Mirko Schultze

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu, die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein optimales, auf den Landkreis Görlitz zugeschnittenes Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im Landkreis Görlitz zu entwickeln.

Das Integrationskonzept der LINKEN lag bereits seit August 2016 vor, das der Verwaltung erst im letzten Monat und wurde noch in den Ausschüssen von anderen Fraktionen kritisiert, weil nur bestehende Angebote und keine in die Zukunft weisenden Projekte, keine konkreten Strukturen zur Umsetzung genannt wurden, die die Arbeit leisten sollen und mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu leisten sind. Hinweise dazu, aus fast allen Fraktionen während der Ausschussberatung, wurden durch die Verwaltung zurückgewiesen. Dies hat jetzt der Kreistag korrigiert.

Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Landkreis Görlitz dazu: Das Landkreiskonzept, welches offensichtlich als Antwort auf unseren Antrag zusammengestückelt wurde, hat keinen gestalterischen Anspruch. Lediglich sollte damit die Beschlussfassung zu Gunsten eines Antrages der LINKEN verhindert werden. Wir als LINKE haben uns dagegen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert und beachtet, ob sie schon länger hier leben oder neu zu uns gekommen sind und auch die Gesichtspunkte von notwendigem Zuzug in den Landkreis. Dabei geht es nicht nur um sogenannte Fachkräfte, sondern auch um ein gezieltes Gegensteuern gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in der Region. Lebendige Dörfer und Städte brauchen Menschen. Wer die Lausitz nicht abschreiben will, Weltoffenheit will, muss gegensteuern! Dies machen wir mit unserem Konzept.

Presse
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Integrationskonzepte-in-der-Strafrunde;art13826,5917314
http://www.sz-online.de/nachrichten/scherbengericht-ueber-die-einwanderungspolitik-3649421.html

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

Vom 1. bis zum 9. September diskutierten Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz das Integrationskonzept für den Landkreis, welches seit November 2015 unter Beteiligung der Willkommensbündnisse im Landkreis Görlitz, der Verwaltung und Polizei sowie der Träger und vieler Bürger erarbeitet wurde. Damit die Gespräche aufgelockerter verlaufen und Integration nicht nur Theorie ist, wurde am Stand gekocht, gemeinsam von Abgeordneten, Syrern und Polinnen in Weißwasser, Niesky, Zittau und Görlitz.
Am 09. September 2016 wurde das Konzept in der Stadtmission Görlitz dem Fachpublikum präsentiert. „Wir haben es geschafft ein Konzept zur Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann. In unserem Konzept benennen wir klare Punkte, die zur Integration notwendig sind: der Spracherwerb, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, den Zugang zu Kindertagesplätzen und Bildung. Erklärtes Ziel der Linksfraktion im Kreistag ist es, das Konzept im Kreistag zu diskutieren und zu beschließen.
Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, machte während der Präsentation des Konzeptes deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik die Integration ist. Diese muss deutlich verbessert werden.
Fazit der Integrationstour ist, dass viele Bürger mit uns über Migration, Flucht und Integration redeten, die gemeinsame Aktion mit den Geflüchteten gut und wichtig fanden und auch externe Vereine das Konzept begrüßten und zur Nachahmung empfohlen haben.

Besuchergruppe vor dem Landtag

Ein wichtiges Thema auch im Landkreis Görlitz ist die Integration von Geflüchteten.
Deshalb hat Mirko Schultze, Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kreis- und Stadtrat, AsylbewerberInnen aus zwei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Görlitz in den Sächsischen Landtag eingeladen.
Dort beantwortete er ihre Fragen zu deutscher Asyl- Politik, zu Familiennachzug, Dauer der Asyl Verfahren, Arbeitserlaubnissen aber auch wie sich Deutsche Politik zu Krieg, Vertreibung, Hunger  und Lebensmittelblockaden in Syrien positonieren.

Hierzu sagte Mirko Schultze: „Die kriegerischen Handlungen führen zu keinem Ergebnis, hier müssen Verhandlungen mit allen Beteiligten geführt werden, mit für alle tragbaren Kompromissen.“
Und weiterhin: „Solange Menschen auf der Welt vor menschenunwürdigen Bedingungen fliehen müssen, sind sie willkommen und sollten aufgenommen und integriert werden.“

Die Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten war für beide Seiten interessant und einige Aufgaben und Fragen nimmt der Abgeordnete mit für seine weiter Arbeit im Landtag und wird die unbeantworteten Fragen bearbeiten und weiterleiten.