Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
18.09.2010 09:30 Uhr

Am Sonnabend, dem 18. September, findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages:

Anfang September beschloss die Bundesregierung ein Energiekonzept, in dem die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert werden. Allerdings wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, dass die 4 großen Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall mit am Tisch saßen und ein geheimer Zusatzvertrag abschlossen wurde. In ihm werden begrenzte finanzielle Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerung geregelt, wie Brennelementesteuer und Energieförderfonds. Diese Regelungen fallen aber so eindeutig zugunsten der Stromkonzerne aus, dass nur von übelster Klientelpolitik die Rede sein kann. So wurde der Steuersatz für die Brennelementesteuer fast halbiert und auf 6 Jahre begrenzt. Eine Verlängerung führt zu Kürzungen beim Energieförderfonds. Für die Nachrüstung von Atomkraftwerken zur Verbesserung der Sicherheit ist eine Obergrenze von 500 Millionen pro Reaktor festgelegt, unabhängig vom Zustand der Anlage! Übersteigende Kosten gehen zu Lasten des Energieförderfonds.
Gegen diesen zutiefst undemokratischen Kniefall der Bundesregierung vor der Stromlobby sowie die negativen Folgen der Laufzeitverlängerung soll am Sonnabend in Berlin demonstriert werden. Es gibt inzwischen genügend Gutachten die belegen, dass Atomstrom zum Übergang in eine 100%-ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien nicht gebraucht wird – im Gegenteil – er behindert den Umstieg! Die Laufzeitverlängerung ist ein Frontalangriff auf ca. 9.000 Arbeitsplätze in Sachsen.
Auch aus unserem Landkreis werden Mitglieder der LAG Ökologie ADELE in die Hauptstadt fahren, obwohl hier kein Atomkraftwerk beheimatet ist. Aber auch die hiesigen Kohlekraftwerke und Tagebaue zerstören die Umwelt sowie die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl Atom- wie Kohlekraftwerke gehören nicht in einen Energiemix der Zukunft. Dieser kann nur aus erneuerbaren Energien, wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie bestehen. Dafür gehen wir am Sonnabend in Berlin auf die Straße.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
22.08.2010 11:00 Uhr

Auf dem am Sonnabend in Weißwasser stattgefundenen Parteitag wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde der Görlitzer Mirko Schultze (94%) zu seinen Stellvertreter_innen, die Rothenburgerin Sabine Kunze (99%) und der Weißwasseraner Dierk Kunow (95%) gewählt. Jens Thöricht (91%) wurde zum Geschäftsführer des Kreisverbandes, Rainer Harbarth (76%) zum Schatzmeister gewählt, beide kommen aus Zittau.

Weitere Mitglieder des Vorstandes sind: Heidemarie Knoop, Kathrin Kagelmann, Heiderose Gläß, Ramona Gehring, Susanne Dreifke, Mario Häusler, Günter Giese, Davit Andrick, Kevin Greiner, Roberto Remus und Eberhart Schlage.

Als Vertreter_innen des Kreisverbandes im Landesrat der LINKEN Sachsen wurden Ria Pingel und Dierk Kunow gewählt. Die Schlichtungskommission wurde mit den Genossinnen Heidelore Matzke, Gregor Janik, Lothar Philip und Alexander Donner besetzt. Für die Finanzrevisionskommission wurden die Genossinnen Astrid Bruns und Edeltraud Lass gewählt.

Der Parteitag bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit der Programmdebatte für die LINKE und zog eine positive Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre. Im Rahmen einer Spendenaktion für Betroffene des Hochwassers wurden 308 Euro gesammelt.

Mirko Schultze zum Parteitag: „Die Delegierten haben einen Vorstand gewählt, in dem erstmals neben der Kreistagsfraktionsvorsitzenden auch alle vier Ortsvorsitzenden der LINKEN im Landkreis vertreten sind. Mit einem klaren Auftrag zur Gestaltung, einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Politik im Landkreis Görlitz, geht der Vorstand gestärkt in die neue Amtsperiode. Von den neuen Mitgliedern des Vorstandes verspreche ich mir Impulse und ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden. Wir können hier auf einer guten Grundlage aufbauen. Der Widerstand gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich, bei der Schülerbeförderung, bei Beratungsleistungen und im Kulturbereich werden Schwerpunkte der Arbeit werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis unsere Ideen vorschlagen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen. Eine transparente und bürgernahe Politik wird auch im neuen Vorstand Grundlage der Arbeit sein.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
17.06.2010 15:30 Uhr

Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:

Das hat schon Biertischniveau. Ungetrübt von jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion schiebt der Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann Polen und Tschechen den Schwarzen Peter in Sachen Grenzkriminalität zu. Niemand bezweifelt die kritische Situation insbesondere beim organisierten KfZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz. Allerdings hat die dauerregierende CDU-Landesregierung den Zustand aktiv befördert, den Herr Bandmann nun öffentlichkeitswirksam beklagt. Seine Lösungsvorschläge sind an Populismus nicht zu überbieten. Die Schengenerweiterung fiel schließlich nicht vom Himmel und die zeitgleich angesetzte Reform der Bundespolizei verantwortet Bandmanns Parteikollege, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Es war also bekannt, wann wie viel Beamte des Bundesgrenzschutzes abgezogen werden. Aber während man sich in Polen und Tschechien auf die neue Sicherheitslage personell vorbereitete, baute und baut die Sächsische Landesregierung Polizeibeamte ab – 2441 insgesamt in Sachsen bis 2019. In der Folge werden Reviere zusammengelegt – auch in der Oberlausitz. Die jährlichen Neueinstellungen von lediglich 300 Beamten decken die Altersabgänge und krankheitsbedingten Dauerausfälle im Polizeidienst nicht ansatzweise ab. Dieses Dilemma ist allgemein bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei läuft seit langer Zeit Sturm gegen diese Sparorgie zu Lasten der Polizeibeamten und vor allem zu Lasten der Sicherheit. Die Opposition im Sächsischen Landtag thematisierte die Probleme der Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung im grenznahen Raum zuletzt Anfang Juni dieses Jahres im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Dort wurde Ihnen, Herr Bandmann, u.a. von Herrn Matthias Kubitz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ins Stammbuch geschrieben: „Der derzeitige Stellenabbau geht bereits zulasten der inneren Sicherheit und wird auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen. Leidtragende sind dabei die Bürgerinnen und Bürger Sachsens. Beenden Sie den Stellenabbau! Fordern Sie die aufgabenkritische Untersuchung der Polizei endlich ein, um daraus Rückschlüsse für die notwendige Personalausstattung der Polizei zu ziehen!“