Mirko Schultze

Über 180 Vereine sind in Görlitz tätig und gestalten so das Leben in Görlitz entscheidend mit. Die Vereine bilden damit das Rückgrat für bürgerschaftliches Engagement und ohne sie wären zahlreichen Aufgaben in Görlitz nicht lösbar. Ob Sport-, Fördervereine ob Vereine der Sozialen Arbeit oder Vereine zur Förderung von Kunst und Kultur, ihr Wirken wird immer wichtiger und aus diesem Grund müssen wir neue Formen finden, wie die Politik Bedingungen schafft um den Vereinen und ihren meist ehrenamtlichen Akteuren ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.
Eine Auszeichnung, wie z.B. der „Meridian des Ehrenamtes“, welcher durch die Stadt Görlitz jährlich verliehen wird, kann hier besondere Leistungen und besonderes Engagement hervorheben. Er ersetzt aber nicht eine langfristige Unterstützung der Vereine bei ihren alltäglichen Herausforderungen. Das Ehrenamt muss die Stellung bekommen, die es verdient hat. Hierzu kann Bundes- und Landespolitik beitragen, indem sie das Ehrenamt als Arbeit anerkennt und zum Beispiel bei Hartz IV- EmpfängerInnen die Ausübung eines Ehrenamtes nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Tätigkeit angesehen wird. Eine rein gesetzliche Klarstellung ist dabei nicht ausreichend, es muss auch gelebte Praxis in den Arbeitsagenturen sein.
Aber auch die Kommune kann mit ihren Möglichkeiten weit mehr tun, als nur mit wenigen Fördermitteln einigen Vereinen Projekte ermöglichen. Mein Vorschlag hier, ist zum Beispiel eine „Kontaktstelle Vereinsarbeit“ in der Stadtverwaltung Görlitz einzurichten, die neben der Koordinierung der Fördermittel auch Ansprechpartnerin für Fragen von Förderprogrammen oder für die Unterstützung bei Veranstaltungen ist. Hier sollten wir aus den guten Erfahrungen des ehemaligen Kulturamtes zurückgreifen, welches leider durch den Oberbürgermeister von Görlitz, Herrn Paulick, abgeschafft wurde. Es wäre auch vielen Vereinen geholfen, wenn sie als ehrenamtlich Arbeitende nicht für jeden Antrag auf Sondernutzung Gebühren zahlen müssten oder wenn den Vereinen die Möglichkeit eingeräumt wird, Räume der Stadt Görlitz kostenfrei zu nutzen. Das Argument, dass dies nicht ginge weil die Stadt Görlitz für Leistungen eine Gebühr verlangen muss, halte ich für vorgeschoben. Denn wo ein Wille ist ist auch ein Weg.
Die eben genannten Vorschläge sind relativ schnell umzusetzen. Ein langfristiges Ziel – den nötigen Willen vorausgesetzt – könnte die Einführung eines sächsischen Ehrenamtspasses sein, mit dem ehrenamtlich arbeitende Menschen Vergünstigungen, z. B. bei Eintrittspreisen oder auch Rabatt bei Gebühren erhalten könnten. Diese Unterstützung sollte nicht als Bezahlung verstanden werden, sondern als besondere Wertschätzung gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit zu einem lebenswertem und vielschichtigem Gemeinwesen beitragen.
Wer sich in seiner Freizeit engagiert verlangt selten, dass er dafür besonders hervorgehoben wird. Die Gesellschaft kann aber ihrerseits festlegen, dass wer sich engagiert auch Vorteile daraus ziehen kann, die jenseits der persönlichen Zufriedenheit, etwas Gutes getan zu haben liegen. Die Aufwertung des Ehrenamtes sollte uns allen am Herzen liegen und seine Stärkung wird uns allen gut tun.

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 42 veröffentlicht worden.

