Mirko Schultze

-Bevölkerungsschutz in den Haushaltsverhandlungen entsprechend finanziell ausstatten und Kooperation von Land und Kommune mit Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe pflegen-

In einem Pressartikel zeigt der neue Innenminister Armin Schuster seine Vorstellungen auf wie Feuerwehr und Katastrophenschutz zukünftig in Sachsen aufgestellt sein sollen.

Wir begrüßen diese deutlichen Worte und teilen die dort beschriebenen Forderungen, zumal wir z.B. das Sirenenförderprogramm sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Freistaat und SMI seit langem fordern. Es ist gut, dass mit dem neuen Minister den Feuerwehren vermehrt Aufmerksamkeit zu kommt, dann aber bitte eben auch im gleichen Maße allen am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen. Sowohl bei der BRKG Novelle als auch bei den Haushaltsverhandlungen werden wir einen genauen Blick auf die Umsetzung legen und den Minister an seine Forderungen erinnern, denn gute Worte haben wir in den letzten Jahren viele gehört. Bisher jedoch sind sie nach Bearbeitung durch den Finanzminister und der CDU-Fraktion zu bloßen Schallwellen verkommen.

Bei der Novellierung des BRKG, dem Waldbrandschutzkonzept und im Haushalt muss der Schutz der Menschen und Fachverstand mehr zählen als fiskalische Selbstbefriedigung. Wir werden den Minister daran messen, ob eine Helferinnengleichstellung, die Schutzzielerfüllung, eine Vereinheitlichung der Konzepte und eine Modernisierung hinzu einem Bevölkerungsschutz mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System gelingt.

Die Bundesregierung will ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr beschließen. Gleiche Initiativen in Bezug auf Zivilschutz sind aus dem Regierungskabinett und auch aus Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen nicht zu vernehmen.

Dazu der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr & Katastrophenschutz: „Wer in solch einer Situation zwar das vermeintlichen Bollwerk nach außen verstärkt, nicht aber die hier lebende Bevölkerung im Blick hat, bereitet sich lediglich für Einsätze im Ausland vor; verkennt aber die möglicherweise ebenfalls aufkommende Bedrohung für die hier lebende Zivilbevölkerung.

In den vergangenen Jahren wurde der Katastrophenschutz, für den das Land zuständig ist und der vorwiegend ehrenamtlich aufgestellt ist, nicht nur kaputtgespart, es gibt auch keine nachhaltigen Strategien zur Nachwuchsgewinnung. Wenn das so weiter geht, haben wir bald immer mehr Katastrophen und immer weniger Katastrophenschützer:innen.

Es ist endlich Zeit umzusteuern und den aktuellen weltpolitischen Ereignissen Rechnung zu zollen. Wir brauchen endlich einen auskömmlich finanzierten Zivil- & Katastrophenschutz und einen tatsächlichen Schutz der kritischen Infrastruktur in Sachsen. Zudem muss die Bevölkerung nach mehr als 30 Jahren Entspannungspolitik bei der Bildung von Eigensicherung und Selbstschutzkompetenzen unterstützt werden.

Da schnelles Handeln angebracht ist, fordere ich für Sachsen ein Sondervermögen Zivilschutz einzurichten und das BRKG langfristig auf die neuen alten Forderungen auszurichten. Ich werde dahingehend parlamentarisch aktiv werden und für Mehrheiten werben.“

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben ?

• Notstromaggregate als passive Prävention in Altenpflegeeinrichtungen Drs 7/8370
• Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV) Drs 7/8371
• Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV Drs 7/8372
• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Deponiebetreibern Drs 7/8373
• Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7/4037 Drs 7/8374
• Kosten der Ab- bzw. Umrüstung von Fahrzeugen im Katastrophenschutz nach

Übergabe durch den Bund  Drs 7/8384

• Einwohneranträge, Bürgerbegehren & Bürgerentscheide nach §§ 23 bis 25 Sächsische 

 Gemeindeordnung bzw. §§ 20 bis 22 Sächsische Landkreisordnung Drs 7/8498

• Einwohnerversammlungen nach § 22 Sächsische Gemeindeordnung Drs 7/8499
• Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/ 8163
• Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/ 8179Drs 7/8786
• Sonderkommission Argus – Personalausstattung  Drs 7/8863
• SOKO Argus – Arbeitsbereiche & Zusammenarbeit Drs 7/8867
• Betriebsfeuerwehren im Freistaat Sachsen Drs 7/8864
• Werksfeuerwehren im Freistaat Sachsen Drs 7/8868
• Gesamtsicherheitssituation in der Stadt Görlitz Drs 7/8865

Bericht aus dem Landtag

Ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten schuftet für Niedriglohn – wann greift die Koalition endlich ein?

