Mirko Schultze

Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz, dem unausgeglichenen Haushalt und einer drohenden Haushaltkonsolidierung gewünscht

Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück.

Am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument “Direkt gesagt” 1/2019 befand. Dieses Dokument (welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies.

Mittels eines Fotos, welches die Quelle klar erkennen ließ und damit den bzw. die Urheberin benannte stellte die Linke auf ihrer Facebookseite folgendes fest: Der Görlitzer OB Deinege hat auf Nachfrage in der Stadtratssitzung im Dezember 2018, ob Herr Zenker (OBm Stadt Zittau) im Kreistag Recht hatte und Görlitz vor einer Haushaltskonsolidierung stünde, nur ausweichend geantwortet. Dies ist im Besonderen deshalb von Interesse, weil kurz zuvor (gegen die Stimmen der LINKEN) die Gewerbesteuer gesenkt wurde und dies zu einem kalkulierten Defizit von 2,4 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren führen wird. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Oberbürgermeister nicht auf Grund des von ihm, gegenüber dem Personalrat geäußerten und in der Informationsschrift “Direkt gesagt” 01/19 niedergeschriebenen Defizits von 4 Millionen im Ergebnishaushalt und 4,1 Millionen im Investitionshaushalt 19/20, dem Beschluss zur Absenkung der Gewerbesteuer hätte widersprechen müssen. Zumindest wäre ein deutlicher Hinweis an die Einreicher*innen und den Stadtrat angemessen gewesen. Nichts davon ist geschehen, ganz im Gegenteil. Auf eine klare Nachfrage ob es so sei, dass Görlitz ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müsse und damit die Handlungsfreiheit einschränkt sei und bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten, wiegelte er ab.

Mirko Schultze dazu: Das ein Oberbürgermeister zuerst sein Personal über eine Haushaltskrise informiert ist normal und richtig, die Verwaltung muss nun mal Strategien entwickeln die Krise abzuwehren, dass der Haushalt 19/20 nicht wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben 2018 beschlossen wurde, ja noch nicht mal ein Ansatz von einem Entwurf den Stadträten vorlag ist eine schlechte aber langsam unter das Gewohnheitsrecht fallende Verfehlung. Das aber der Oberbürgermeister die Kürzung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,4 Millionen Euro in drei Jahren ohne Warnung und Widerspruch passieren lässt und selbst auf direkte Nachfrage den für die kommunale Selbstverwaltung Existenz bedrohenden Zustand nicht benennt, sondern es herunterspielt ist allemal fahrlässig. Auf alle Fälle ist dies aber eine Missachtung des demokratisch gewählten Stadtrates, gegen über dem der Oberbürgermeister eine Auskunftspflicht hat. Dieses Verhalten ist derzeit wohl nur dadurch zu erklären, dass die Versprechen, welche die Große Görlitzer Koalition aus CDU und BfG/Grüne einer Handvoll Freunden aus Wirtschaftslobbyverbänden gegeben haben ohne dieses Verschweigen von Fakten wohl nie eine Mehrheit gefunden hätte. Denn nun wird im Lichte der neuen Zahlen die Gefahr deutlich, dass die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuersenkung den Entscheidungsspielraum der Stadt u.a. für Projekte im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport auf ein Minimum eindampft. Wir erwarten jetzt schnellsten Haushalts Wahrheit und Klarheit und Notfalls die Rücknahme der Absenkung der Hebesätze um Görlitz vor der Handlungsunfähigkeit zu schützen.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Über die konkreten Zahlen weiß die Linkspartei auch nicht mehr als der Görlitzer Bürger. Noch immer liegt kein Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor. Nur immer wieder sind Andeutungen von Bürgermeister Wieler oder dem Oberbürgermeister selbst zu hören, die Finanzlage sei angespannt. Was das im Einzelnen bedeutet, entzieht sich aber der Kenntnis von Fraktionsvorsitzenden Thorsten Ahrens und Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, der auch im Kreistag und Stadtrat sitzt. Deswegen sind sie mit Zusagen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig, die nun schon seit Jahren auf Senkungen der Gewerbesteuern drängt. Die liegen weit über dem Durchschnitt in vergleichbar großen Städten. Doch fallen jetzt auf einmal Steuereinnahmen weg, werde die Stadt das nach Ansicht der Linken auf die Schnelle nicht kompensieren können. „In dieser Kurzfristigkeit können wir uns das Steuerthema im aktuellen Haushalt nicht vorstellen“, sagt Thorsten Ahrens, Fraktionschef im Stadtrat.