Das Nürnberger Marktforschungsinstitut MB-Research hat in einer neuen Studie zur Kaufkraftentwicklung in Görlitz einen leichten Zuwachs um 161 Euro pro Jahr und Einwohner/in bestätigt, den fünfletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich konnte Görlitz trotzdem nicht abgeben. Dieses Ergebnis beweist einmal mehr, dass Beschäftigungskonzepte basierend auf niedrigen und niedrigsten Löhnen, die Entwicklung unserer Region langfristig behindert. Ein von der LINKEN geforderter Mindestlohn mit zehn Euro würde hier nicht nur die Kaufkraft stärken, sondern auch die Region als Investitionsraum voranbringen. Investieren lohnt sich schließlich nur dann, wenn Käuferinnen und Käufer da sind.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage entsprechend § 28(5) SächsGemO

Görlitz, den 14. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Haushaltsplan der Stadt Görlitz sind für das Jahr 2010 100.000 Euro zusätzlich zum Planentwurf für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit §11-14 KJHG eingestellt worden. Der Landkreis Görlitz hat in seiner Förderrichtlinie festgelegt, wenn das Vorhaben auch im Interesse Dritter liegt ist der Antragsteller verpflichtet, sich um eine angemessene Beteiligung dieser zu bemühen und diese Bemühungen glaubhaft nachzuweisen (§4 Punkt 4.5 Förderrichtlinie). Dieser Umstand trifft also für alle Projekte des Grundbedarfs der Stadt Görlitz zu. Da der Abgabeschluss für die Fördermittelanträge an den Landkreis Görlitz der 31.07.2009 ist bitte ich um Beantwortung folgender Fragen.

1.Wer berät seitens der Stadt Görlitz die Antragsteller um eine möglichst zielorientierte Beantragung zu gewährleisten?

2.Auf Grundlage welcher Förderrichtlinie beantragen die Vereine des Grundbedarfs Förderung im Bereich der § 11-14 KJHG für die Stadt Görlitz um den Vorgaben der Förderrichtlinie des Landkreises zu entsprechen?

3.Ist beabsichtigt eine neue Förderrichtlinie zu erarbeiten, wenn ja wann ist mit einer Beschlussfassung zu rechnen?

4.Welcher Ausschuss beschließt über die Vergabe der Mittel im Bereich Kinder- und Jugendarbeit?

5.Sind bereits zu heutigen Zeitpunkt Mittel aus der Projektförderung für 2009 ausgegeben oder verplant und wenn ja in welcher Höhe und wofür?

6.Sind bereits zu heutigen Zeitpunkt Mittel aus der Projektförderung für 2010 verplant und wenn ja in welcher Höhe und wofür?

Die Antwort finden sie hier

An der Möglichkeit, wie man sich auch ohne Auto in einer Region bewegen kann, entscheidet sich zunehmend, wie attraktiv die Region für Besucher und Investoren ist. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, sie wird aber bis heute nicht als Standtortfaktor ernsthaft mit in die Entwicklung des Landkreises Görlitz einbezogen. Wenn die Diskussion auf den Nahverkehr kommt, dann werden Kostenfaktoren und Einsparungsmöglichkeiten diskutiert und über die angebliche Rückläufigkeit der Nutzerzahlen berichtet. Dass sich aber Nutzerzahlen auch wegen Preisgestaltung und Netzausdünnung rückläufig entwickeln wird dabei verschwiegen.

Wenn z. B. nur noch am Morgen und am Abend jeweils ein Bus in einen Ortsteil fährt, so sind die Bewohner darauf angewiesen, sich ein individuelles Verkehrsmittel zu beschaffen. Hat man dies einmal getan, wird man auch die wenigen Möglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel weniger oder gar nicht mehr nutzen. Ein weiterer Grund, warum mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen, zeigt sich in der Aufwärtsspirale der Preise. Wenn es nicht gelingt aus der Logik „Weniger Gäste gleich höhere Preise“ auszubrechen, dann werden wir auch keine Änderung des Nutzungsverhaltens erleben. Wer den öffentlichen Personenverkehr fördern will, muss ihn aus der Gewinnlogik in eine „Nutzen-für-Alle-Logik“ überführen.

