Mirko Schultze

Wir müssen uns Kultur auch leisten können, so hört man es immer dann, wenn aufgrund von Haushaltsdebatten nach Einsparungen gesucht wird. Hat schon jemand gefragt, ob wir uns alle Straßen, alle Plätze oder alle Dörfer leisten können? Zugegeben, diese überspitzte Fragestellung ist genauso unzulässig, wie es unzulässig wäre, die Kultur von Bemühungen freizusprechen, kosteneffizient zu arbeiten. Was würde sein, wenn es keine Theater mehr gäbe, wenn keine Konzerte mehr stattfänden, wenn Ausstellungen nur noch in der Erinnerung existierten? Würden wir etwas vermissen? – Ich denke schon. Die Stadt Zittau hat sich als erste in der Oberlausitz Kulturleitlinien gegeben und darin die Möglichkeiten, die Bedeutung und die Verantwortlichkeiten geklärt. Andere Städte sollten ihr folgen, wenn die Mittel aus dem Kulturraum weniger werden, wenn der Freistaat seine Kommunen verhungern lässt, wenn Entscheidungen in Berlin die kommunalen Haushalte in die Handlungsunfähigkeit treiben. Dann wird es darauf ankommen, zu wissen, worum wir kämpfen, damit wir nicht ausgespielt werden und zum Schluss Alles verlieren, nur weil wir nicht bereit waren, zusammen zu stehen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.

Wir müssen sparen damit wir unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen. So oder ähnlich hört man es in den letzten Monaten immer wieder, wenn Politiker der Regierungskoalition zu begründen versuchen, warum sie bei Kultur, Jugend, Senioren und in vielen weiteren Bereichen sparen wollen. Was sie dabei vergessen ist die Verpflichtung, unseren Kindern auch ein Umfeld bereitzustellen, in dem Entwicklung möglich ist. Was sie vergessen ist, dass ihr Sparprogramm die Kommunen handlungsunfähig macht. Wenn Kultur nicht mehr finanzierbar, wenn der Tierpark schließen muss, wenn Beratungsstellen nicht mehr beraten können oder wenn Eltern die Hilfe von Sozialarbeitern verweigert wird, dann muss man auch fragen, warum soll man noch in Städte wie z.B. Görlitz investieren. Nehmen wir das Beispiel Tourismus und fragen, warum kommt man nach Görlitz: Da ist die einmalige Bausubstanz, welche durch die Kürzung der Städtebauförderung gefährdet ist, da ist das kulturelle Angebot, welches durch Kürzungen im Kulturraumgesetz und durch fehlende Finanzmittel der Stadt in seinem Umfang nicht mehr sicher ist. Warum sollten Touristen also in Zukunft nach Görlitz fahren? Ähnliche Fragen könnten wir auch im Bereich der Wirtschaft stellen. Eine Investorin, welche in Görlitz Arbeitsplätze schaffen will, braucht auch Mitarbeiterinnen, welche sich hier wohl fühlen, welche ihre Kinder betreuen lassen können und welche in ihrer Freizeit neue Kraft für die Arbeit schöpfen können. All dies wird aber durch die Sparvorschläge infrage gestellt. Wenn man also das Bild von Kindern und dem Schuldenberg noch mal bedient, werden eben jene Kinder gar nicht erst da sein. Weil wir die Bedingungen, die dazu führen, dass die Kinder hier in der Region geboren werden, nachhaltig weggespart haben. Nun ist das Finanzproblem auch nicht wegzudiskutieren, aber warum leisten wir uns da teure Landesdirektionen, wo wir doch nur noch 10 Landkreise und 3 Kreisfreie Städte haben? Warum leisten wir uns 500 Millionen Mehrkosten bei einem Citytunnel in Leipzig und warum bitten wir nicht die zur Verantwortung, die mit Spekulationen die sächsische Landesbank an die Wand gefahren haben und so Milliarden Steuergelder verschleuderten? Die Frage ist nicht, wie verteilen wir das zu gering vorhandene Geld, sondern wo setzen wir die Prioritäten. Wir müssen uns endlich vom Mythos der fehlenden Finanzen befreien und uns klar machen: in Deutschland ist genug Geld vorhanden! Steuergeschenke der letzten Jahre, die fehlende Vermögenssteuer, Projekte wie Stuttgart 21 oder Rüstungsinvestitionen in Technik des „Kalten Krieges“ sind genauso schuld an fehlenden Geldern der öffentlichen Hand wie eine sich selbst befördernde Bürokratie. Da aber Eltern keine Neujahrsempfänge für Regierungspolitiker veranstalten und Arbeitslose keinen parlamentarischen Abend durchführen, bleibt ihnen der Zugang zu den „Mächtigen“ verwehrt. Bleibt also nur, die Entscheidungsträger dort zu stellen, wo sie nicht ausweichen können, in ihren Wahlkreisen und bei Veranstaltungen. Fragen wir doch mal Herrn Kretschmer, Herrn Bandmann oder Frau Schütz wie sie dazu stehen. Beachten wir ihre Antworten und vergleichen sie mit ihrem Handeln im Parlament. Wir werden schnell feststellen, dass hinter den schönen Worten keine Taten stehen. Sie werden sich für die Gewinne von Banken entscheiden, obwohl sie uns versichern, etwas für die Kinder zu tun. Sie werden die Kultur kaputt sparen und dabei das Wort von der kulturellen Vielfalt bemühen. Sie werden einem sächsischen Haushalt zustimmen, der die Kommunen in Sachsen handlungsunfähig macht und ihre Parteifreunde auf die Regierung in Dresden schimpfen lassen. Sie werden so weiter machen – es sei denn, wir wählen sie ab.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften „eingesammelten“ Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die „Rechnung“ präsentiert wird.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.“ so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.“ so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
03.09.2010 14:00 Uhr

