Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
23.04.2012 12:00

Mit großer Freude hat die LINKE in Görlitz das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen vom 22.04.2012 in Görlitz zur Kenntnis genommen.

Nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung von über 50% sondern auch die 69,82% für Siegfried Deinege sind ein klares Zeichen wie sehr sich Görlitz nach Veränderung gesehnt hat. Für die LINKE bestätigt sich in diesem Wahlausgang ihre Entscheidung auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Die Entscheidung für diesen Wechsel war richtig und notwendig.

„Für Görlitz wird es jetzt darauf ankommen den Schwung aus den Wahlen mitzunehmen und in einem gemeinsamen Zusammenwirken zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem neuen Oberbürgermeister die Weichen auf eine Politik der Zukunft, des Vertrauens und der Ermöglichung von Ideen und Projekten zu stellen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:
„Insbesondere Deineges Positionen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen junger Menschen in der Stadt, die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie seine deutliche Ablehnung zu Neo-Nazi-Aktivitäten in Görlitz sind neben seiner Ankündigung zur partnerschaftlichen Kommunikation mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat ein optimistisches Zeichen für die Zukunft der Stadt. Ich freue mich auf eine gelingende Zusammenarbeit“.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
27.03.2012 14:30 Uhr

Wählen gehen! Veränderung für Görlitz

Ein Aufruf der Görlitzer Linkspartei zur Oberbürgermeisterwahl 2012

In den zurückliegenden Jahren hat es in Görlitz zu oft Stillstand gegeben. Das Klima des aktiven bürgerschaftlichen Engagements aus der Zeit der Kulturhauptstadtbewerbung hat sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt. Eine Verwaltung, welche als Verhinderer wahrgenommen wird, da der Verwaltungschef hier nicht die notwendige Flexibilität einräumt und grenzüberschreitende Beziehungen, die formalistischer nicht sein können, prägen u.a. die Amtszeit des Oberbürgermeisters Paulick. Anstelle von Innovation, Vertrauen, Achtung und gegenseitigem Respekt beherrscht Angst, Missgunst und Argwohn sein Handeln. Eine weitere gedeihliche Entwicklung der Stadt ist mit dieser Politik und diesem Oberbürgermeister Paulick nicht möglich.

Am 22.04.2012 haben die Bürgerinnen und Bürger von Görlitz die Chance einen Neuanfang zu wählen. Die LINKE Görlitz ruft hierzu alle Sympathisanten, Mitglieder und Wählerinnen und Wähler auf, zur Wahl zu gehen und Görlitz die Chance zu diesem Neuanfang zu ermöglichen.

Nach intensiven Beratungen der Gesamtmitgliederversammlung sowie nach Gesprächen mit dem Bürgermeisterkandidaten Siegfried Deinege hat sich der Vorstand des Ortsverbandes entschieden, zur Wahl eine Empfehlung für Herrn Siegfried Deinege auszusprechen.

„Wir sind guter Hoffnung, dass mit Siegfried Deinege ein Mensch das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen kann, der in der Lage ist die Bedürfnisse der Menschen aufzunehmen und der die besondere Görlitzer Situation als größte Stadt im Landkreis, als Europastadt und kulturelles Zentrum der Region nutzt, um somit mit nachhaltiger und innovativer Politik unsere Heimatstadt voranzubringen.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Diese Wahlempfehlung berücksichtigt die politische Verantwortung der LINKEN in Zeiten schwerer kommunalpolitischer Verwerfungen. Sie berücksichtigt die Facetten der vergangenen Amtszeit des Amtsinhabers als auch die Einschätzungen zum potentiellen Wirken seines Mitbewerbers.
Unsere Wahlempfehlung ist jedoch nicht als uneingeschränkte Solidarität mit dem Kandidaten und möglichen zukünftigen Oberbürgermeister zu verkennen. Im Falle der Wahl Deineges werden wir auch seine Politik wohlwollend aber kritisch begleiten. Maßstab hierfür werden die Wahlversprechen Deineges u.a. zu mehr Bürgerbeteiligung, einer lösungsorientierten Verwaltung sowie einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Ausrichtung städtischer Entscheidungen sein.

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.