„Diese Zahlen sind ein bleibender Skandal! Es kann nicht sein, dass auch in Sachsen so viele Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 2.284 Euro abgespeist werden, obwohl sie 40 Stunden und mehr pro Woche schuften.

Die sächsische Staatsregierung muss endlich Druck machen für höhere Löhne! Ein wichtiges Mittel ist das Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge und damit Steuergeld dürfen nur an Unternehmen fließen, die eine tarifliche Entlohnung und tarifgerechte Arbeitsbedingungen gewährleisten. Wann liefert die Koalition endlich?

Es ist überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird –Die Staatsregierung muss wenigstens dafür sorgen, dass kein Unternehmen den Mindestlohn unterschreiten kann. Dazu ist ein stetig hoher Kontrolldruck notwendig. Um die Tarifbindung wieder zu steigern, müssen Tarifverträge wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dafür muss sich Sachsen im Bund stärker einsetzen.“

Modernisierung abgesagt – Beteiligung wird kaum erleichtert, Wahlalter 16 kommt nicht

Heute berät der Innenausschuss über die Pläne der Koalition für eine Kommunalrechtsnovelle. Hierzu hat die Linksfraktion zehn Änderungsanträge gestellt, die vor allem die Mitbestimmung der Bevölkerung und die Mitsprache kommunaler Beauftragter verbessern sollen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Mirko Schultze:

 „Das Kommunalrecht muss endlich modernen Anforderungen genügen, es muss beispielsweise digitale Beratungen und Abstimmungen der Räte ermöglichen. Das erfreulichste Teilergebnis der Koalitionspläne ist, dass die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistag künftig keinen Maulkorb mehr erhalten können, wenn sie vorab mit Bürgerinnen und Bürgern über Vorlagen und Anträge sprechen wollen. Diese Klarstellung war überfällig – dafür haben wir lange gestritten. Auch beim Wechsel des Auszählungsverfahrens für Kommunalwahlen und bei den Regelungen zu Fraktionsgröße und Fraktionsrechten hat die Koalition unsere Vorschläge aufgegriffen.  

 Darüber hinaus sind die Koalitionsfraktionen allerdings bei Flickschusterei und ein paar redaktionellen Glättungen geblieben. Eine grundhafte Modernisierung des Kommunalrechtes findet nicht statt, selbst das in der Koalition Vereinbarte wird nicht komplett umgesetzt. CDU, Grüne und SPD bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück, wenn es um mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wollen, dass Einwohnerversammlungen in Gemeinden schon von einem Prozent der Stimmberechtigten durchgesetzt werden können.

 Besonders skurril: Das kommunale Wahlrecht ab 16, für zwei Drittel der jungen Menschen in Deutschland längst eingeführt, wurde erneut abgelehnt. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl 2024 einführt, können die 16- und 17-Jährigen in Sachsen an diesem Tag dann zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.“

Kreistag

Barrierefreie Bushaltestellen müssen sein

Durch den ZVON wurde ein Konzept für die Entwicklung einer barrierefreien Bushaltestelleninfrastruktur beauftragt, welches am 27.05.2019 mit einem Abschlussbericht schloss. In dem Konzept wurde eine Bestandsaufnahme den Kommunen durch den ZVON bereits 2019 zur Verfügung gestellt wurde. Ein Haltestellenkataster wurde erstellt.

Gefördert wird die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, 20 Prozent übernimmt der ZVON und 5 Prozent der Kosten verbleiben bei der Kommune.

„Seit dem 1. Januar 2022 muss eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt sein muss. Die Realität im Landkreis Görlitz zeigt, dass diese nach wie vor eine Aufgabe der Kommunen ist. Der gesetzliche Anspruch bedeutet für die meisten Kommunen im Landkreis dringenden Handlungsbedarf!“

