Mirko Schultze

Zum Hilfspaket für die sächsischen Kommunen erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Die CDU-geführte Koalition belastet die Bürgerinnen und Bürger, die darunter leiden, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Nach langem Mahnen gesteht das Finanzministerium den Kommunen endlich ein Sofortpaket zu, wie wir es gefordert haben. Es gibt aber keinen Grund, sich deshalb auf die Schulter zu klopfen. 133 Millionen Euro für 13 Landkreise und Kreisfreie Städte sind Reparaturkitt, der nicht für großen Finanzlöcher reicht. Indem die Staatsregierung die Landkreise und Gemeinden so lange hängen ließ, hat sie es riskiert, dass diese wie aktuell Dresden Haushaltssperren erlassen müssen. Dann wird bei freiwilligen Aufgaben gekürzt – die sind aber entscheidend für die Lebensqualität und die Akzeptanz der Demokratie und des Gemeinwesens. Sport- und Freizeitangebote, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr, Dorfleben und Stadtteilarbeit sind unverzichtbar!

Die Koalition bleibt auf dem Irrweg, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Wir bleiben bei unserer Forderung, den Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen zu überarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gesichert wird und das Geld für Pflichtaufgaben wie für freiwillige Aufgaben reicht. Die Fördermittelpraxis muss geändert werden, damit mehr Verantwortung und frei verfügbares Geld vor Ort landen – die Kommunen wissen schließlich selbst am besten, was gebraucht wird. Ich bin gespannt, ob die Ankündigung einer grundlegenden Überarbeitung tatsächlich eines Tages eingelöst wird.

Weil die CDU jedoch die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen will, entzieht sie dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Mit geringeren Tilgungsraten ließe sich nicht nur die Lage der Kommunen dauerhaft entspannen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist allerdings mit der CDU nicht machbar.“

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“