Wenn wir uns das touristische Potenzial anschauen, zeigt sich neben Umweltgesichtspunkten und aus der Notwendigkeit für die Mobilität der hier lebenden Menschen, ein weiterer besonderer Grund, warum gerade im Landkreis Görlitz ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln von Vorteil ist. Gäste unserer Region, die bereits bei der Anreise ein attraktives Angebot für die Nutzung von Bus und Bahn erhalten – dies wäre zum Beispiel über eine Lausitzkarte möglich – lassen sich sicher schnell überzeugen ihren Urlaub in der Region durch die Besichtigung zahlreicher Attraktivitäten der näheren und weiteren Umgebung zu bereichern. Wie wäre es zum Beispiel, wenn ein an Architektur interessierter Besucher von Görlitz auch gleich die Möglichkeit hätte das Schminke-Haus in Löbau, das Umgebindeland oder die Schrotholzhaussiedlung in Niesky in seinen Besuch mit einzubinden und dafür nicht erst ins eigene Auto zu steigen. Wie viele Besucherinnen könnten wir mehr in die Region locken, wenn neben einer dringend notwendigen Anbindung an den schienengebundenen Fernverkehr auch ein Nahverkehrsnetz da wäre, das es ermöglicht den gesamten Landkreis zu erschließen, ohne dass man dafür mit einem Auto fahren müsste.

Urlaubsregionen sind auch dadurch attraktiv, dass sie vielschichtige Angebote mit Erholung verbinden. Nicht alle Entscheidungen, die dafür notwendig sind, fallen in die Zuständigkeit des Landkreises. Aber auch Entscheidungen, die im Landtag oder Bundestag, auf der Ebene des Landes Sachsen oder in Berlin bei der Bundesregierung fallen, sind nur dann zu erwarten, wenn die Kreisebene neben einem sinnvollen Konzept auch den notwendigen Druck erzeugt, damit die Region nicht auf dem Abstellgleis landet, sondern der Fern- und Nahverkehr zu einem Motor der Lausitz wird.

Ältere Artikel zum Thema:

Der Landkreis braucht ein touristisches Konzept

Nahverkehr muss erhalten bleiben

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
09.07.2009 14:00 Uhr

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:

In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht verbreitete unmenschliche Leiden der polnischen Bevölkerung.

Die große Resonanz der BesucherInnen zur Austellungseröffnung zeigt, dass die Annäherung der Menschen aus Polen und Deutschland sich auf einem positiven Wege befindet.

Es hätte in diesem Zusammenhang auch dem Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), eine Teilnahme gut zu Gesicht gestanden so Mirko Schultze dazu.

Wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen sich auf den Weg machen diese Ausstellung zu besuchen. Sie kann täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Theater Görlitz besucht werden.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Görlitz, den 08. Juni 2009

Sehr geehrter Landrat,

entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09

1.Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich?

2.Wie ist sichergestellt das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen wahrnehmen können?

3.Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen angebotenen Möglichkeiten informiert?

4.Gibt es spezielle Anweisungen für Wahlhelfer in Wahllokalen die nicht barrierefrei sind für den Fall das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen der Zugang zum Wahllokal nicht möglich ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort finden Sie hier

In den zurückliegenden Jahren hat Görlitz mit immer neuen Konzepten versucht, sich bzw. den Einwohnerinnen eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Nach Europastadtproklamation mit Zgorzelec, Kulturhauptstadtbewerbung , Stadtentwicklungskonzept, der Vision der Stadt 2030, der Erklärung von Barcelona oder der Kulturdekade 2010-2020 ist es nach meiner Auffassung nun Zeit eine Zusammenfassung zu erarbeiten und ein Konzept für eine Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu entwickeln. Ziel sollte es sein, alle Ideen zu bündeln und diese miteinander zu verknüpfen.

Verkehrsplanung hat auch etwas mit Stadtteilentwicklung zu tun, genauso wie Sportstättenplanung mit Schulstandorten. Wer Kunst und Kultur im öffentlichen Raum möchte, muss auch dafür Sorge tragen, dass Stellflächen vorhanden sind und Besucher auch zu den Objekten gelangen. Wer Plätze umgestaltet, muss auch an Nutzungen denken, die vielleicht heute noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Im Kleinen oder besser im Einzelnen sind solche Verknüpfungspunkte bereits heute Teil der Planung. Nach meiner Auffassung ist es aber dringend notwendig ein Konzept im Ganzen zu entwickeln und so ein Leitbild für Bürger, Verwaltung, Vereine und Verbände sowie für Investoren zu haben. Wer in Görlitz in den Tourismus investieren will und damit auch Arbeitsplätze schafft, sollte sich schon sicher sein, dass seine Investition auch in die Entwicklung der Stadt eingebunden ist.