Stattdessen schlägt er einen Kompromiss vor: „Bisher hatten wir jedes Jahr Mehreinnahmen.“ Daraus könnte die Stadt doch 2017/18 Rücklagen bilden – und dann bei der Diskussion für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden, ob die Rücklagen für eine Steuersenkung eingesetzt werden oder für andere Themen.

Und davon gibt es viele. Da wäre beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. In ihren Räumen bietet die Partei fast täglich Deutsch-Unterricht an, außerdem Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Was Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze dabei feststellt: „Diese Leute sind fast alle hochmotiviert, die wollen alle arbeiten und haben dabei Innovationspotenzial.“ Das müsse die Stadt ausnutzen und versuchen, den Flüchtlingen gute Bedingungen anzubieten. Letztlich könne das ganze Thema wieder andere Leute nach Görlitz locken, die Lust auf Vielfalt haben.

Schultze bringt das Beispiel von einem Hausbesitzer aus der Innenstadt, der von außerhalb stammt: „Dem gefällt es hier in Görlitz, aber ihm fehlen Menschen, die anders aussehen, Afrikaner oder Frauen mit Kopftüchern.“ Mit der Flüchtlingswelle habe Görlitz die Chance, eine innovative Stadt zu sein, die auch etwas Neues bietet. Dass dabei nicht immer alles gelingen wird, ist ihm klar: „Aber Görlitz muss auch mal Fehler machen dürfen“, sagt Schultze.

Ideen für andere Themen hat die Linkspartei genug. Das Viathea-Festival zum Beispiel. Zum gleichen Preis ist dort die Qualität auf Dauer nicht zu halten, sagt Schultze. Beim Altstadtfest sehe es nicht anders aus, das Theater sei nicht dauerhaft gesichert und jetzt wolle sich Görlitz auch noch für den Tag der Sachsen bewerben und im Jahr 2021 eine vernünftige 950-Jahr-Feier ausrichten. All das koste Geld, bringe aber nicht im gleichen Maße Einnahmen. Von der Denkmalpflege mal ganz zu schweigen. In Görlitz kosten Sanierungen mehr Geld als anderswo, weil die Arbeiten an Denkmalen aufwendiger seien als die an Plattenbauten beispielsweise: „Das sind alles Dinge, die wir im kommunalen Haushalt darstellen müssen und die in anderen Städten anders aussehen“, so Schultze.

Die Wunschliste ist freilich noch viel länger. Die Linke hält das neue Zentrum für Jugend und Soziokultur für sinnvoll, will die Familiengerechtigkeit weiter ausbauen, etwa mit ausreichend Kita-Plätzen, einer besseren Ausstattung der Schulen, Wickelplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Umwandlung von Spielplätzen in Generationenplätze. Das heißt nichts anderes, als dass auch Bewegungselemente für die Großeltern aufgestellt werden sollen, um ältere Leute zu mehr Bewegung zu animieren. In anderen Städten gebe es so etwas längst, sagt Ahrens – und es habe sich bewährt. Ein positiver Nebeneffekt: „Wenn viele Leute einen Spielplatz nutzen, achten sie auch gemeinsam darauf, dass er sauber gehalten wird.“ Dann werde vielleicht eher mal eine Bierflasche weggeräumt.

Doch alle Investitionen in Kultur, Denkmale, Familiengerechtigkeit und eine Infrastruktur für Flüchtlinge müssen auch bezahlt werden. Dafür sieht die Linke drei Ansätze. Erstens: Keine Finanzausfälle durch das Versprechen von eiligen Steuersenkungen, sondern das Thema zunächst zwei Jahre lang prüfen. Zweitens: Die Attraktivität der Stadt so erhöhen, dass mehr Leute zuziehen – auch Rentner, die keine Arbeitsplätze brauchen, aber hier Geld ausgeben. Mit der Einwohnerzahl steigen zudem auch die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält. Und drittens: Druck in Richtung Freistaat aufbauen, damit der seine Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet. „Der Freistaat schwimmt im Geld, aber es muss doch hier vor Ort bei den Menschen ankommen“, erklärt Ahrens.

Für den dritten Ansatz sieht er die CDU in der Pflicht. Sie stellt die größte Fraktion im Stadtrat, im Kreistag, auf Landes- und auf Bundesebene. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was man tun könnte“, sagt Schultze. Letztlich müsse dafür aber das Geld freigegeben werden – von der CDU, die nicht zuletzt auch den sächsischen Finanzminister stellt. Was Ahrens und Schultze dabei nicht erwähnen: Die CDU regiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit. Stattdessen ist sie auf Bündnispartner angewiesen – und damit oft auf Kompromisse. Die Linke selbst sitzt freilich in allen genannten Gremien in der Opposition, muss also versuchen, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen. Eine nächste Chance bietet sich ihr bei der anstehenden Steuerdiskussion.