Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2011 12:30 Uhr

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

In der Nacht vom 19. zum 20.08. haben Neonazis mit Plakaten das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz beklebt. Auf den Plakaten, welche im gesamten Stadtgebiet geklebt worden sind, wurde der Kriegsverbrecher Rudolf Hess als Friedensflieger glorifiziert.

Offensichtlich handelt es sich um dieselbe Gruppe von Neonazis, welche am 1. Mai den Grenzübergang Altstadtbrücke mit Bauzäunen sperrte und die Schließung der Grenze forderte. Die auf den Plakaten angegebene Internetadresse lässt auch den Schluss zu, das die Gruppe eng vernetzt mit andern Gruppen in der Region ist.

„Die Schändung des Denkmals in Görlitz, die Aktion deutscher Neonazis in Polen im Juni, sowie auch zahlreiche Vorfälle in der gesamten Region, wie der Marsch von 300 Nazis in der Nacht zum 1.Mai in Bautzen, zeigen wie groß die Gefahr wirklich ist. Für mich ist es unverständlich wenn versucht wird die Bedrohung für die Demokratie kleinzureden oder mit dem Verweis auf den angeblichen Linksextremismus eine Relativierung versucht wird. Der Landkreis Görlitz wie auch die Städte und Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Den Kampf um die Demokratie können wir nur gewinnen, wenn wir Neonazis den Boden entziehen. Wir müssen das Problem offen benennen und Jugendzentren, Sozialarbeiter und Demokratieprojekte fördern. Wenn sich der Staat unter dem Vorwand der leeren Kassen zurückzieht, werden braune Rattenfänger die Lücke schließen. Die Demokratie, die Freiheit sollte uns soviel Wert sein, dass wir auch mal auf eine neue Asphaltdecke für Straßen verzichten. Ich fordere den Landrat wie auch den Städte- und Gemeindetag des Landkreises auf sich klar zu bekennen und einen abgestimmten Plan zu erarbeiten, wie der Vormarsch Rechter Gruppen im Landkreis bekämpft werden kann. “ so Mirko Schultze Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für die Seifhennersdorfer Schüler eingerichtet, die nach Oderwitz in die Schule gehen sollen.“ weiter heißt es im selben Artikel „Die neu eingerichtete Schülerlinie SO 25 fährt an Schultagen morgens um 6.50 Uhr in Seifhennersdorf Oberdorf ab…“ Bezugnehmend auf diese Information richte ich folgende Fragen an sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch die Einrichtung der neuen/zusätzlichen Schulbuslinie SO 25 zwischen Seifhennersdorf und Oderwitz?

2. Wie erfolgte die Vergabe der Leistung?

3. Welche Mehrkosten/Kosten entstehen den Eltern, deren Kinder die Schulbuslinie nutzen müssen, weil ihre Kinder nicht in die MS Seifhennersdorf gehen können, durch die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung des Schülerverkehres?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
16.08.2011 11:30 Uhr

Zum Urteil im Schulstreit der Stadt Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:

Die Chance vertan, auf demografische Entwicklung im ländlichen Raum mit wohnortnaher, inklusiver Bildungslandschaft zu antworten

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Schulstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf, wonach keine fünfte und sechste Klasse mehr gebildet werden darf, wird in Dresden und im Landkreis Görlitz für Erleichterung sorgen. Jede andere Entscheidung hätte die unnachgiebige Position von Kultus und Schulamt beschädigt. Dabei gilt in diesem wie in anderen ähnlichen Fällen: Ein Verwaltungsgericht hat nicht die Aufgabe, Versäumnisse oder Fehlentscheidungen der politischen Ebene zu korrigieren. Der „Knüppel“ liegt beim Hunde – in diesem Fall bei der Schulpolitik eines sächsischen Kultusministers, die nicht einmal bereit ist, neue Rahmenbedingungen wie steigende Kinderzahlen oder im eigenen Haus veränderte Bildungsempfehlungen angemessen auszuregeln. Und er liegt in einem kurzsichtigen, kreislichen Schulnetzplan, der hastig nach der Kreisgebietsreform aus drei Versatzstücken der Gebietskörperschaften zusammengestückelt wurde.

