Mirko Schultze

Lebensbedingungen in Dörfern werden von politischen Entscheidern in Sachsen maßgeblich beeinflusst

Am 08.01.2024 wurde in ganz Deutschland und somit auch in Sachsen zu Protesten durch die Bauern aufgerufen. Die gesamte politische Riege von Ministerpräsident, Innenminister und Landräte (CDU) solidarisieren sich mit den Protestierenden.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Es ist die eine Sache mit dem Finger auf die Politik in Berlin zu zeigen und dabei zu vergessen, dass die Abgeordneten der CDU den Streichungen der Subventionen im Bundestag zugestimmt haben.

Doch die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen wohl, dass zu den Lebensbedingungen auf dem Land mehr gehört als Agrarsubventionen. Da gilt es für Ministerpräsident und Landrat vor der eigenen Tür zu kehren, denn sie sitzen an entscheidender Position regionale Wirtschaftsförderung, den Erhalt von Kitas & Schulen, von Kultur in ländlichen Regionen, oder den ÖPNV positiv zu gestalten und somit die Lebensbedingungen auch für Bauern und Bäuerinnen deutlich zu verbessern. Die finanzielle Situation der Landkreise, verbunden mit einem seit Jahrzehnten praktizierten Rückbau der ländlichen Lebensqualität, wie z.B. im Landkreis Görlitz, haben die CDU und ihre Politikerinnen wie Landräte und Ministerpräsident zu verantworten. Applaus war nicht nur für die Pflegekräfte nicht ausreichend. Nur konkretes Handeln führt zu Verbesserungen. Die CDU Finanz-, Kommunal-, und Finanzpolitik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer den Protesten heute zustimmt, der muss, wie die Linke ein Umdenken genau in diesen Bereichen voranbringen. Wenn nicht, sin die Lippenbekenntnisse nur Trittbettfahren auf Kosten der Demokratie.“

CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben finanzschwache Kommunen immer noch nicht von der Pflicht entbunden, Straßenausbeiträge zu erheben. Dieses Projekt ist im Koalitionsvertrag verankert, der Vollzug jedoch auch nach vier Jahren nicht in Sicht. (https://www.saechsische.de/sachsen/teurer-strassenausbau-sachsen-laesst-seine-buerger-weiter-im-stich-5895161-plus.html) Alle anderen Ost-Bundesländer und der Freistaat Bayern haben die Beiträge komplett abgeschafft – Sachsens Regierungskoalition plant das nicht. Dazu sagt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
 
„Die wenigsten Menschen können vier- oder gar fünfstellige Summen aufbringen, wenn ihre Kommune Bauarbeiten an der anliegenden Straße in Rechnung stellt. Das Bereitstellen der Verkehrsinfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe, für die alle Steuern zahlen – zumal am Ende alle Menschen die jeweilige Straße nutzen können und nicht nur diejenigen, die dort wohnen. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bietet und die Straßenausbaubeiträge abschafft. Solange arme Kommunen verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben, können etwa Rentnerinnen und Rentner in Finanznot geraten, die sich ein bescheidenes Eigenheim erarbeitet haben. Auch junge Familien, die sich den Eigentumserwerb gerade so leisten können, bekommen dann schnell arge Schwierigkeiten. So lässt die CDU die Bevölkerung dafür haften, dass sie Sachsens Kommunen nicht ausreichend finanzieren will.
 
Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Es ist höchste Zeit, die gesetzlichen Regelungen aufzuheben, welche die Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermächtigen oder sogar dazu verpflichten. Mindereinnahmen muss ihnen der Freistaat ausgleichen. Der Verwaltungsaufwand, der für die Straßenausbaubeiträge anfällt, verschlingt ohnehin einen Großteil der Einnahmen.
 
Betroffene, denen seit dem 1. Januar 2020 Straßenausbaubeiträge abverlangt worden sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen mittels eines Härtefallfonds entlastet werden. Das wird derzeit in Thüringen diskutiert ( https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-8058/).“

oder warum die Zugeständnisse aus Dresden dem Landkreis nicht helfen.

Wer einem, der seit vielen Jahren nur Brot und Wasser zu essen bekommt nun ein Topf Marmelade hinstellt, mag die Grundlage der Ernährung erweitert haben, der Hungernde wird sich aber auch mit dem Topf Marmelade nicht nachhaltig gesund ernähren können.

So oder so ähnlich sieht es bei der Finanzausstattung des Landkreises in den kommenden Jahren aus. Zwar hat der Freistaat in den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) leichte Zugeständnisse an die Kreise gemacht und sorgt so für eine leichte Entspannung der Haushaltslage, von einer nachhaltigen Umstrukturierung kann jedoch nicht die Rede sein.

Selbst wenn die Zuweisungen steigen und damit das Defizit sinkt, bleiben die grundsätzlichen Probleme in unserem Landkreis bestehen. Ein Flächenfaktor bzw. ein Sozialausgleich wären Lösungsschritte gewesen, bei welchen es zu nachhaltigen Entlastungen gekommen wäre. Ein Einfrieren der „Einkreisungsrendite“ als Ausgleich für Mehrbelastungen durch die Einkreisung von Görlitz bis 2015 oder die Hoffnung auf höhere Einnahmen durch steigende Steuerkraft der Kommunen sind dagegen kurzfristig gedacht.

Die tatsächliche Katastrophe liegt nun aber im vermeintlichen Marmeladentopf begründet, führt dieser doch dazu, die Verwaltung und wohl auch die Mehrheit im Kreistag von einem Entgegenkommen des Landes reden zu lassen und nun angebliche neue Hausaufgaben zu entdecken. Der Kämmerer des Kreises wird versuchen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und in Dankbarkeit vor dem Marmeladentopf aus Dresden werden sich Mehrheiten finden, welche diesen Weg mitgehen.

Nun haben wir aber schon einen Haushalt bzw. Haushaltseckwerte, welche durch massive Kürzungen in freiwilligen Aufgaben entstanden sind. Wir haben Studien, die belegen, außer bei Sozialem und Kultur geben wir im Durchschnitt weniger als der Landesdurchschnitt aus. Wo sollen da Sparpotenziale liegen!

Zum einem können diese durch höhere Beiträge z.B. bei der Schülerbeförderung erzielt werden, sie können aber auch durch Scheinprivatisierung in kommunale Unternehmen verlagert werden oder durch Verkäufe von öffentlichem Eigentum erwirtschaftet werden.

Es könnte aber auch anders gehen, zum einen sollte man sich nicht mit dem Marmeladentopf begnügen, mit etwas süßem Geschmack verhungern kann keine Alternative sein. Eine Klage gegen den Freistaat auf auskömmliche, wie in der Verfassung geregelten Finanzausstattung wäre das Mindeste. Ein ertrinkender ist ja auch nicht durch den Wurf des Rettungsringes gerettet, sondern erst wenn er die Möglichkeit hat, ihn auch festzuhalten.

Ein zweiter Weg kann und muss eine Steuerungsgruppe Kreisfinanzen sein, in welcher die Gemeinden und Städte, der Landkreis und Expertinnen zusammen über einen Umbau der Finanzströme im Landkreis reden. Gemeinsame Projekte zwischen Stadt und Landkreis, zwischen Gemeinde A und Gemeinde B könnten helfen, Finanzen zu sparen. Eine weitaus engere Zusammenarbeit bei Feuerwehren, Betriebshöfen aber auch bei mobiler Verwaltung oder gemeinsamer Nutzung von Technik hilft sparen und entlastet uns alle.