Lebensbedingungen in Dörfern werden von politischen Entscheidern in Sachsen maßgeblich beeinflusst
Am 08.01.2024 wurde in ganz Deutschland und somit auch in Sachsen zu Protesten durch die Bauern aufgerufen. Die gesamte politische Riege von Ministerpräsident, Innenminister und Landräte (CDU) solidarisieren sich mit den Protestierenden.
Dazu MdL Mirko Schultze: „Es ist die eine Sache mit dem Finger auf die Politik in Berlin zu zeigen und dabei zu vergessen, dass die Abgeordneten der CDU den Streichungen der Subventionen im Bundestag zugestimmt haben.
Doch die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen wohl, dass zu den Lebensbedingungen auf dem Land mehr gehört als Agrarsubventionen. Da gilt es für Ministerpräsident und Landrat vor der eigenen Tür zu kehren, denn sie sitzen an entscheidender Position regionale Wirtschaftsförderung, den Erhalt von Kitas & Schulen, von Kultur in ländlichen Regionen, oder den ÖPNV positiv zu gestalten und somit die Lebensbedingungen auch für Bauern und Bäuerinnen deutlich zu verbessern. Die finanzielle Situation der Landkreise, verbunden mit einem seit Jahrzehnten praktizierten Rückbau der ländlichen Lebensqualität, wie z.B. im Landkreis Görlitz, haben die CDU und ihre Politikerinnen wie Landräte und Ministerpräsident zu verantworten. Applaus war nicht nur für die Pflegekräfte nicht ausreichend. Nur konkretes Handeln führt zu Verbesserungen. Die CDU Finanz-, Kommunal-, und Finanzpolitik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer den Protesten heute zustimmt, der muss, wie die Linke ein Umdenken genau in diesen Bereichen voranbringen. Wenn nicht, sin die Lippenbekenntnisse nur Trittbettfahren auf Kosten der Demokratie.“