Die langjährigen Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Stadtrat nahm man in Dresden allenfalls genervt zur Kenntnis. Schulbehörden spulten eifrig und routiniert das umfangreiche Repertoire der Druckmöglichkeiten gegenüber dem Schulträger ab – bis zuletzt zur angeordneten Annahmeverweigerung von Schulanmeldungen in der Mittelschule. Wäre ja auch zu dumm, wenn die im Schulgesetz verankerte Mindestschülerzahl doch noch erreicht würde.

Seifhennersdorf soll ein weiteres der bisher weit über 1000 Opfer einer jahrzehntelangen sächsischen Schulschließungsorgie werden – allen positiven Entwicklungen zum Trotz! Koste es, was es wolle – und seien es „nur“ Lernqualität und Lebenszeit der pendelnden Kinder. Traurig, dass in diesem ungleichen Kräftemessen zwischen Land und Kommune wieder eine Chance für den Landkreis vertan wurde, auf Fragen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum mit einer wohnortnahen und wirklich inklusiven Bildungslandschaft zu antworten. Denn: Eine Schule war und ist eben nicht nur Lernort, sondern Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches. Sie ist damit wesentlicher Teil der lokalen Identität und ihre Schließung befördert zusätzlich Abwanderungsprozesse.

Ich werde dennoch oder gerade deswegen mit den mutigen Seifhennersdorfern für neue Einsichten in der Schulpolitik demonstrieren: Am Donnerstag, dem 18. 8. 2011 um 15.00 Uhr vor dem Kultusministerium Dresden (Carolaplatz)!

Weitere Informationen finden sie hier

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.08.2011 13:30 Uhr

Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:

Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und Antisemitismus geduldet werden, dort entwickelt sich eine Dominanz der Angst und wo Angst vorherrscht, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, dort wird es auch keine Entwicklung geben. Wie sollen sich Kultur, Kunst, Tourismus, Sport und vieles mehr entfalten, wenn eine permanente Bedrohung sie lähmt. Der Landkreis Görlitz ist nicht erst seit dem letzten Verfassungsschutzbericht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Orte wie Mücka, Geheege, Zittau, Görlitz oder der Quitzdorfer Stausee sind da nur beispielhaft. Die häufig offene Verwendung von eindeutigen Symbolen bei Volksfesten, die steigende Zahl der Gewalttaten, aber auch die Übernahme von Sport- oder Freizeitveranstaltungen durch rechte Parteien und Organisationen hätten schon längst alle Alarmglocken schellen lassen müssen.

„Wer den Landkreis Görlitz als weltoffen präsentieren will, der muss nicht nur mit Imagekampagnen bunte Bilder erzeugen. Der muss auch dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit im Landkreis dem Anspruch, weltoffen zu sein, entspricht. Eine klare und eindeutige Reaktion gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen, ein klares Gesicht zeigen über parteipolitische Schranken hinweg, wären angebracht. Ausreden, wie die des Landrates bei seinem Verbot der Nutzung der Feriengesellschaft für ein Familienfest gegen das Deutsche Stimme-Pressefest, bereiten den Boden, den Feinde der Demokratie brauchen, um in unserem Landkreis heimisch zu werden.“ so Mirko Schultze.

Kathrin Kagelmann erklärt dazu: „Die Linksfraktion im Kreistag fordert, nicht zum ersten Mal, den Landrat auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die sollte durch den Kreis aktiv befördert werden – beispielsweise über den Präventionsrat, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen, kommunale Gegenstrategien koordinieren und Handlungsempfehlungen erarbeitet sollte. Der Landrat als Schirmherr eines künftigen bunten Familienfestes als Kontrapunkt zum braunen Nazi-Pressefest: Das wäre ein wichtiges Zeichen und eine notwendige Imagekampagne für unseren Landkreis.“

Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.