Lehren aus der Katastrophe müssen schnell gezogen werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Görlitz Mirko Schultze:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einzusetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlichen. Spricht der Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht gleichzeitig die 5 Millionen „Soforthilfe“ als ausreichend zu bezeichnen. Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.

Trotzdem die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden. Die Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler, Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue Maßnahmen zu finanzieren. Wer wie die sächsische Staatsregierung die Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur, Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.

Der Donnerstag, 15. Juli 2010 steht bei der LINKEN in Görlitz ganz im Zeichen von Kultur und Bürgerbeteiligung.
Um 15.00 stehen Stadträte und Mitglieder für Gespräche zur Frage: „Wie geht es weiter mit der Kultur in Zeiten kommunaler Kürzungen?“ zur Verfügung. Die derzeitigen Kürzungen von Bund, Land und Städten gehen auch zu Lasten von bildender und darstellender Kunst, Musik und Bildungseinrichtungen. Oft heißt es aus regierenden Kreisen lakonisch, der Bürger müsse sich eben entscheiden: Kultur oder Soziales. Theater, Museen, Bibliotheken oder Schulen gegen soziale Einrichtungen aus zu spielen ist ein Unding. Gerade angesichts enormer Rettungspakete für Banken in selbst verschuldeter Schieflage. Kultur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben und gehört zum kommunalen Leben. Alternativen zum derzeitigen Kürzungskurs zeigt der Infostand der LINKEN Görlitz am 15.7. um 15.00 auf dem Marienplatz.
Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Stadträten war das Thema einer Podiumsdiskussion am 20. Mai mit der Fraktion der LINKEN im Görlitzer Rat. Weil die Veranstaltung ein voller Erfolg war und längst nicht alle Punkte, die die Görlitzer bewegen angesprochen wurden, wird sie nun wiederholt: am Donnerstag ab 19.00 in der Neissegalerie heißt es: „Jetzt reden wir 2!“. Auch hier wird es natürlich unter anderem um Fragen von Kultur und Bildung gehen. Die Stadträte hoffen auf zahlreiche Anregungen für Initiativen im Rat.