Mirko Schultze

Lebensbedingungen in Dörfern werden von politischen Entscheidern in Sachsen maßgeblich beeinflusst

Am 08.01.2024 wurde in ganz Deutschland und somit auch in Sachsen zu Protesten durch die Bauern aufgerufen. Die gesamte politische Riege von Ministerpräsident, Innenminister und Landräte (CDU) solidarisieren sich mit den Protestierenden.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Es ist die eine Sache mit dem Finger auf die Politik in Berlin zu zeigen und dabei zu vergessen, dass die Abgeordneten der CDU den Streichungen der Subventionen im Bundestag zugestimmt haben.

Doch die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen wohl, dass zu den Lebensbedingungen auf dem Land mehr gehört als Agrarsubventionen. Da gilt es für Ministerpräsident und Landrat vor der eigenen Tür zu kehren, denn sie sitzen an entscheidender Position regionale Wirtschaftsförderung, den Erhalt von Kitas & Schulen, von Kultur in ländlichen Regionen, oder den ÖPNV positiv zu gestalten und somit die Lebensbedingungen auch für Bauern und Bäuerinnen deutlich zu verbessern. Die finanzielle Situation der Landkreise, verbunden mit einem seit Jahrzehnten praktizierten Rückbau der ländlichen Lebensqualität, wie z.B. im Landkreis Görlitz, haben die CDU und ihre Politikerinnen wie Landräte und Ministerpräsident zu verantworten. Applaus war nicht nur für die Pflegekräfte nicht ausreichend. Nur konkretes Handeln führt zu Verbesserungen. Die CDU Finanz-, Kommunal-, und Finanzpolitik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer den Protesten heute zustimmt, der muss, wie die Linke ein Umdenken genau in diesen Bereichen voranbringen. Wenn nicht, sin die Lippenbekenntnisse nur Trittbettfahren auf Kosten der Demokratie.“

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für das Auslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis wann die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden soll und wie der Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen gestaltet werden kann.

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen: Schiene statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“
„Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder, die in der Region investiert oder erarbeitet werden, auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel, Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

Immer wieder wird von „besorgten Bürgern“ behauptet, dass die Kriminalität steigt, die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Abgesehen davon, dass die realen Zahlen etwas anderes sagen, werden diese Ängste weiterhin geschürt mit dem Ziel, einen starken Staat zu schaffen und dazu ein neues Polizeigesetz zu beschließen, wie es in Bayern und NRW schon verabschiedet wurde. Die Folge daraus ist aber die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Menschen. Es wird der Boden bereitet, um einen Alle kontrollierenden Staat zu schaffen der die Unschuldsvermutung umkehrt und vormalig nur bei Geheimdiensten oder Gerichten angesiedelten Rechte nun der Polizei in die Hand gibt. Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.

Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.

Ein schärferes Polizeigesetz in Sachsen heißt in Zukunft, von jedem, auch ohne hinreichenden Tatverdacht, dürfen Telefone abgehört, Smartphones dürfen geortet werden, in einem Streifen von 30 km entlang der Grenze dürfen Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, sobald ein Polizist aus irgendwelchen Gründen glaubt, es könnte eine Straftat begangen werden, wird man zur polizeilichen Beobachtung und Kontrolle ausgeschrieben, und vieles mehr.

Sachsen braucht kein neues Polizeigesetz, denn wir brauchen keine Schlagstöcke in der Hand von Bediensteten der Ortspolizeibehörde, wir brauchen keine Handgranaten und Maschinengewehre in den Polizeiwachen. Wir brauchen keine Hausdurchsuchungen bei Freunden von Freunden die jemanden kennen den die Polizei für gefährlich hält, auch wenn dies noch nie durch ein Gericht festgestellt wurde.
Mich trifft das nicht, ein Argument, was immer nur solange gilt, wie bis der gar nicht so seltene Fehler passiert ist, dass man durch ein falsches Kreuz vom Zeugen zum Beschuldigten wird, dass der Enkelsohn seine Freundin mit Opas Auto vom Bruder abholt, der für seine Freunde ab und an mal ein Gramm Haschisch mitbringt.

Es geht also darum, wie und in welchem Land möchte ich leben, möchte ich, dass ich dem Staat meine Unschuld beweisen muss oder der Staat mir die Schuld. Will ich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz verbietet, durch eine paramilitärische Landespolizei unterlaufen wird. Will ich, dass Freiheit und Sicherheit gemeinsame Werte sind und nicht mit Sicherheit Freiheit stirbt.
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen Oberlausitz als Teil des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen organisiert den Widerstand, unterstützen wir sie dabei und machen wir mit. Als LINKE sind wir als Landespartei und Kreisverband bereits Bündnismitglied, als Genossin und Genosse ergeben sich noch viele Möglichkeiten, etwas gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates zu tun.

Weitere Informationen unter:
www.polizeigesetz-stoppen.de https://sachsens-demokratie.net/
19.01.2019 14 Uhr Volkshaus, Schützenplatz 14 Öffentliche Anhörung für Bürgerinnen und Bürger
26.01.2019 14 Uhr Demonstration; Wiener Platz Dresden

Am 31. Mai 2018 fasste der Zittauer Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den
Beschluss, einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische
Kulturhauptstadt 2025“ am 26. Mai 2019 durchzuführen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz erklärt
dazu: Für die Fraktion DIE LINKE sind direkte Demokratie und
repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen
gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke
demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der
Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren
müssen fair und bürgerfreundlich sein.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird im Kreistag aktiv dafür werben, dass
die Stadt Zittau in ihrer Bemühung um eine Bewerbung zur
Kulturhauptstadt unterstützt wird. Nur wenn unsere Region, auch über die
Landesgrenze hinweg, gemeinsam für die Idee einer Kulturhauptstadt wirbt
und sich auch finanziell einbringt, kann es gelingen.

Das Bündnis „Rechtsrocktnicht“ reagiert auf Ängste der Ostritzer. Der Kreistag protestiert mit. Alle öffentlichen Flächen in Ostritz sind an dem April Wochenende von Menschen besetzt, die ausdrücklich für Demokratie und gegen die Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur sind. Anhänger der Partei „Die Linke“ zählen sich ausdrücklich dazu und wollen mit Musik und politischen Reden auf der Lederwerkswiese den Rechtsextremisten Contra geben. Mehr dazu steht in folgendem Artikel

http://www.sz-online.de/sachsen/linke-versprechen-friedlichen-protest-gegen-neonazis-3908807.html

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender
Fragen:
Fragenkatalog zu Fördermaßnahmen

1.Fragenkomplex: Sparkassenförderung

1.1. Wie hoch war die Förderung für Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder
Einzelpersonen durch die Sparkassenstiftung im Rahmen der Stiftungstätigkeit in den Jahren
2011 bis 2016? Bitte nach Jahren angeben.
1.2. Wie hoch waren die Auszahlungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien an
Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen im Rahmen
Sponsoring, Förderung oder Spendentätigkeiten in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach
Jahren angeben.
1.3. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 Zuwendungen durch die Sparkassenstiftung, in welcher Höhe
und für welche Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen
aufschlüsseln.
1.5. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 im Rahmen von Sponsoring, Spenden oder Förderung finanzielle
Zuwendungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien, in welcher und für welche
Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen aufschlüsseln.

2. Fragekomplex: Förderung von Projekten zur Demokratieförderung

2.1. Welche Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex
Demokratieförderung stehen, sind in den Jahren 2011 bis 2016 durch den Landkreis
abgerufen bzw. aktiviert worden? Bitte Nach Jahr, Volumen und Quelle (z.B. EU, Bund,
Land) aufschlüsseln.
2.2. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen sind im
Zeitraum 2011 bis 2016 aus Programmen im Bereich Demokratieförderung gefördert
worden? Bitte einzeln nach Projekten, Träger, Zeitraum und Finanzvolumen aufschlüsseln
2.3. Wie viele Projekte werden im laufenden Kalenderjahr aus Mitteln, welche im weitesten
Sinne für Demokratieförderung gedacht sind gefördert?
2.4. Welche Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich der Demokratiebildung stehen für
das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Bis wann müssen Anträge auf Förderung
eingereicht sein?

3. Fragekomplex: Demokratieförderung im Rahmen der schulischen Bildung durch
den Schulträger
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf Einrichtungen, bei welchen der Landkreis
Schulträger ist. Ein Vergleich mit anderen Einrichtungen wäre zwar wünschenswert, aber
bedauerlicher Weise, nicht vom Fragerecht der Kreisräte gedeckt.
3.1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft des Landkreises finden Angebote zur Demokratiebildung
statt? An welchen Schulen werden diese im Rahmen außerschulischer Angebote, an welchen
Schulen im Rahmen von unterrichtsbegleitenden Projekten angeboten?
3.2. Welche Mittel stehen Schulen, Klassen oder Lehrenden im Allgemeinen zur Verfügung um
Projekte (z.B. Gedenkstätten Besuche, Zeitzeugengespräche u.ä.) im Rahmen der Demokratiebildung
durchführen zu können?
3.3. Wie werden die Einrichtungen, die Lehrenden bzw. die Lernenden über die Möglichkeiten zur
Förderung von Projekten im Bereich Demokratiebildung informiert? Welche Ansprechpersonen stehen
Ihnen zur Verfügung und in welchem Verwaltungsbereichen sind diese verortet?

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lud per Karte an Haushalte in Görlitz zu einer Veranstaltung „Jacob Böhme – Leben und Wirken. Die Stadt Görlitz und ihr großer Philosoph“ ein – gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und der Vorsitzenden des Tourismusvereins Görlitz e.V., Katrin Bartsch. Offizieller Absender der Einladungskarte ist „CDU. Die Sächsische Union – Kreisverband Görlitz“, die Rückmeldung per E-Mail wird an die Bundestags-Mailadresse von Kretschmer erbeten. Auf der Vorderseite prangt unter dem Veranstaltungsort Schlesisches Museum Görlitz auch „Staatliche Kunstsammlungen Dresden“ mit dem Logo dieses Hauses. Nun liegt die Antwort der Staatsregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/8295) des Görlitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Mirko Schultze, vor, der dazu erklärt:

Die CDU schmückt sich mit fremden Federn und missbraucht den Namen einer staatlichen Institution für ihre parteipolitische Werbung. Dass für diesen neuen Fall „Staatspartei“ der CDU Sachsen ausgerechnet ihr Generalsekretär verantwortlich zeichnet, ist doppelt peinlich.

Entgegen dem von Herrn Kretschmer erweckten Eindruck waren die Staatlichen Kunstsammlungen, so die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, „keine Mitveranstalter“. Die Referentin der Staatlichen Kunstsammlungen, eine der zahlreichen Redner*innen des Abends, distanzierte sich ausdrücklich vom Versuch der Vereinnahmung für das Vorhaben von Herrn Kretschmer, die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche auf Staatskosten sanieren zu lassen und dort die Jacob-Böhme-Dauerausstellung beherbergen zu lassen. Dazu wollte sie sich nicht positionieren.

Herr Kretschmer muss es mit sich selbst ausmachen, dass er mit Jacob Böhme einen Menschen, der zu seiner Zeit als Dissident auf Initiative der Kirche in Görlitz inhaftiert und mit Schreibverbot belegt wurde, ja dem sogar ein christliches Begräbnis verwehrt blieb, zur steuergeldfinanzierten Sanierung eines Gebäudes ebendieser Kirche in Görlitz „nutzt“. Das ist merkwürdig genug. Mit dem Versuch der Vereinnahmung der Staatlichen Kunstsammlungen für eine CDU-Werbeveranstaltung hat er jedoch Grenzen überschritten, die in der Demokratie auch für die Regierungspartei gelten. Herr Kretschmer und die CDU haben hier noch einen langen Lernprozess vor sich, der nur durch andere Wahlergebnisse beschleunigt werden könnte.

Die Kleine Anfrage kann eingesehen werden unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8295&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2&dok_id=undefined

Unter dem Motto „Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag“ hat das Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“ eine Kundgebung am 21.01.2012 in Ostritz angemeldet. An diesem Tag soll der NPD Landesparteitag, vermutlich im Hotel Neißeblick, in Ostritz tagen. Genauer Angaben zu Ort und Zeit der Kundgebung werden, nach Rücksprache mit den Ordnungsbehörden, am Freitag bekannt gegeben.

Das Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“ besteht aus Vereinen, Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und hat sich als Reaktion auf das Deutsche Stimme Pressefest am Quitzdorfer Stausee gegründet. Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten, von Nazis im Landkreis Görlitz, hat sich das Bündnis entscheiden auch unabhängig vom Deutsch Stimme Pressefest für Demokratie und Toleranz im Landkreis einzutreten.

das Bündnis ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf am Sonnabend in Ostritz ein Zeichen zu setzen, für Demokratie und Toleranz