Wir können abwarten und hoffen es wird schon werden und sie werden schon die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir so handeln, sollten wir aber auch in Zukunft nicht den Anspruch erheben, es besser gewusst zu haben. Wir können uns aber auch den Programmentwurf vornehmen und diskutieren, Änderungsanträge einbringen und so dafür sorgen, dass aus dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ein Programm wird, welches auf unsere breite Zustimmung stößt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen und viele Veränderungen sind bereits eingeflossen, jetzt haben wir die Chance mit konkreten Änderungsanträgen, welche zumindest von den Ortsverbänden oder dem Kreisverband gestellt werden können, direkt auf denEntwurf Einfluss zu nehmen.
Doch die Diskussionen können wir nicht von oben organisieren. Es kommt darauf an, dass in den Basisgruppen diskutiert wird und dabei am Entwurf Veränderungen vorgenommen werden. Der Kreisvorstand wird sich mit allen Vorschlägen zum Programmentwurf, welche an ihn gerichtet werden, beschäftigen und diese zusammenfassen und an den Parteitag übermitteln.
Sollte in den Ortsverbänden oder Basisgruppen der Bedarf bestehen, dass ein Kreisvorstandsmitglied an der Diskussion teilnimmt, werden wir auch dies versuchen zu organisieren denn letztlich haben wir alle ein großes Interesse daran deutlich zu zeigen, dass die LINKE einen alternativen Gesellschaftsentwurf hat und wir diesen auch programmatisch umsetzen können. Wir sollten uns nicht in die Falle begeben, in die uns jetzt Medien und andere Parteien reindrängen wollen und die Unterschiede zu unüberwindlichen Barrieren aufbauen, sondern nach den Gemeinsamkeiten suchen.
Als pluralistische Partei können wir es uns leisten, ja sollten wir es uns leisten, nicht auf jede Frage immer gleich zu antworten sondern auch einmal unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zuzulassen, wenn die Richtung stimmt. Es geht nicht darum, ob Grundeinkommen oder Vollbeschäftigung sich ausschließen, es geht darum, wie das Leben der Menschen verbessert wird. Es geht nicht darum, ob Gestalten nur in der Opposition oder auch in der Regierung geht, es geht darum Veränderungen zu ermöglichen, welche die Klassenunterschiede überwinden helfen. Es geht nicht darum, ob wir vergesellschaften oder verstaatlichen, es geht darum, wer bestimmt über die Ressourcen und setzt er sie zum Wohle der Menschen oder zur eigenen Bereicherung ein.
Das neue Programm soll den Weg in eine bessere Gesellschaft weisen, die wir sozialistisch nennen. Dass dies nicht mit einfachen Lösungen geht, dass dies auf unterschiedlichen Wegen geschieht, liegt schon in der Größe der Herausforderung begründet. Wenn es uns aber gelingt, Solidarität und gegenseitige Achtung zu leben, eine andere Meinung zu akzeptieren und die Diskussion zum Programmentwurf nicht in Feinschaft, sondern in Freundschaft unter Genossinnen und Genossen zu führen, dann haben wir den ersten Schritt in eine bessere Gesellschaft schon gemeistert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.

Am 26. Juni trafen sich die Kreisvorsitzenden unserer Partei in Hannover zu ihrer zweiten Konferenz. Dass diese überhaupt zustande kam, ist dem Umstand zu verdanken, dass nach der Absage durch den geschäftsführenden Parteivorstand rund 50 Kreisvorsitzende in einem Brief klarstellten, es gebe dringenden Bedarf zu reden. Dass dieses Signal dazu führte, die Meinung im geschäftsführenden Vorstand zu ändern, zeigt, wie ernst die Meinung der Basis in unserer Partei genommen wird. Ich finde es sehr beruhigend, dass in unserer LINKEN Fehler eingeräumt werden können und korrigiert werden und nicht starr auf einer einmal ausgesprochenen Absage bestanden wird.

Gemeinsame Sprache gesucht

Dass die Konferenz nötig war, auch für die Kreisvorsitzenden selbst, zeigte nicht nur die Teilnahme von fast 300 Genossinnen und Genossen, sondern auch der Umstand, dass es eines eigenen Forums vor Beginn der Konferenz bedurfte, um eine gemeinsame Sprache zu finden. Die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West, die unterschiedliche Größe der Kreisverbände von 60 bis zu 1000 Mitgliedern, die Verankerung in kommunalen Parlamenten und/ oder in außerparlamentarischen Gruppen führen dazu, dass wir oft ähnliches meinten, es aber für den jeweilig anderen unverständlich oder missverständlich ausdrückten. In einer so breit aufgestellten Partei wie unserer, mit so vielschichtigen Erfahrungen wird es unter anderem an den Kreisvorsitzenden liegen, wie sie sich weiter vernetzen, wie sie weiter zusammenarbeiten und wie es ihnen gelingt, den anderen zu verstehen, ob wir zu einer tatsächlichen gesamtdeutschen Partei zusammenwachsen. In den Arbeitsgruppen wurde über Öffentlichkeitsarbeit, über Strategien, über das neue Parteiprogramm und über Finanzen diskutiert und dabei auch deutlich gemacht, was wir vom Parteivorstand erwarten, welche Fehler wir sehen, aber auch wo unsere Verantwortung als Mitglieder liegt. Die LINKE wird in den Orten wahrgenommen, sie wird durch ihre Mitglieder repräsentiert und die Menschen werden uns nur vertrauen, wenn wir selbst an uns glauben. Rennen wir also nicht jeder sprichwörtlichen Sau hinterher, welche die bürgerliche Presse durchs Dorf treibt. Springen wir nicht auf jeden Zug auf, den uns unsere politischen Gegner hinstellen um uns zu marginalisieren, zu verunsichern und in die Irre zu führen.
Die Konferenz der Kreisvorsitzenden hat deutlich gezeigt: Wir können voneinander lernen, wir können uns gegenseitig helfen, aber dazu müssen wir miteinander und nicht übereinander reden. Und dies gilt zwischen Basis und Parteivorstand genauso wie für die Kreisverbände untereinander.

