Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

„Jesidische Mädchen wurden im Tausch gegen ein paar Packungen Zigaretten verkauft“

„Jeder, der an unserem Zimmer vorbeikam und Gefallen an uns fand, sagte einfach: ‚Los, gehen wir‘.“

„Da waren 48 IS-Mitglieder in dem Haus und wir zwei Mädchen — zwei Jesidenmädchen.“

Diese Zitate stammen von einer jungen Jesidin welche nach ihrer Befreiung in einer Sendung der Deutschen Welle zu Wort kam.

Eigentlich könnt man an dieser Stelle annehmen es bedarf keiner weiteren Rede, keines weiteren Werbens für den Antrag. Eigentlich könnte man erwarten das die hier vertretenden demokratischen Parteien sich vereint hinter den Antrag stellen. Nächstenliebe, Solidarität, Frauenrechte und der Schutz von Kindern gegenüber Gewalterfahrungen werden nun mal von CDU/SPD wie von Grünen und LINKEN als Grundlage ihres politischen Handels angenommen. Auf den Punkt gebracht, steht es in Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Nun geht es heute aber gar nicht um das große Rad, es geht nicht darum ob wir vor den Festungsmauern Europas wöchentlich Massengräber schaffen nur um etwas zu verteidigen was es schon langen – und ich möchte betonen zum Glück – nicht mehr gibt. Es geht nicht darum ob man aus Liebe zur Vielfalt ja zu einer multikulturellen Welt sagt oder ob, so wie es einige hier ja glauben, es eine genetische Reinheit und Überlegenheit eines biodeutschen Volkskörpers gibt. An diesem Punkt werden wir uns tatsächlich nicht einig. Ich werde davon überzeugt bleiben, kein Mensch ist illegal und Flucht ist kein Spaziergang um mal zu gucken wie es sich in Gemeinschaftsunterkünften schläft oder eine gemütliche Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer. Flucht hat Ursachen und wir sind hier im Kern Europas nicht unschuldig daran.

Darum geht es heute nicht, der Antrag der Grünen möchte etwas was bis auf Rassisten jeder und jede Unterscheiben können müsste. Es geht darum 500 Menschen zu ermöglichen ihr Leben wieder frei und ohne Trauma leben zu können. Wir können den Frauen die versklavt, missbraucht, gefoltert worden nicht ihre Erfahrungen nehmen diese grausamen Stunden, Tage und Monate werden immer zu ihrem Teil des Lebens gehören. Wir können aber etwas anderes tun, wir können ihnen und ihren Kindern eine Zukunft wiedergeben. Eine Zukunft in welcher sie eine bessere Gesellschaft aufbauen können ihre Kinder in eine Schule schicken können und als selbstbewusste emanzipierte Frauen den Fundamentalisten egal aus welcher religiösen Entgleisung sie stammen entgegentreten. Starke selbstbewusste Frauen die um ihre Rechte kämpfen sind ein Garant gegen all die welche glauben sie wären etwas Besseres ob als Prediger oder Nation oder was auch immer.

Es fehlt mir also die Vorstellung warum man diesem Antrag nicht folgen sollte. Aus Erfahrung vermute ich mindestens 3 Dinge

1. Wir können nicht die ganze Welt retten und wir dürfen die sächsischen Kommunen nicht überfordern. Blödsinn. Wir reden hier nicht über 60 Millionen Flüchtende, wir reden über 500 Frauen. Es überfordert auch keine Kommune, fragen sie doch mal nach, die meisten Landkreise haben auf Empfehlung des Freistaates Kapazitäten geschaffen um Geflüchtete aufzunehmen. 30% dieser Kapazität stehen im Durchschnitt nun frei und ihre Nutzung würde die Kommunen entlasten, der Freistaat unterstützt sie nämlich nicht für das Vorhalten sondern nur für tatsächlich belegte Wohnungen. Aber dieses Nebengleis würde ich jetzt nicht weiter ausführen.

2. Den Frauen muss vor Ort geholfen werden. Richtig, wenn die Bedingungen vor Ort dies zulassen würden, tun sie aber nicht. In einer Region in welcher Krieg herrscht werden die meisten Kapazitäten für die Versorgung von abgesprengten Gliedmaßen, aufgeschossenen Bauchdecken oder die Lebensrettung nach Bombeneinschlägen benötigt. Wir können froh sein, dass die alles nicht unsere medizinischen Kapazitäten bindet. Wir können froh sein, wir können und sollten daraus aber auch die Verpflichtung ableiten dieses Glück zu nutzen und zu helfen, hier den 500 jesidischen Frauen.

