Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine „Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“ im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.01.2011 13:15 Uhr

Am 25.01. 2011 wird im Studentenclub Maus an der Peterskirche ab 20:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden informiert. Buskarten zu den Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar können an dem Abend ebenfalls erworben werden. 2010 war es mit Hilfe friedlicher Menschenblockaden gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Dies ist auch das Ziel im Februar 2011.

„Die LINKE wird zusammen mit anderen Gruppen und Parteien auch 2011 nach Dresden mobilisieren. Es geht uns dabei nicht um eine Meinungsführerschaft im antifaschistischen Kampf, sondern um ein Miteinander unterschiedlicher Akteure aus dem demokratischen Lager. Wenn es darum geht, die freie Gesellschaft gegen rechte Demagogen zu verteidigen und der Uminterpretierung der Geschichte entgegenzutreten, kommt es auf jede und jeden an, egal ob er parteipolitisch organisiert, sich als links bezeichnet oder aus christlicher Überzeugung menschenverachtende Ideologien ablehnt. Wir sind davon überzeugt, dass auch 2011 zehntausende Menschen Dresden nicht den Nazis überlassen werden und mit friedlichen Mitteln die Straße verteidigen.“, so Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.