Zur nicht Beschlussfassung der Tariferhöhung durch den Aufsichtsrat der Oberlandklinik im Landkreis Görlitz (siehe SZ vom 19.7.2023) erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Mirko Schultze:
Das Thema Fachkräftemangel ist in aller Munde und der Aufsichtsrat der Oberlausitzkliniken, allen voran die Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialdezernentin (CDU) des Landkreises Görlitz, reagiert auf finanzielle Engpässe mit neoliberaler Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit aus der 90iger Jahre. Sie reagiert mit Lösungen von gestern, auf eine falsche Krankenhauspolitik der CDU geführten Bundesregierungen der Vergangenheit.
Dafür kann es nur zwei Begründungen geben: 1. Der Landkreis ist auf einen gesundheitspolitischen Blindflug und hat jeden Realitätsverlust, was die Herausforderungen in der medizinischen Betreuung angeht verloren oder, und das nehme ich eher an, man will die Schließung von Ebersbach durch die Hintertür erzwingen. Fachkräfteabwanderung, Stationsstillegungen, Leistungseinschränkungen und dann Stilllegung sowie Verlagerung der restlichen Struktur auf das Krankenhaus Zittau – Ziel erreicht – Schuld kann auf andere verlagert werden und die eigene Weste bleibt sauber.
Die LINKE in Sachsen hat am 10. Juli ein Positionspapier mit dem Titel: Haltelinien für Sachsens Krankenhäuser – Notfall-Polikliniken einführen, Profite verbieten! veröffentlich, darin zeigen wir auf, wie es nach unserer Auffassung gehen kann. Was nicht geht sind Lohnverzicht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verjagen von Fachkräften, somit eine Verschlechterung der medizinischen Versorgungslandschaft
Bei zukünftigen Tariferhöhungen können ja Frau Weber und Co gerne auf ihre Erhöhung zu Gunsten von Reinigungskräften, Pflegepersonal oder Sachberabeiter*innen verzichten.