3. 500 jesidischen Frauen die Auswahl kann nur ungerecht sein. Stimmt. Aber deswegen sollten wir es nicht lassen, es geht um ein Zeichen ein Symbol eine besondere Handlung welche Vorbild sein kann, es geht um akute Hilfe um das Aufzeigen von Möglichkeiten. Wollen wir allen helfen, müssen wir Waffenexporte Stoppen unsere schmutzigen Deal mit Verbrechern und Diktatoren ob von der AKP oder aus dem Tschad beenden und unsere arrogante Postkolonialpolitik endlich zu Grabe tragen.

Können Sie sich noch an die Schlagzeilen erinnern: tausende Jesiden sind ins Sindschar Gebirge geflohen und wurden von Kräften der kurischen Volksbefreiungsarmee von Einheiten der YPG und YPJ befreit. Es waren eben nicht die Einheiten von Basani -welchen wir zwar Waffen lieferten gleichzeitig die wirklichen Befreierinnen und Befreier auf Bitten von Erdogan weiter kriminalisieren. Die Flucht, welche auch mit dem Tod enden hätte können, es gab weder Wasser noch Essen auf dem Berg im Sindschar Gebirge hatte, einen Grund. In den Wochen davor wurden 10 Tausend Jesiden ermordet, viele von ihnen übrigens Christen, dies ist mir zwar nicht wichtig aber für einige in diesem Haus ja ein besonderes Merkmal wenn es um ihre Hilfsbereitschaft geht. Es wurden aber nicht nur tausende ermordet sondern auch 7000 Frauen in die Sklverei des IS geführt, viele davon haben ihr Martyrium nicht überlebt, den Überlebenden Frauen wollen wir heute mit unser Zustimmung zu dem Antrag ein Zeichen geben. Das Zeichen, ihr seid nicht allein, wir können euch helfen und wir werden euch helfen.

Ich möchte meine Rede noch einmal mit den Worten der jesidischen Frau beenden die dem Programm der Deutschen Welle sagte:

„Es war mir egal, ob ich gefasst würde. Beides, Flucht und Tod, war besser, als dort zu bleiben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Zeitpunkt über den Schatten zu springen aus Solidarität oder Nächstenliebe ist egal, lassen sie uns den 500 Frauen helfen, so schnell wir können.

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.

407/2016: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

Schultze: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz? Mit gutem Konzept und bürgernah – ja! Als teure CDU-Wahlkampfshow – nein!

Zum Gespräch des Oberbürgermeisters von Görlitz Siegfried Deinege mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, über die Durchführung des „Tages der Sachsen“ im Jahr 2021 in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat der LINKEN, Mirko Schultze:

Es steht fest: Das Jahr 2021 wird das 950. Jahr im Bestehen der Stadt Görlitz sein und somit ein kulturell herausgehobenes Festjahr im städtischen Kalender darstellen. Es ist auch unbenommen wichtig, sich frühzeitig über die Ausgestaltung des Jahres Gedanken zu machen. Es ist aber verfrüht, wenn der Oberbürgermeister in der Zeitung ein Gesprächsergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.

Um die Ausrichtung des Tages der Sachsen können sich alle sächsischen Städte bewerben, und so ist es schon verwunderlich, wenn der Landtagspräsident bereits heute deutliche Zeichen Richtung Görlitz sendet. Entweder ist die Durchführung des Tages der Sachsen für die Kommunen so unattraktiv geworden, dass der Präsident jetzt schon mögliche Ausrichter binden muss, dann sollte auch Görlitz noch einmal nachdenken. Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte.

Für DIE LINKE steht fest, wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Vertretungen genau beobachten. Die Stadtratsfraktion hat mit einem ersten Antrag erst einmal die Grundlage geschaffen, die Diskussion im Stadtrat zu beginnen. Ich werde auch mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln genau hinsehen. Ein Tag der Sachsen in Görlitz muss von der Bevölkerung getragen, ökologisch nachhaltig, familienfreundlich und finanziell verantwortbar sein, sonst sollte er nicht sein. Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto „seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft ihr es selber“ dient nicht der nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Ich kann nur an den Oberbürgermeister Siegfried Deinege und an die Verantwortlichen im Land Sachsen appellieren: Gehen Sie den Weg durch die demokratisch gewählten Instanzen, prüfen Sie ihre Entscheidungen genau, nehmen Sie die Menschen mit, und dann organisieren Sie einen Tag der Sachsen, wenn es passt, auch 2021 in Görlitz.

Veröffentlicht am:
13:21:28 18.08.2016

Quelle: Landtagsfraktion Sachsen

Es ist passiert, worüber sich CDU und AfD die Hände reiben, da der „besorgte Bürger“ schon lange danach schreit: Der Marienplatz soll nun kameraüberwacht werden und zwar nahezu live, wie aus dem SZ-Interview mit Oberbürgermeister Siegfried Deinege zu entnehmen ist. Der Mann, der die Videoüberwachung ganz ohne Stadtrat veranlasst hat. Dies ist nun der nächste Eingriff in die Freiheit der hier lebenden Menschen nach dem nutzlosen Alkoholverbot. Letzteres sorgte nämlich keinesfalls, wie immer wieder von Siegfried Deinege behauptet, zur Absenkung von Straftaten.

