Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

Die Antwort auf die Anfrage kann hier eingesehen werden

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO und bezugnehmend auf die in der Öffentlichkeit angekündigte Schließung des Wohnheimes für Schüler in Görlitz, Konsulstraße 23, bitten ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe beteiligte sich der Landkreis jährlich an der Finanzierung der sozialpädagogischen Begleitung im Wohnheim der Wohnprojekt Görlitz GmbH?

2. Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren sind zurzeit im Wohnheim untergebracht und welche Einrichtung besuchen diese?

3. Wie viele Jugendliche über 18 Jahren sind zurzeit im Wohnheim untergebracht und welche Einrichtungen besuchen diese? Bitte gestaffelt auflisten nach U21 und Ü21.

4. Welche Folgen ergeben sich durch die Schließung der Einrichtung für die betroffenen Jugendlichen? Wo sollen die Jugendlichen ab dem Ausbildungsjahr 2014/2015 untergebracht werden?

5. Wie stellt sich die Finanzierung des Wohnheimes unter doppischer Betrachtung im Vergleich zu anderen Wohnheimen im Landkreis dar?

6. Welche Kriterien bestimmten die Entscheidung des Landkreises zum Auslaufen der finanziellen Zuwendung für die sozialpädagogische Begleitung der Jugendlichen im Wohnprojekt Görlitz GmbH?

7. Welche Auswirkungen sieht der Landkreis auf die verschiedenen Ausbildungsstandorte in und um Görlitz bei Wegfall des Wohnheimes?

8. Welche Alternativen für die Unterbringung junger Auszubildender in einem Wohnheim existieren in der Kreisstadt Görlitz?

9. Mit welchen Partnern auf städtischer oder kreislicher Ebene wurde die Entscheidung im Vorfeld abgestimmt?

10. Welche Position vertrat im Rahmen dieser Abstimmungen die Stadt Görlitz?

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
02.08.2013 12:00

Die LINKE im Landkreis Görlitz hat mit Freude zu Kenntnis genommen, das der Landrat des Kreises Görlitz im Bereich der Grundversorgung neue Wege gehen will. In einem in der Sächsischen Zeitung Görlitz am 01.08. veröffentlichten Interview erklärte Lange (CDU)

„Aus meiner Sicht ist die Privatisierung der Datennetze falsch gelaufen. Ein Unternehmen kann ungestraft sagen, dass es sich nicht lohnt, für ein paar Leute in Podrosche Leitungen zu legen oder einen Funkmast zu errichten. Ich denke, wir müssten neu über eine Verstaatlichung der Netze nachdenken. Internet und Mobiltelefon gehören heute zur Grundversorgung.“

Wir gehen davon aus, dass Landrat Lange nun auch bereit ist sich in anderen Bereichen der Grundversorgung wie Wasser oder Strom bzw. ÖPNV für eine Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung einzusetzen und als stellv. CDU Vorsitzender in Sachsen diese Diskussion nicht nur in den regionalen Medien führt, sondern auch dazu beiträgt, den Weg in den Parlamenten dafür zu ebnen. Soweit es die Möglichkeiten im Rahmen der politischen Entscheidungen in Kommunen und im Kreistag angeht, wird die LINKE im Landkreis Görlitz dahingehende Entscheidungen, auch im Rahmen möglicher Neuvergaben, prüfen und einer Neuordnung nicht im Weg stehen.

„Es gehört seit langem zu unseren politischen Forderungen die Grundversorgung von Gewinnstreben und Renditezwang zu befreien und sie öffentlich rechtlich zu organisieren. Dass nun auch ein bedeutender Politiker der CDU Sachsen diese Forderung aufgreift bestätigt unsere Forderung“ so Mirko Schultze Kreisvorsitzender der LINKEN und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
17.06.2010 12:20 Uhr

Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze:

Es zeugt schon von Dreistigkeit unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen der Hauptsatzung gleich mal einen Ausschuss abzuschaffen, den man von Anfang an als störend empfunden hat. Der Grundsicherungsausschuss soll den Kreistag und die Verwaltung beraten, wenn es um die Arbeitsverwaltung im Landkreis geht. In ihm kommen Betroffene genauso wie Kreisräte zu Wort und der ursprünglich für die Option im Landkreis Löbau-Zittau gebildete Ausschuss hat sich nach der Kreisgebietsreform auch im neuen Landkreis immer wieder für die Belange von Arbeitslosen eingesetzt. Diesen Ausschuss abzuschaffen bedeutet, die Stimme von Betroffenen aus dem Kreistag herauszuhalten. Dem kann und wird die Fraktion der LINKEN nicht zustimmen. Als Alternative bietet der Landrat nun die Bildung eines beschließenden Ausschusses für Gesundheit und Soziales an und sorgt damit gleich mal dafür, dass fast alle sozialen Themen aus dem Kreistag, und damit aus der Öffentlichkeit, entfernt werden. Der neue Ausschuss kann über Maßnahmen bis zu einer halben Million Euro ohne Behandlung im Kreistag entscheiden. Für die LINKE ist dies ein weiter Schritt hin zu einem Kreistag, in dem nicht mehr diskutiert werden soll, sondern nur noch abgestimmt wird, was der Landrat vorschlägt. Der faktische Ausschluss der Öffentlichkeit und das Verstecken der Probleme in einem beschließenden Ausschuss löst diese aber nicht. Es sorgt nur dafür, dass der stellv. Vorsitzende der CDU Sachsen, Herr Lange, der Generalsekretär der CDU, Michael Kretschmer und der Landtagsabgeordnete Herr Bienst nicht mit dem konfrontiert werden, was die Politik der CDU/FDP auf kommunaler Ebene bewirkt.
Die LINKE wird sich für diesen Versuch nicht instrumentalisieren lassen und einer so geänderten Hauptsatzung nicht zustimmen.