, ein jüdischer Überlebender des II. Weltkriegs und heute mit 96 Jahren einer der wenigen Zeitzeugen der grausamen Nazizeit. Er und sein Vater mussten in Görlitz Zwangsarbeit leisten und waren beide auf Todesmärschen dabei. Der große Teil seiner Angehörigen überlebte die
NS-Zeit nicht. Vorgeschlagen worden war die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Görlitz von Joachim Rudolph und Prof. Rolf Karbaum, OB ad der Stadt Görlitz.

Der Beschluss zur Gründung der Lausitz Festival GmbH wurde von unserer Fraktion mit Enthaltung gestimmt. Wir halten es für kritikwürdig ein großes Festival vom Bund und Land fördern zu lassen, den Kommunen und Kulturräumen aber keine ausreichende Ausstattung für die Theater, Museen und freien Träger zukommen zu lassen. Hier wird ein Leuchtturm
installiert, dessen Zukunft aber auch ungewiss ist, das die GmbH abhängig von den Haushalten der Länder Brandenburg und Sachsen sein wird und sich mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert. Dennoch ist natürlich begrüßenswert, dass Kultur in der Lausitz gefördert wird und hier einen solchen Stellenwert durch die Ministerpräsidenten beider Länder erhält.

Die Verleihung des Meridian des Ehrenamtes 2022 wurde für folgende Personen und Vereine einstimmig beschlossen: Constanze Herrmann (evangel. Versöhnungskirchgemeinde seit 25 Jahren Mitglied und Engagierte), Reiner Mönnich (Kegelsport), Görlitzer BC Squirrels (Basketballmannschaft), Dagmar Pfeiffer (ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe), Detlef Lübeck (Europamarathon e.V.). Herzlichen Glückwunsch!

Ein Beschluss zur „Klimaneutralen Stadt“ durch die Fraktion Motor Görlitz/GRÜNE wurde von uns befürwortet und von einer Mehrheit angenommen. Der OB ist nun beauftragt bis Ende März 2023 wesentliche klimapolitische Ziele der Stadt Görlitz zu formulieren und dem Stadtrat vorzulegen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Do, 26.1.2023 im Rathaus am Untermarkt statt.

Ortsverband Görlitz

Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Und würden das gern. Aber Unwissenheit und Vorurteile ihrer Umgebung machen ihnen das Leben oft unnötig schwer. Dagegen hilft Aufklärung und deswegen haben wir zum Welt-Aids-Tag am 01.12.22 auf dem Marienplatz einen Informationsstand mit warmen Punsch und Glühwein veranstaltet, zusätzlich gab es kostenlose Kondome. Unterstützt wurde die Aktion von der Aids-Hilfe-Dresden.
Am 10.12 hatten wir unsere Mitgliederversammlung. Auf dieser wurden unsere Mitglieder über unsere Tätigkeiten informiert und der Ortsvorstand hat sich Lob und Kritik der Parteimitglieder angehört.

Am 21.12 haben wir eine Soli-Kundgebung für Kurdistan auf dem Marienplatz organisiert. Denn während wir in Deutschland gemütlich unterm Weihnachtsbaum saßen, bombardierte die türkische Regierung erneut kurdische Gebiete. Den Brennpunkt in den Nachrichten sucht man bis heute vergeblich. Wir stellen uns gegen die völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Angriffe der Türkei auf Kurd*innen.

Am Dienstagnachmittag löste ein Fehler im Brandmeldesystem die Sprühflutanlage auf der großen Bühne des Görlitzer Haus des Gerhart-Hauptmann-Theaters aus. Dabei entstand ein großer Schaden in Millionenhöhe – aber auch ein großer Schade für die Görlitzer Kulturlandschaft.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete, Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze erklärte dazu: „Der Wasserschaden am Görlitzer Haus ist ein Schaden für die gesamte Stadtgesellschaft. Unser wunderschönes Görlitzer Theater braucht alle Unterstützung, damit es möglichst bald wieder der Vorhang aufgeht und wir spannende und kreative Stücke auf der Bühne bewundern können. Die Stadt Görlitz und der Landkreis muss dem Gerhart-Hauptmann-Theater alle Unterstützung zukommen lassen, die nur irgendwie möglich sind – mit derselben Motivation, mit der ansonsten Gelder für die Stadthalle organisiert werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Görlitz Jana Lübeck dazu: „Wir als Stadtgesellschaft stehen jetzt in der Verantwortung, das Gerhart-Hauptmann-Theater zu unterstützen. Indem wir Ausweichspielorte finden – aber auch indem wir von Stadtrat und Kreistag klar fordern, dass sämtliche Schäden schnell behoben werden, und zwar ohne Tarifvertrag oder den Spielplan und die Sparten infrage zu stellen.“

Gemeinsam fordern die kommunalen Räte der LINKEN im Landkreis, dass jetzt schnell und unbürokratisch Ausweichspielorte ermittelt und ermöglicht werden, dabei darf es keine „Denkverbote“ geben. Um gerade in der Weihnachtszeit die beliebten Weihnachtskonzerte abzusichern und den Besuch von Theaterstücken mit der ganzen Familie zu ermöglichen, muss es jetzt eine Ermöglichungskultur der Solidarität mit dem Theater seitens der Verwaltung geben, nicht eine kleinliche Suche nach Hinderungsgründen für die Nutzung von Ausweichspielstätten.

