Mirko Schultze

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
03.09.2010 14:00 Uhr

Lehren aus der Katastrophe müssen schnell gezogen werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Görlitz Mirko Schultze:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einzusetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlichen. Spricht der Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht gleichzeitig die 5 Millionen „Soforthilfe“ als ausreichend zu bezeichnen. Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.

Trotzdem die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden. Die Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler, Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue Maßnahmen zu finanzieren. Wer wie die sächsische Staatsregierung die Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur, Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz

Das Hochwasser der Neiße und seiner Nebenflüsse hat Anfang August verheerende Schäden auch in Polen und Tschechien hinterlassen. Auf Initiative der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN im Kreisverband Görlitz und dem ver.di Frauenrat Ostsachsen wurde zu Sachspenden für die von der Flut betroffenen Menschen in Bogatynia aufgerufen.

Daraufhin füllten sich unsere Geschäftsstellen in Windeseile mit Dingen des täglichen Bedarfs – von Kinderwagen, über Lampen bis Spielzeug und Waschmittel. Unser Dank gilt allen Spenderinnen und Spendern, welche sich an der Aktion beteiligt haben und weit mehr nützliche Sachspenden abgaben, als wir es uns in den kühnsten Träumen erhofft hätten. Die Spenden wurden in der letzten Woche an die Helferinnen und Helfer vor Ort übergeben. Wir wurden gebeten den Menschen, welche bereit waren, zu helfen, den Dank der Betroffenen zu übermitteln, was wir auf diesem Weg gern tun möchten.

Ein besonderer Dank gilt dem Speditionsunternehmen Jürgen Beyer aus Deutsch-Paulsdorf, welches uns kostenfrei einen LKW inklusive Team zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese schnelle und unkomplizierte Hilfe hätten wir das Spendenaufkommen in dieser Dimension kaum bewältigen können.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes dazu: „Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen anderen in der größten Not uneigennützig helfen. Umso erfreulicher ist es, wie viele Bürgerinnen und Bürger in die Geschäftsstellen der LINKEN kamen, um dringend benötigte Spenden abzugeben. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, welche beim Be- und Entladen zur Verfügung standen, genauso wie den Spenderinnen und Spendern. Das Zeichen der Solidarität, welches in dieser Notsituation gesetzt worden ist, hat uns in der Euroregion Neiße weiter zusammenwachsen lassen. In den nächsten Wochen werden wir in Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort versuchen, gezielte Hilfe für den Wiederaufbau von Wohnungen zu leisten.“

Mehr als 280 Häuser wurden durch das Hochwasser in der getroffene polnische Stadt Bogatynia vernichtet. Viele Menschen brauchen dringend Hilfe.
Um das Leid der Menschen zu lindern, ruft der Bezirksfrauenrat ver.di Ostsachen und die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft in der LINKEN gemeinsam zu Sachspenden auf. Besonders nötig werden Gummistiefel, Gummihandschuhe, Toilettenpapier, Schaufeln, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel, Schmerzmittel, Kleidung, Arbeitsbekleidung, Arbeitsschuhe, Decken, Schlafsäcke, Einweggeschirr, Streichhölzer, Tiernahrung, Taschenlampen bzw. Stirnlampen, Eimer, Kerzen sowie Karren, Bettwäsche, Bettbezüge, Planen und Müllsäcke benötigt.
Wer etwas zur Linderung des Leides unser polnischen Nachbarn in Bogatynia beitragen möchte, kann Sachspenden im Büro der LINKEN in Görlitz, Schulstraße 8, in der Zeit von 09 bis 14 Uhr abgeben. Am Donnerstag, den 19.August, wird dann ein Hilfstransport die Sachen nach Bogatynia bringen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
11.08.2010 11:30 Uhr

So genannte „Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Fluthilfeprogramm erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Menschen, die alles verloren haben, sollen sich verschulden, um die Tilgung aus Versicherungen zu bezahlen, die sie nicht haben. Wenn der Ministerpräsident die Situation der Menschen kennen würde, oder auch nur mit ihnen gesprochen hätte, wüsste er, dass die Versicherungsgesellschaften eine Hochwasserversicherung an Flüssen entweder ablehnen oder dafür unbezahlbare Monatsraten fordern.
Wie sollen Rentner, Hartz IV Empfänger oder Bezieher von geringen Löhnen innerhalb von 18 Monaten Geld zurückzahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen gerade einmal mit knapper Not vom ersten bis zum letzten Tag des Monats kommen. Ich fordere eine Fluthilfe, die als Direkthilfe und solidarisch ausgezahlt wird.

Auch für die Kommunen muss es eine Fluthilfe geben, die aus Landesmitteln ausgezahlt wird. Die Politik der sächsischen Regierung hat in den letzten Jahren die Gemeinden an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. Wenn jetzt Millionenkredite aufgenommen werden müssen, bedeutet das, dass in den nächsten Jahren alle freiwilligen Leistungen der Kommunen, wie Jugendclubs, Beratungsstellen, Kulturveranstaltungen usw. wegen der Ratenzahlungen an den Freistaat nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine Entschuldung des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist auch schon ohne Flutkatastrophe eine Politik gegen die Menschen. Nach den Millionenschäden durch das Hochwasser ist sie nur noch zynisch.

Die Hochwasseropfer, egal ob Privatpersonen, Einrichtungen, Betriebe oder Städte und Gemeinden brauchen, Solidarität und Unterstützung kein Neuverschuldungsprogramm.

Lieber André,
Lieber Rico,

Ich möchte mich nur kurz an euch wenden. Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, welches unkompliziert ein Darlehn für Betroffene der Hochwasser Katastrophe zur Verfügung stellen soll. Auch wenn ich annehme, dass es euch bewusst ist, das Darlehnsprogramm ist sozial unausgeglichen und für Kommunen, welche sich in der Haushaltskonsolidierung befinden nicht nachhaltig. Menschen mit geringen Einkommen oder Bezieher von Hartz IV können das Darlehn nicht zurückzahlen und bleiben so entweder auf dem Schaden oder auf den Schulden sitzen. Für kleinere Gemeinden und Städte gilt dies in ähnlicher Form. Wie bitte sollen die Kommunen welche heute schon wegen der Schulden quasi handlungsunfähig sind die Schulden zurückzahlen und dabei spielen die 0,75%-Zinsen nur eine nebensächliche Rolle.

Ich bitte euch in eurer Funktion alle Möglichkeiten auszuschöpfen um diesen Missstand zu bekämpfen, zu ändern oder wenigsten dafür zu sorgen, das in der Öffentlichkeit die Probleme der benannten Gruppen thematisiert wird.

Was die Menschen brauchen ist eine Hilfe die auch den Namen verdient ohne Zinsen und ohne Rückzahlungszwang nur so kann verhindert werden das die einen sanieren und die anderen resignieren.

Ich danke euch für die Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen