Mirko Schultze

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume

Am 24.Juni Vormittag war ich in Bautzen um den Kolleginnen und Kollegen der ‎Post unsere Solidarität zu versichern. Der Kampf gegen Tarifflucht, Ausgliederungen und Lohndrückerei ist nicht nur ein Kampf für die Beschäftigten selbst. Wenn es bei der Post gelingt, sich aus Tarifen zu verabschieden, werden andere dem Beispiel folgen. Die Auswirkung ist sinkende Kaufkraft und damit weniger Umsätze bei Händlern, Handwerkern und anderen kleinen regionalen Unternehmen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Für gute Arbeit muss auch gutes Geld verdient werden.

Gegen Mittag fuhr ich zum Klinikum ‪Görlitz, dort haben die Beschäftigten am 24. Juni im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Hier unterstützte ich den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.

Dazu wurden bundesweit 162.000 Nummernschilder verteilt. Jedes dieser Schilder symbolisiert eine fehlende Stelle in Deutschlands Krankenhäusern. Um 13:00 Uhr wurden in mehreren Krankenhäusern die Schilder für 10 min hochgehalten. Die Krankenhausfinanzierung muss grundlegend geändert werden, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der „Normalzustand“.

Besonders freute mich, dass ihre Solidarität mit der Aktion die ebenso auch im Streik befindlichen Postler bekundeten. Nur die örtliche Presse interessierte es offensichtlich nicht und erschien erst gar nicht und hatte heute keine Zeile dafür in der Zeitung frei.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.03.2010 12:30 Uhr

Ich lebe Vielfalt, was lebst du?
Antifaschistische Demonstration in Görlitz

Unter dem Motto „Ich lebe Vielfalt, was lebst du“ hat die Linksjugend Görlitz eine Demonstration für den 26.03.2011 ab 15:00 Uhr auf dem Görlitzer Marienplatz angemeldet.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Wir haben Nazis satt! Deshalb wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Doch vor allem sind wir dafür, dass jeder, egal ob hetero, homo, Emo, Punk Pauli, Dynamo Fan… usw. rausgehen, offen zu sich und seiner Lebenseinstellung stehen kann, ohne Übergriffe durch Rechtsradikale zu fürchten. Wir alle wissen, wohin Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus führt, darum gehen wir auf die Straße und bekennen uns gegen Neonazis und für Multikulti.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKEN Görlitz erklärt zur Initiative der Jugendlichen: „Ich habe mich über die Initiative der Jugendlichen gefreut und ihnen meine Unterstützung zugesichert. Bereits im Jahr 2010 haben 120 Jugendliche an einer ähnlichen Demonstration in Görlitz teilgenommen und „Gesicht gegen Rechts“ gezeigt. Die Idee der Jugendlichen, es zu einer guten Tradition in Görlitz werden zu lassen, im Frühjahr deutlich Position zu beziehen, hat mich überzeugt. Gern bin ich dem Wunsch nachgekommen und habe die Demonstration angemeldet.

Das Flugblatt zur Demonstration finden sie hier: 110326 Demo GR