Wie könnten wir nun zu einer solchen Konzeption kommen? Mein Vorschlag ist eine Zukunftskonferenz für Görlitz, in der alle Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten und in einem transparenten Verfahren ein Leitbild für die Stadt entwickelt werden kann. Den Auftakt sollte eine gut vorbereitete Veranstaltung bilden, auf der alle bisher gültigen Zielbeschreibungen erläutert werden. Es versteht sich von selbst, dass die TeilnehmerInnen der Konferenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt kommen müssen und dass es ohne externe Moderation und Begleitung nicht gehen wird. In einem zweiten Schritt sollten wir in Arbeitsgruppen Visionen entwickeln und diese auf ihre jeweilige Wechselwirkung mit anderen Projekten oder Ideen hin überprüfen. Die Zusammenfassung dieser Arbeitsgruppen muss dann in einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt weiterentwickelt werden. Mit öffentlicher Diskussion meine ich – nur um Missverständnissen vorzubeugen – dass in den Stadtteilen Veranstaltungen stattfinden, dass durch eine Internetplattform Teilhabe ermöglicht wird und das neue Ideen einfließen können bzw. ursprüngliche Vorschläge wieder aus dem Konzept genommen werden. Am Ende steht dann ein Zukunftskonzept für Görlitz, das durch breiten Bürgerwillen entwickelt worden ist und welches man zum Beispiel mit einer Abstimmung aller in Görlitz lebenden Menschen legitimieren könnte. Welche Bindungskraft eine solche Abstimmung für das Konzept hat und welches Aktivierungspotenzial dahinter steht, wenn die Menschen direkt über die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt abstimmen dürfen, kann ich nur erahnen. Den Versuch wäre es allemal wert.

Es würde mich freuen wenn sie ihre Meinung schreiben würden und wenn sich Menschen finden, die bereit sind die Idee mit mir zusammen weiterzuentwickeln und auf ihre Umsetzung hinzuwirken.

Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?

War es doch der CDU-Ortsvorstand der immer wieder versucht hat Fraktionskollegen zu maßregeln, wenn sie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet haben, und wird doch aus CDU-Kreisen berichtet, dass es der von Volker Bandmann geführte Ortsvorstand war, der eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe wegen der Nichtbeachtung der besonderen Bedeutung der CDU immer wieder ablehnte. Nun sollte es selbst Volker Bandmann nicht entgangen sein, dass der Stadtrat von Görlitz seine meisten Entscheidungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit getroffen hat und dass es meist der Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), war, der Mehrheitsmeinungen des Stadtrates blockierte.

Wenn Herr Bandmann jetzt Pläne schmiedet, die zu mehr Verlässlichkeit führen sollen, dann sollte er zuerst dafür sorgen, dass einige Stadträte der CDU nicht nach parteipolitischer Engstirnigkeit entscheiden, sondern sich an eine Meinungsfindung im Stadtrat beteiligen. Dass sie sich dafür Beispiele in ihrer eigenen Fraktion nehmen können, lässt hoffen. Hoffen lässt auch, dass es bisher weniger wichtig war, welche CDU-Doktrin Volker Bandmann in Görlitz durchpeitschen wollte, sondern sich eine Mehrheit – auch der CDU Stadträte – sich eher an pragmatischen Lösungen für Görlitz beteiligt haben.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft keiner Idee versperren, nur weil sie von anderen kommt, wenn wir davon überzeugt sind, dass es gut für Görlitz ist. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Stadträten sprechen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme suchen. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, die Stadthalle, das Helenenbad oder mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen sind Herausforderungen, welche nicht gegeneinander sondern nur miteinander zu lösen sind. Dass DIE LINKE alle ihre Entscheidungen danach hinterfragen wird, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, und dass wir für mehr Gerechtigkeit für alle streiten, versteht sich von selbst.