Heute waren wir bei dem VKU, dem sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e. V. und haben uns zur Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom & Gas für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch über die Sicherheiten für lokale Stadtwerke, von denen die meisten Menschen versorgt werden, ausgetauscht.

Ein Emotionales und mit vielem verwoben Thema, was man auf den ersten Blick gar nicht alles sieht.
Wir teilen die Forderungen des VKU:
– unkomplizierte Überbrückungshilfen bei finanzieller Notlage
– Insolvenzmoratorium- Unterstützung bei Forderungsausfällen
– langfristige Strategien der Unternehmen, die heute als Grundversorger langfristig Energie auf Vorrat teuer einkaufen und dann bei Preissenkung nicht wie Energiediscounter am kurzfristigen Spotmarkt agieren können (sonst gehen diejenigen, die uns durch die Krise halfen, danach an den Spätfolgen pleite)
– einrichten eines Härtefallfond, ähnlich wie bei Corona Bund und Länder müssen endlich Gesetze beschließen und ins konkrete Handeln kommen!!

Außerdem fordern wir:
– ein Energiesperrenmoratorium für Bürgerinnen und Bürger: keiner soll ohne Strom und Wärme durch den Winter kommen müssen.
– langfristige zinsfreie Energiedarlehen

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume

Ein weltweit neues Institut mit Technologie, um die unendlichen Weiten des Weltalls zu erforschen und die Ergebnisse für die Menschheit nutzbar zu machen. Ein Zukunftssignal nicht nur für die Ober- sondern für die gesamte Lausitz, was anderes kann man dazu nicht sagen. Der Wissenschaftsstandort wird gestärkt und die Bekanntheit der Oberlausitz weiter gesteigert.

„Menschen, die über Raum und Zeit nachdenken, für die Kirchturmdenken und die Grenzen kleinteiliger Staatsmodelle keine Hemmschwelle sind, wohnen und arbeiten in den nächsten Jahrzehnten in Görlitz und der gesamten Region. Sie bringen Ideen und neue Impulse mit und werden die Lausitz verändern, weltoffener, zukunftsorientierter und bunter. Mit der Europastadt Görlitz-Zgorzelec als Sitz und dem Wirkungsbereich in der ganzen Euroregion beginnt eine neue Epoche, da bin ich mir sicher“.

So Mirko Schultze zum neuen Forschungszentrum.

Die Hochschule, die Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft, das Handwerk und der Einzelhandel aber auch die vorhandenen Industriecluster werden zusammen mit den Menschen in der Lausitz profitieren. Als Stadtrat, Kreisrat und Oberlausitzer Abgeordneter bin ich sehr glücklich mit der Entscheidung.

Jetzt kommt es aber darauf an, die Entscheidung so umzusetzen, dass negative Effekte wie Gentrifizierung oder soziale Segregation vermieden werden und alle partizipieren. Ein UFO mit dem Namen DZA braucht die Region nicht, jedoch ein Raumschiff welches zu einer gemeinsamen Zukunft aufbricht.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Lukas Kotzybik unter
03581/403005 oder L.Kotzybik@mirko-schultze.de

Liebe Kommunalpolitiker*innen,
hier nun die zweite Kommunalinfo, die Euch einen Überblick über das stattgefunden Plenum geben soll. Wir wollen Euch so einen Überblick geben, welche Gesetze und Anträge beschlossen wurden, die für Euch in der Kommunalpolitik relevant sind und welche Schwerpunkte wir als LINKE gesetzt haben.
Wenn Ihr ein Thema aufgreifen möchtet, weitergehende Information und Musteranträge benötigt, dann gebt uns ein Zeichen. Wir helfen gern weiter bzw. erstellen Anträge mit Euch, wenn ihr diese braucht. Meldet euch per Mail kommunal@linksfraktion-sachsen.de.

LINKE Schwerpunkte beim Plenum 21. / 22. September 2022

„Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich
entlastet?“ (Aktuelle Debatte) in Verbindung mit „Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energieppreisdeckel, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10818)
Hier widmeten wir uns dem wohl am heißesten diskutierten Thema derzeit, die steigenden Preise und die damit einhergehenden Mehrbelastungen der Menschen, Vereine, Kommunen usw. Wir unterbreiteten in unserer Debatte und dem Antrag konkrete Vorschläge, wie diese Mehrbelastungen aufgefangen werden können. Im besonderen fordern wir Gelder für die Kommune, um die Kostensteigerungen dort auffangen zu können. Weiterhin sind auch wir derzeit in ganz Sachsen zu diesem Thema unterwegs.

„ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE
LINKE DRS 7/10875)
Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der
Schulverwaltung. Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden. Wiederum fordern wir die Runden Tisches „Schule und Lernen – gerecht und sozial“.
Während der Antragsbehandlung fand auf dem Vorplatz eine Demonstration der GEW Sachsen „Raus aus dem Bildungsnotstand statt.“ Mehr Infos dazu hier.

„Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“ (Gesetzesentwurf
DIE LINKE DRS 7/10618)
Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.
Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung von einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigen sowie die Anzahl an Subunternehmerinnen begrenzen und auch für diese die Vergabebedingungen fixieren.
Die Koalition hat ein neues Vergabegesetz versprochen. Es scheint nicht vorwärts zu gehen. Deshalb haben wir diese Thema nochmals gesetzt.

„Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)
(Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)
Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innefreundliche Verwaltung installieren.

„Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG)“ (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)
Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh
schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Beschlossene Gesetze mit Relevanz in den Kommunen

Es wurden keine Gesetze beschlossen.

Beschlossene Anträge (der Koalition)

„Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik
und Solarthermie“ (Antrag Koalition DRS 7/10431)
Mit ihrem Antrag will die Koalition den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf landeseigenen Liegenschaften vorantreiben und über den bisherigen Ausbaustand informieren. Was erstmal gut klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als Papiertiger. Bereits im Januar veröffentlichte die Staatsregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme die aktuellen Zahlen für Photovoltaik und Solarthermie auf
landeseigenen Liegenschaften. Dieser Beschlusspunkt ist demnach bereits erfüllt. 🙂
Der darüber hinaus vorgeschlagene schrittweise Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Liegenschaften ist bereits mit dem Energie- und Klimaprogramm beschlossen worden und ohnehin längst Handeln der Staatsregierung. Einzig die Ankündigung Denkmalschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien künftig miteinander in Einklang bringen zu wollen, ist wirklich relevant.
Unsere Kritik: Neu hätte die Formulierung konkreter Ausbauziele sein können. Doch genau darauf verzichten die Regierungsfraktionen geflissentlich.

Finanzen

Der Rechnungshof hat nicht immer Recht, nachhaltige Bewirtschaftung muss auch für
Kommunen möglich sein. In 5 Punkten stimmte der behandelte der Landtag Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Dabei ging es um die Punkte: Haushalts- und Vermögensrechnung 2019 (Drs 7/10798 und 7/4891), die Jahresberichte I und II 2021 (Drs 7/10801, Drs 7/10802), die Haushaltsrechnung 2020 des Rechnungshofes (Drs7/10909, Drs 7/9252), die Berichterstattung zum Coronabewältigungsfonds (Drs 7/10526, Drs7/9903) und nachträglichen Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Drs 7/10799, Drs 10910). Die meisten Punkte fanden ohne Aussprache statt. In den Tagesordnungspunkten Jahresbericht und Coronabewältigungsfonds legte wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die nachhaltige Investition bei Kommunen und auf die Zweckmäßigkeit der zu verwendenden Mittel.

Weitere Infos

Unsere nächste offene Online-Kommunalsprechstunde findet am 6. Oktober 2022 ab 17 Uhr bis 20 Uhr statt. Ihr könnt Euch im gesamten Zeitraum einwählen und bleiben, so lange ihr wollt.
Der Link kommt in einer unserer nächsten Mails.
Wenn ihr Themenvorschläge für die Runde habt, dann schickt diese bitte an kommunal@linksfraktion-sachsen.de. Ansonsten würden wir über die anstehende Haushaltdebatte mit Euch reden wollen und das, was Euch bewegt bzw. wo ihr Hilfe braucht.

Alle Gesetzesentwürfe und Anträge findet ihr im Dokumentensystem des Landtages unter den
angegebenen Antragsnummern.

Anbei findet ihr ebenfalls noch einen Antrag aus Zittau, welchen ihr gern in Euren Kommunen
ebenfalls stellen könnt.

Wenn ihr Verbesserungsvorschläge für diese regelmäßige Info habt, immer her damit.

Wir freuen uns auf viele Anregungen und Fragen.
Wir freuen uns, wenn ihr Euch das nächste Mal mit in die Sprechstunde mit einwählt und wir in
einen kontinuierlicheren Austausch kommen.

Mit solidarischen Grüßen,
Mirko Schultze (Kommunalpolitischer Sprecher)
Antje Feiks (Sprecherin für Ländliche Regionen)

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“