Stadrat

Monatsrückblick Stadtratsfraktion Görlitz Januar

In der Stadtratssitzung am 27.1. wurde ein Kleingartenbeirat für Görlitz gewählt. Der Genosse Peter Zucker wurde auf unseren Vorschlag als sachkundiger Einwohner in den Beirat gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Peter und viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Beim Thema Stadthallensanierung hat sich unsere Fraktion ausdrücklich für mehr Transparenz und gegen die Fortsetzung des Vorhabens (Einreichung Bauantrag) entschieden. Denn zum jetzigen Zeitpunkt liegt weder eine Auskunft vom Finanzamt zum Betreibermodell (Abzug Umsatzsteuer), noch ein tragfähiges Betreiberkonzept vor. Auch fehlt es an einer Antwort zur Finanzierung der Stadthalle im Betrieb und der Aufstellung der Kosten für die Betriebskosten. Ohne einen Fördermittelbescheid jetzt schon 2,1 Mio Euro Eigenmittel auszugeben halten wir für grob fahrlässig. Daher konnten wir dem Antrag des Oberbürgermeisters zum „Weitermachen“ nicht zustimmen. Die Stadthallensanierung halten wir für notwendig, aber nicht unter diesen Voraussetzungen.

Im Dezember hatten wir den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme gebeten zum weiteren Verlauf beim Umgang mit den Thora-Teilen. Seine Antwort lautete, dass die Entscheidung über den weiteren Umgang bei den jüdischen Vertreterinnen und Vertretern liege und die Stadt diese abwarten und respektieren werde. Wir halten diesen Weg für den einzig richtigen und hätten uns gewünscht, dass dieser vor dem Pressetermin mit dem Ministerpräsidenten im Dezember eingeschlagen worden wäre. Dort hatte der OB erklärt, man wolle die Teile ins Ratsarchiv überführen. Zum Pressetermin waren keine jüdischen Vertreter*innen anwesend oder eingeladen gewesen. 

Erfreulich ist auch die Nachricht, dass die Stadt ab dem 1. Februar eine neue Mitarbeiterin für die Bürgerbeteiligung einstellt. Damit kann diese wichtige Aufgabe endlich wieder an einer Stelle gebündelt werden und die Bürgerräte haben wieder eine fachliche Ansprechperson in der Verwaltung. Nächster Schritt ist nun eine Überarbeitung der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung.

An der städtischen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1. am Mahnmal Wilhelmsplatz nahm Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck teil und legte einen Kranz nieder.

Ortsverband Görlitz

13.01. Unser monatlicher Stammtisch fand online statt. Neben bekannten Gesichtern konnten wir auch einige neue Interessierte Menschen begrüßen. Seit gerne am 10.02 zu nächsten Stammtisch dabei.

27.01. Am Tag des Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus waren auch Mitglieder unseres Ortsverbandes dabei um den Ermordeten zu gedenken.

Wo Sie gern dabei sein können

03.02. #Grünes Licht für Aufnahme – Lagebericht von der Polnisch-Belarussischen Grenze + Vorstellung der neugegründeten Görlitzer-Initiative (Online) 

10.02. Linker Stammtisch 19:00 Uhr in der Bierblume, Neißstraße 8 – Görlitz

11.02. 18 Uhr Online Diskussionsrunde „Bevölkerungsschutz der Zukunft“ mit Michael Bagusat-Sehrt, Markus Kremser

17.02. Buchbesprechung des Ortsverbandes: „Kampf der Identitäten“ von Jan Feddersen und Philipp Gessler

28.02. 18 Uhr „Frag doch mal den Schulle“ online

Termine können noch ergänzt werden. Checkt diesbezüglich folgende Social-Media Kanäle Instagramm: dielinkegoerlitz; linkegr; mirkoschultze

Facebook: DIE LINKE. Görlitz | Mirko Schultze

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 [KC1]Fett = Beantwortet, normal = diesen Monat eingereicht

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben?

• Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
• Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
• Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs 7/8246
• Notstromaggregate als passive Prävention
• Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV)
• Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV
• Anfrage 1 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037
• Anfrage 2 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037

Bericht aus dem Landtag

Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Rechtssicherheit für digitale Sitzungen kommunaler Räte herstellen!