Selbst die Staatsregierung erklärt auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE), dass Trinker lediglich umziehen, was nun auch der Oberbürgermeister im SZ Interview einräumte. Der tatsächliche Rückgang der Straftaten auf dem Marienplatz lässt sich wohl auf die stärkere Bestreifung im Zuge des Alkoholverbotes zurückführen, nicht aber auf das Verbot selbst. Und auch die Videoüberwachung wird kaum Erfolge erzielen, ganz im Gegenteil. Studien haben ergeben, dass die ständige Beobachtung dem Bürger nicht nur entgegengebrachtes Misstrauen signalisiert, sondern die Aggressionen bei Gewalttaten noch steigert und da nützt es der Polizei auch wenig in „maximal 3 Minuten“ vor Ort zu sein. Ähnlich wie beim Alkoholverbot werden sich Straftaten dann auch verlagern und die nicht gerade billige Überwachung muss ausgeweitet werden. Hohe Kosten entstehen nämlich nicht nur durch die Anschaffung der Kameras, sondern auch durch deren ständig nötige Wartung und Aktualisierung der Gerätesoftware. Geld, was zum Beispiel in der Jugendförderung und der Suchtberatung fehlt. Aber wenn wir dann die perspektivlosen, unausgelasteten Jugendlichen und die Trinker von den öffentlichen Plätzen weghaben, sind sie ja nicht mehr unser Problem, denn wie heißt es so schön „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Da ist es auch völlig verständlich, wenn Herr Siegfried Deinege beim Marienplatz „entspannt“ ist: Für die Sicherheit des besorgten Bürgers wurde vermeintlich gesorgt und auf dem Vorzeigeplatz herrscht wieder Ruhe.

Wir sollten uns davon verabschieden, dass es eine 100%ige Sicherheit gibt. Ja, Alkohol in Massen kann zu Problemen führen und ja, kulturelle Unterschiede führen gerade bei identitätssuchenden Jugendlichen bisweilen zu Spannungen, die leider auch manchmal gewaltsam ausgetragen werden. Effektiv und langfristig kann dem jedoch nur eine solidarische Gemeinschaft entgegenwirken, in der Menschen gegenseitig aufeinander Acht haben sowie eine gut organisierte städtische Sozialarbeit, bei der allerdings meist als erstes gespart wird, wenn das Geld vermeintlich knapp wird. Und so bleiben sämtliche Maßnahmen, Verbote und Co. Immer nur ein Scherbenlesen, statt wirksame Ursachenbekämpfung.

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz reicht Antrag zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos ein:

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Görlitz hat einen Antrag zur Umstellung des städtischen Fuhrparkes auf Elektromobilität eingereicht. Verbunden mit dem Antrag ist nicht nur die Schaffung von dafür notwendiger Infrastruktur, sondern auch die Prüfung, ob Fahrzeuge im eigenen Bestand verbleiben müssen oder zum Beispiel durch Kurzzeitanmietung oder Carsharing ersetzt werden können. Eine intensivere Nutzung von Elektrorädern, insbesondere für den innerstädtischen Bereich und die Einführung eines zentralen Fahrzeugmanagements sind weitere Bestandteile des Antrages.

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: „In der E-Mobilität liegt die Zukunft, dies bezweifelt wohl kaum jemand. Nicht nur der Umweltgesichtspunkt, Görlitz hat immer noch eine hohe Feinstaubbelastung, sondern im Besonderen die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien und umweltorientierte Touristen, durch eine bewusste Entscheidung für diese Zukunftstechnologie, haben uns bewogen, diesen Antrag einzureichen. Das Image der Stadt wird eben auch durch das Handeln der Verwaltung geprägt. Die Unterstützung von Carsharing Modellen oder die Bereitstellung einer notwendigen Infrastruktur sollen ganz bewusst auf den Nachahmer Effekt setzen. Dass durch ein zentrales Fahrzeugmanagement und durch die Einführung von E-Bikes auch eine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist und damit mittelfristig Gelder für andere Projekte frei werden, ist natürlich genauso ein gewünschter Nebeneffekt, wie die steigende Bürger*innennähe durch Fahrrad fahrende Kommunalangestellte. Ich würde mir wünschen, die Vorlage wird ernsthaft diskutiert und nicht in ideologischen Schubladen versenkt.“

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/goerlitzer-politessen-sollen-mit-dem-e-bike-auf-tour-gehen-1239314/

Berzdorfer See bei Görlitz

Am 27. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz zu einer Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See eingeladen. Rund 40 Görlitzer Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf zur Diskussion gefolgt und nahmen an der Veranstaltung im Weinhübler Zeltgarten teil.

Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden und an diesem Abend auch Moderator der Diskussion Thorsten Ahrens, stellte Katharina Poplawski, Projektleiterin für den Berzdorfer See, das Konzept und den aktuellen Stand am Berzdorfer See vor. Danach war die Diskussion eröffnet und alle Podiumsteilnehmer stellten ihre Positionen zum See vor. Joachim Neumann, stellvertretend für die Oberlausitzer Bergleute e.V. formulierte klar, dass die Traditionspflege am ehemaligen Tagebau nicht zu kurz kommen dürfte und wünschte sich, dass die Stadt Görlitz da sich mehr beteiligen würde.
In der Debatte wurde es etwas emotionaler, als es um den Namen des Sees ging. Viele Bürger meldeten sich, und teilten mit, dass der See lieber Berzdorfer See heißen sollte, schließlich war das der traditionelle Name. Darauf reagiert Mirko Schultze, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN und wies auf seine Position in der Frage hin: „Es überwiegen die Gründe, ihn Berzdorfer See heißen zu lassen. Der Berzdorfer See darf nicht um ihn besser zu vermarkten, den Görlitzern entfremdet werden. Görlitz kann sich den Titel: ‚am See‘ für die Außenwerbung auch geben, ohne den Berzi umbenennen zu müssen.“ Das dies genau das Klima und den Gedanken der meisten Anwesenden traf, zeigte der Applaus, den er dafür erhielt.

Unterschiedliche Positionen gab es dann auch wieder, als es um den Umweltschutz am Berzdorfer See ging. Für die LINKEN im Podium stand fest, dass Umweltschutz und Tourismus kombiniert werden muss. Sie sehen eine Chance darin, Urlaub mit Naturerlebnis und Naturschutz zu kombinieren. Beim Umweltschutz wurde aber auch generell die Debatte aufgegriffen und über die Feinstaubbelastung in Görlitz geredet. Mit von allen Seiten positiven Zukunftsaussichten für den Berzdorfer See und vielen Anregungen der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger ging die LINKE Stadtratsfraktion und die Podiumsteilnehmer aus dieser Diskussion heraus. Vielen Dank an Katharina Poplawski, Andreas Zimmermann, Joachim Neuman und Hartmut Wilke für die Teilnahme am Podium. Die Fraktion wird im Herbst zu einer weiteren Diskussionsrunde, dann zum Thema Sicherheit, einladen.

Text: Mathias Fröck
Bild: privat

Schultze / Brünler zu Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Dank gilt hier in erster Linie der IG Metall und den Beschäftigten. Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass sie die Zerschlagung des Schienenfahrzeugbaus nicht kampflos hinnehmen werden. Die starke Reaktion der Belegschaft und die Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Konzernleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Das heutige Ergebnis ist aber nicht nur Grund zur Freude. Wieder werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Fördermittel als Gegenleistung erpresst.

Es ist immer dasselbe Muster: Die Konzernleitungen versuchen, die Rendite zu erhöhen, das Management trifft seltsame Entscheidungen, die offensichtlich das Unternehmen in Schieflage bringen, und zum Schluss wird mit Schließung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Erst wenn mit Fördermitteln oder Subventionen seitens der öffentlichen Hand eingegriffen wird und die Belegschaft und ihre Gewerkschaft den Druck so erhöht, dass auch die Rendite in Gefahr ist, wird eingelenkt. Diese Praxis ist durchsichtig und unfair und muss deswegen unterbunden werden. Dies gelingt aber nur, wenn Gesetze, Förderrichtlinien und Verantwortlichkeiten so angepasst werden, dass ein „legaler“ Missbrauch unmöglich ist. Für die Standorte Görlitz und Bautzen mag heute ein Teilerfolg erzielt worden sein, das Gesamtsystem an sich ist aber deutlich in der Schieflage. Für die nächsten Wochen gilt aber: weiterkämpfen, denn noch sind nicht alle Stellenstreichungen zurückgenommen, und hunderte von Leiharbeiter*innen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler, fügt hinzu:

Besonders erfreulich für die Region ist die Zusage, die Bereiche Forschung und Entwicklung doch nicht abzuwickeln und komplett zu verlagern, auch wenn der Preis offenkundig Zusagen über neue öffentliche Förderungen war. Ohne die Forschungskompetenzen wären die sächsischen Bombardier-Werke mittelfristig nicht zu sichern. Im Schienenfahrzeugbau gibt es keine „Serienfertigung von der Stange“, hier entspricht jeder Auftrag einer auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Neuentwicklung. Wir erwarten, dass das Unternehmen nicht nur Steuergelder mitnimmt, sondern sich auch über die Bindungsfrist der öffentlichen Subventionen hinaus in Sachsen engagiert!

Quelle: Linksfraktion Sachsen