Sommerzeit, Urlaubszeit. Doch der Schein trügt: Auch in der heißen Jahreszeit gehen wir PolitikerInnen unserem Beruf nach, mehr oder weniger ausgiebig, denn auch wir haben mal frei und auch unsere fleißigen MitarbeiterInnen gönnen sich den ein oder anderen Urlaub. Dabei kommt es vor, dass einige Aktivitäten nicht adäquat und zeitnah aufgearbeitet werden können. Deswegen möchte ich heute wenigstens kurz zusammenfassen, welche Kleine Anfragen ich in der besagten Zeit an unsere Landesregierung gestellt habe und welche Erkenntnisse daraus gezogen werden können.
Sicherheit an sächsischen Badestränden
Über einen Bericht des MDR erfuhr ich im Sommer, dass viele Gemeinden sich den Einsatz von RettungsschwimmerInnen an ihren Badestränden nicht leisten können. Bei der Frage nach den Ursachen konnte mir die sächsische Regierung jedoch wenig helfen. Weder war bekannt, wie viele Badestrände es überhaupt gibt, noch wie viele (Bade-)Unfälle es dort gibt, geschweige denn, wie viele RettungsschwimmerInnen eingesetzt werden. Die Zuständigkeit läge bei den einzelnen Kommunen. Auch eine feste Summe, die diesen für die Bezahlung von RettungschwimmerInnen zur Verfügung steht gibt es nicht, da die Kommunen diese aus nicht zweckgebundenen Mitteln selber stellen.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5942&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5941&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Einsatz von Glyphosat in sächsischen Grünanlagen
Die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat im Sommer für erheblichen Wirbel gesorgt. Und auch ich möchte dieses Zeug weder auf Kinderspielplätzen und schon gar nicht auf meinem Essen haben, solange nicht einwandfrei bewiesen ist, dass es unschädlich ist. Die sächs. Regierung sieht das jedoch anders. Die Zuständigkeit läge beim Bund, der habe entschieden und so bestünde keine Notwendigkeit, sich eigenständig zur Sache zu äußern, oder Sonderreglungen aufzustellen. Über den Einsatz von Glyphosat auf sächsischen Grünanlagen gäbe es keine Erkenntnisse. Dafür seien die Kommunen selbst verantwortlich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Waldbesetzung Mühlrose
Am 18.Mai wurde bei Mühlrose ein von Anti-Kohle-AktivistInnen besetztes Waldstück am Rande des dortigen Tagebaus geräumt. Da die Prozesse lange dauerten, stellte ich erst im August einige Fragen dazu an die sächs. Regierung. Begründet wurde die Räumung mit der Gefährdung der Blockade-TeilnehmerInnen und der Gefährdung des Tagebaus durch die AktivistInnen. Man befürchtete scheinbar einen Angriff auf das Gelände, da auch weiterhin zur Blockade mobilisiert wurde.100 PolizistInnen, darunter Kräfte des SEK, setzten 21 Freiheitsentzüge durch. Vorgeworfen wurde den AktivistInnen unter Anderem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Nach meinen Erkenntnissen verliefen die Proteste friedlich. Woher der Körperverletzungsvorwurf stammt, kann ich mir nicht vorstellen. Der gewaltlose Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt wurde indes durch staatliche Gewalt zum Schweigen gebracht. An dieser Stelle wünsche ich allen AktivistInnen, die sich noch in juristischen Verhandlungen befinden alles Gute und weiterhin viel Mut und Kraft zum friedlichen Eintreten für unser aller Zukunft.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5843&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5844&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5845&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Hausdurchsuchung im alternativen Hausprojekt Hospi30
Am 22. Juli durchsuchten 20 PolizistInnen in Abwesenheit der Bewohnerin eine Wohnung des alternativen Hausprojekt Hospi30. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, wohl wegen einer Grünpflanze am Fenster. Gefunden wurde dabei nichts. Obwohl zum Zeitpunkt der Durchsuchung auch andere anwesend waren, bekamen diese nichts mit und wunderten sich nicht schlecht, als sie später feststellen mussten, dass die Hoftür verschlossen war und sich nicht mehr öffnen ließ. Die BeamtInnen hatten die Schlösser nach dem Öffnen durch den Schlüsseldienst austauschen lassen. Über mehrere Stunden war damit ein wichtiger Fluchtweg versperrt. Die Durchsuchung der Wohnung, noch dazu in Abwesenheit der Bewohnerin stellt einen heftigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Das alles wegen einer Grünpflanze am Fenster, bei der es sich VIELLEICHT um Hanf handeln KÖNNTE. Meine Partei ist seit langem dafür, den Besitz und Gebrauch von Cannabis endlich zu entkriminalisieren. Viele fordern gar eine Legalisierung. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Verbot der vergleichsweise harten Droge spielt lediglich dem Schwarzmarkt in die Hände. Tatsächlichen Suchtkranken wird auch die Angst vor der Verfolgung genommen, wenn sie sich Hilfe suchen. Konsumiert wird die Droge so oder so, das lässt sich nicht verbieten. Also machen wir die ganze Sache für alle Beteiligten doch so sicher und gefahrlos wie möglich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5855&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1