„Die Kommunen brauchen dringend einen rechtssicheren Rahmen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Mit unserem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) fordern wir die schnellstmögliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der es den Kommunen ermöglicht, bei allen Not- und Krisensituationen die digitale Sitzungsform zu nutzen. Wir reagieren damit auf die Bedürfnisse der Gemeinde- und Stadträte, die sich zu Recht Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es war in unseren Augen ein Fehler, die Ausnahmeregelungen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu koppeln. Diese Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition versperrt den Kommunen im Moment den Weg zu einem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Die Corona-Pandemie darf nicht Ausrede für weniger Beteiligung, Einbeziehung der demokratischen Gremien und Information der Öffentlichkeit sein. Der Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht zu Demokratieabbau führen – Demokratie funktioniert im Notfall auch digital.“

Kreistag

Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Anfrage Aufholen nach Corona

Stadtrat

• Kostenloses öffentliches Trinkwasser; Aufgrund eines Antrages der Fraktion der Linken im Stadtrat in der vergangenen Legislatur, wurde am Postplatz, Kaisertrutz und am Obermarkt ein Trinkwasserspender aufgestellt. An diesen kann man sich nun in heißen Sommertagen bedienen. Speziell für Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben ist dies ein großer Vorteil, inklusive Aufwertung des öffentlichen Raumes.   

Evtl. Konzept vom Nostromo einfügen (Die 5 Seiten von Jana)

Einreichung des Antrages Defibrillatoren: Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag eingereicht bei dem wir für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren werben. Diese können im Notfall leben retten und bleibende Folgeschäden mnimieren oder vermeiden.

Ortsverband Görlitz

• 1.12 Welt-Aids Tag: Am 01.12 fand der Welt-Aids-Tag statt bei diesem wird gegen Vorurteile angekämpft, denn Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Somit waren wir als Ortsverband mit einem Stand an der Berliner Straße aktiv bei dem wir Kondome, Infobroschüren uvm. verteilt haben. Die Aids-Hilfe Dresden e.V. hat uns hierbei unterstützt. – Fotos einfügen –
• Online Veranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz: Nicht alle Menschen können Warnhinweise gleichermaßen gut wahrnehmen und verstehen. Deswegen ist es essenziell das Menschen mit Behinderungen beim Katastrophrnschutz mitgedacht werden. Das Thema ist kein „Nice to have“ sondern eines um Leben und Tod. So sind Menschen in einer Behinderteneinrichtung beim Hochwasser in NRW ertrunken weil man sie nicht rechtzeitig retten konnte. Aufgrund dieser Wichtigkeit hatten wir ein Treffen mit drei Personen die Experten in eigener Sache sind. Sebastian Hentschel der in den Görlitzer Werkstätten arbeitet, Tobias aus dem THW im Saarland und Birger Höhn dem inklusionspolitischen Sprecher der Linken Sachsen.

• Am 15.12 haben wir einen zweiten Transporter mit Sachspenden zum „Wir packens an e.V“ nach Biesenthal gebracht. Die Spenden werden an der Polnisch/Belarussischen Grenze aber auch in Bosnien und Griechenland benötigt weil Menschen an den EU-Außengrenzen unter härtesten Bedingungen im Winter draußen kampieren und ihnen das Recht auf ein Asylantrag rechtswidrig verweigert wird.  

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

Welche Anfragen haben wir im Landtag gestellt?

(Anfragen + Anträge PMs)*

• Förderrichtlinie (FRL) Gewässer/ Hochwasserschutz Drs 7/7813
• Kommunale Haushaltlage zum Stichtag 30.06.2021 Drs 7/7814
• Drs 7/8025
• Drs 7/8029

• Bürgerwehren – Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates Drs 7/8046
• Aufnahme und Zurückweisungen im deutsch polnischen Grenzgebiet Drs.7/8047
• Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
• Polizeiliche Maßnahmen am 16.11. in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
• Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs ?

Bericht aus dem Landtag

Kommunale Haushalte

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.

Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen

„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!

Kreistag

Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden

CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Pflegekräfte haben mehr verdient

Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.

An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.

Stadtrat

Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!

Ortsverband Görlitz

• 12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen

Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.

Wo Sie gern dabei sein können   (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)

• 1.12. Online VA zum Weltaidstag Zoom-Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84880469468?pwd=OUcxNlVlZ0JUL0RlSFk5QkM0Rjh6UT09

Meeting-ID: 848 8046 9468

Kenncode: 949747

• 9.12. Stammtisch online https://bbb.dielinke-sachsen.de/b/mir-i8f-ylo-oh1
• 15.12.  18 Uhr Onlineveranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz. Was tun, wenn man den Brandmelder nicht hört?

https://us02web.zoom.us/j/89257529935?pwd=WVBwUkJsakE2TmdkTmFZZVFmMW81UT09

Meeting-ID: 892 5752 9935

Kenncode: 030652

• 16.12. 10 Uhr Anhörung zur Kommunalrechtsnovelle im Sächsischen Landtag

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.