Also Herr Bandmann, wenn sie Kommunalpolitik ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Görlitz in den letzten Jahren nicht durch einen zerstrittenen Stadtrat blockiert worden ist, sondern durch einen Oberbürgermeister den sie bzw. ihr Ortsverband aufgestellt haben. Und das nur, um einen fähigen Kandidaten der CDU, der Zusammenarbeit für notwendig hielt, zu verhindern. Lernen sie aus dieser Entscheidung und versuchen sie, nicht wieder ihre persönlichen Feindbilder zu kultivieren. Görlitz braucht Zusammenarbeit und keine Spaltung der eigenen Befriedigung wegen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.“

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.“

Am 27.06. fand am Quitzdorfer Stausee in der Nähe von Görlitz das Pressefest der NPD statt. Mit rund 500 Teilnehmern war es nicht das größte dieser Feste, aber es war und ist ein Alarmsignal. Der neue Landkreis Görlitz hat es wie seine Quellkreise versäumt Strukturen aufzubauen, die eine wirkungsvolle Prävention und Reaktion ermöglicht. Hinter den Ausreden „So schlimm ist das bei uns nicht.“ oder „Die kommen nur von Außen.“ versteckten sich verantwortliche Politiker oder versuchten mit dem Verweis auf angeblichen Linksextremismus eine offene Diskussion zu verhindern. Wer aber rechtextreme Strukturen verharmlost – oder schlimmer noch ignoriert – bereitet letztlich den Weg zu ihrer Festigung und legt so die Basis für ihr Erstarken. Veranstaltungsorte wie Gehege bei Rothenburg/OL oder das Gelände am Quitzdorfer Stausee können sich nur dann langfristig etablieren, wenn die demokratischen Kräfte im Landkreis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren anstatt aktiv zu werden.
Eine Lösung wird niemand vollumfänglich bieten können, aber die Einrichtung eines Netzwerkes in dem Landkreisverwaltung, Polizei, Jugendhäuser, Schulen, SozialarbeiterInnen und Sportverbände eingebunden sind und in dem über Auftreten, Strukturen und eventuelle Gegenstrategien beraten wird, wäre der erste Schritt auf einem sicherlich langwierigem Weg hin zu einer aktiven Verteidigung der Demokratie. Ein solches Netzwerk könnte neben anderen Stellen auch die Funktion eines Frühwarnsystems übernehmen, welches schnell und unbürokratisch Informationen liefert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bürgermeister und Gemeinden oft schlicht überfordert sind, wenn in ihren Orten rechtsradikale Aktivitäten anstehen. Nicht jede Gemeinde und nicht jeder Bürgermeister reagierte so schnell wie die Bürgermeisterin von Rothenburg, die auf die Konzertankündigungen in ihrem Ortsteil Gehege damit reagierte, dass sie zum einem Experten um Hilfe fragte und zum anderen alle gesellschaftlichen Gruppen in die Gegenaktivitäten eingebunden hat. Wenn dieses Beispiel aber Schule machen soll, dann muss auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Einzelprojekte an scheinbar besonderen Brennpunkten lösen nicht die Herausforderungen des gesamten Landkreises, und sich so wichtig sie auch im Einzelnen sein können, handelt es sich dabei immer nur um temporäre Reaktionen. Der Landkreis muss sich hier also seiner Verantwortung bewusst sein und sich als Koordinator und Initiator einer breiten demokratischen Widerstandskultur gegen rechte Ideologien an die Spitze stellen. Dem Propagandaminister der Nationalsozialisten und Wegbereiter für millionenfachen Völkermord Joseph Goebbels wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Damit waren sie vor dem Angriff der Polizei gesichert u. durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger, u. ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen.“
Dies sollten wir immer vor Augen haben, wenn wir wieder einmal Sätze wie die folgenden hören „Was sollen wir machen, die NPD ist nicht verboten und in der Demokratie herrscht nun mal Meinungsfreiheit“.