Mirko Schultze

Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als ein dramatischer Hilferuf.  Zu wenige Mittel, die Auszahlungspraxis und die Kommunikation zum Landkreis sind auf einem existenzgefährdenden Niveau angekommen. Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat auf diese Gefahr bereits seit Jahren hingewiesen. Sie versuchte mehrfach mit Anträgen zum Haushalt mehr Mittel einzustellen. Leider wurden diese Anträge meist abgelehnt. Trotz angenommener Anträge, verschleppte die Verwaltung die Umsetzung. Dadurch kam, die von der Linksfraktion gestellte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250.000 Euro aus der letzten Haushaltsdekade nie zur Auszahlung. Der von der Linken mit unterstützte Beschluss für die Einstellung der fehlenden Projektmittel 2017 fand zwar eine Mehrheit im Kreistag, die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär. Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten.

Wir fordern den Landrat auf sofort zu handeln und alle betroffenen Vereine, den Jugendring Oberlausitz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zusammenzurufen und nachhaltige Lösungen zu finden, welche dann auch tatsächlich durch den Landkreis umgesetzt werden! Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf: Bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden! Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN prüft alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Wir werden nicht zusehen wie die Jugendhilfe im Landkreis ins Grab verwaltet wird!

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und die Mitarbeiter*innen massive finanzielle Planungsunsicherheit und stellt so manchen sogar vor die drohende Insolvenz.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Wenn in diesem Jahr nun keine Fördergelder für Kleinprojekte ausgeschüttet werden, ist das die traurige Krönung! Wer bei Prävention an der falschen Stelle spart, braucht sich über die Folgen nicht wundern!“

Zu den „Massenschlägereien“ auf dem Görlitzer Marienplatz und zu den Reaktionen dazu erkläre ich:

Gewalt ist kein Mittel der Konfliktlösung. Die Ursachen für das gewaltsame Aufeinandertreffen von Gruppen Jugendlicher auf dem Görlitzer Marienplatz lassen sich aber nicht mit Schubladendenken oder plumpen bis rassistischen Vorurteilen ergründen. Denn die Gründe dafür, dass es schon seit Jahren immer wieder auf diesem zentralen Platz zu Auseinandersetzungen kommt, sind vielschichtig wie die Zusammensetzung der Jugendgruppen. Wer behauptet, es handle sich nur um jugendliche Asylbewerber*innen, irrt genauso wie der, der die Gruppen nach ihrer Herkunft auftrennen will. Die meisten Gruppen sind multikulturell zusammengesetzt. Rassistische Motive spielen genauso eine Rolle wie „Revierkämpfe“ oder Beziehungsmotive.

Akzeptieren wir, dass es keine einfachen Erklärungsmuster gibt, erkennen wir auch, dass weder einseitige repressive Maßnahmen noch unsinnige Kurzschlusshandlungen zu einer Lösung führen.

Wer jetzt erklärt, wir müssen Plätze zurückerobern, wir müssen mit der ganzen Härte der polizeilichen Maßnahmen zuschlagen, oder wer Angst schürt, nachts in Görlitz unterwegs zu sein, der gießt Öl ist Feuer und ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren, die Jugendlichen ernst zu nehmen und Angebote zu schaffen. Die Kürzung der Sozialarbeiter*innenstellen im Landkreis ist da schon mal der falsche Weg, leider.

Deinege