Die Konferenz, welche jetzt jährlich stattfinden soll, war hier nur der Anfang einer stärkeren Einbindung der Mitglieder bis hin zu mehr Mitgliederentscheiden und eine engere Vernetzung der Landes- und Kreisverbände ist das Ziel. Nun wird es darauf ankommen, was wir davon in die Tat umsetzen. Denn letztlich werden wir daran gemessen, was wir tun, nicht was wir sagen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
28.06.2011 11:30 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.

Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter Veranstaltungs- und Ausbildungsort für die gesamte rechte Szene in Sachsen und darüber hinaus. Motivation, Mobilisierung, Schulung der eigenen Gefolgsleute sowie Vernetzung und Ausbau rechter Strukturen sind die zentralen Aufgaben solcher Objekte. Ohne Zweifel: Kreisverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz kennen die Lage und reagieren abgestimmt und anlassbezogen. Wenn aber nicht gleichzeitig im Kreis eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen der extremen Rechten stattfindet und sich aktiv um eine vielfältige demokratische Gegenkultur bemüht wird, verfestigen sich solche rechten Organisationszentren dauerhaft in der Region. Damit dürfte sowohl der Kreis aber besonders auch der Quitzdorfer Stausee ein zusätzliches Imageproblem bekommen.

„Ein breites Bündnis lädt am 02.Juli 2011 ab 12:30 Uhr nach Kollm (Am See 5) ein. Mit Reden und Musik kann unter dem Motto „Bunter Schall als Widerhall“ deutlich gezeigt werden, dass die verfassungsfeindliche, intolerante und menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten nicht willkommen ist.“, ergänzt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Flyer zur Veranstaltung Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“

Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des

„Deutschen Stimme Pressefestes“

sagen wir klar und unmissverständlich:

Wir treten aktiv für Freiheit und Demokratie ein. Wir treten mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz und deren Verbreitung – wie in der Vergangenheit auf dem „Deutschen Stimme Pressefest“ beobachtet – entgegen. Die Ideologie der extremen Rechten ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet.

Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.

Teilhabe und Partizipation ermöglichen eine positive Einstellung zur Demokratie – nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Dazu gehört auch Mut, klar gegen rechte Meinungen aufzutreten und Empathie – gerade mit Betroffenen und Opfern rechter Gewalt – zu zeigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz + Dr. Ilja Seifert, MdB DIE LINKE. + Wolfgang Gunkel, MdB SPD und Polizeipräsident i.R. + Thomas Jurk, MdL und Vorsitzender SPD Görlitz + Kathrin Kagelmann, MdL DIE LINKE. + Heiderose Gläß, MdL DIE LINKE. + Matthias Klemm, Koordinator trägerverBUNT + Bernhard Sonntag, Vorsitzender DGB-Region Ostsachsen + Domenico Gruhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + Jens Bitzka Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + RAA Sachsen e.V. + Tierra -Eine Welt e.V. Görlitz + Mitglieder der Demokratie AG Ostsachsen + Armin Pietsch Augen auf e.V. Oberlausitz + Prof.Dr.Joachim Schulze Stadtrat und Kreisrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + Frank Peuker Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz + Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Görlitz + Siegfried Polk (Internationaler Bund e.V.) + Oliver Welzel Partysahnen e.V. + RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. + Mehrgenerationshaus Bernsdorf + Stephan Hennig 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen + Oliver Schneider Koordinator des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Bautzen/Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit + Netzwerk für Demokratie & Courage Regionalstelle Ostsachsen + VVN-BdA Görlitz + Dimitrij Torizin Leuchtturm-Majak e.V. + Thorsten Ahrens, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz + Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen + Stephan Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrundinformation

Der Landkreis Görlitz muss am ersten Juli Wochenende mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.500 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee erwartet. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn das Gelände gehört zum „Niederschlesischen Feriendorf“, hinter dem der langjährig aktive Neonazi Helge R. steckt. Betrieben wird das weitläufige „Feriendorf“ offiziell von seiner Ehefrau Änne. In der Öffentlichkeit tritt jedoch Helge R. als Ansprechpartner in Erscheinung. Wie bisher soll es eine Mischung zwischen politischen Reden, Auftritten von RechtsRock-Bands, Hüpfburg und Kinder-Programm bieten. Die Veranstalter kündigen insgesamt acht Redner an, drei von ihnen aus dem Ausland. Die Nazis versuchen damit ein identitätsstiftendes Ereignis zu schaffen, um so die Bindungen zwischen NPD, Kameradschaften, freien Kräften und Autonomen Nationalisten zu verstärken.

Das Flugblatt finden sie hier: Gemeinsamen Erklärung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
16.06.2011 11:30 Uhr

Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im Landkreis liegen, sondern seiner besonderen sozialen Situation und flächenmäßigen Zusammensetzung geschuldet sind. Aber eine Mitverantwortung des Landes – resultierend u.a. aus der zurückliegenden Kreisgebietsreform – will der Freistaat nicht erkennen.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Städte und Gemeinden vorantreibt. Mit der Drohung, eine Kreisumlage von 32% im Zweifelsfall auch per Zwangsmaßnahmen umzusetzen, entscheidet die Landesdirektion einerseits, dass weitere Beratungsstellen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Bibliotheken, Museen usw. geschlossen werden müssen und die Städte und Gemeinden im Landkreis selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch zum Preis neuer Schulden absichern können. Und andererseits schiebt das Land den schwarzen Peter für eine solche Haushaltspolitik auch noch den Kreisräten zu. Das ist das Ende von kommunaler Selbstverwaltung. Damit werden die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis missachtet und unsere Region langfristig abgeschrieben. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag kann einer solchen Politik gegen die Menschen nicht zustimmen.

Die miese Suppe „Ersatzvornahme bei Verweigerungshaltung des Kreistages“, die die Staatsregierung und ihre Landesdirektion den Städten und Gemeinden einbrocken will, muss sie schon selbst auslöffeln.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
09.06.2011 15:30 Uhr

Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz hat sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Hochschule Zittau Görlitz beschäftigt und zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen.

Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier in einer besonderen Verantwortung.

Die Hochschule Zittau Görlitz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis Görlitz. Nicht nur das wissenschaftliche und technische Potenzial, sondern auch die Kreativität, der Gestaltungswillen und das gesellschaftliche Engagement der Lernenden und Lehrenden sind unverzichtbarer Teil unseres Landkreises.

„Die Entscheidung, die Fakultät Bauwesen abzuwickeln, ist nach unserer Auffassung das falsche Signal. Die Vielschichtigkeit und die fachübergreifende Ausrichtung der Hochschule trägt entscheidend zu ihrer überregionalen Attraktivität bei und ist damit wichtig für den gesamten Hochschulstandort. Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen zum Erhalt der Fakultät und erklären uns solidarisch mit den Studentinnen und Studenten. Wir fordern den Landrat auf, seine politische Verortung in den Führungsgremien der CDU zu nutzen, um für die Hochschule Zittau – Görlitz den Erhalt der Fakultät durchzusetzen.“ so Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion im Kreistag.

In der Debatte um die Zukunft der Hochschule Zittau-Görlitz zeigte sich die Fraktion auch besorgt über die Entscheidung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer. Die Zweitwohnsitzsteuer trifft in erster Linie Studentinnen und Studenten. Die Kreistagsfraktion schließt sich der Erklärung der Linksfraktion im Görlitzer Stadtrat an und unterstützt ihrerseits den Studentenrat beim Kampf gegen die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Fraktion im Kreistag wird zusammen mit den Fraktionen in Zittau und Görlitz nach Maßnahmen suchen, um eine schleichende Aufgabe des Hochschulstandortes Zittau Görlitz zu verhindern.