Mirko Schultze

Zur nicht Beschlussfassung der Tariferhöhung durch den Aufsichtsrat der Oberlandklinik im Landkreis Görlitz (siehe SZ vom 19.7.2023) erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Mirko Schultze:

Das Thema Fachkräftemangel ist in aller Munde und der Aufsichtsrat der Oberlausitzkliniken, allen voran die Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialdezernentin (CDU) des Landkreises Görlitz, reagiert auf finanzielle Engpässe mit neoliberaler Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit aus der 90iger Jahre. Sie reagiert mit Lösungen von gestern, auf eine falsche Krankenhauspolitik der CDU geführten Bundesregierungen der Vergangenheit.

Dafür kann es nur zwei Begründungen geben: 1. Der Landkreis ist auf einen gesundheitspolitischen Blindflug und hat jeden Realitätsverlust, was die Herausforderungen in der medizinischen Betreuung angeht verloren oder, und das nehme ich eher an, man will die Schließung von Ebersbach durch die Hintertür erzwingen. Fachkräfteabwanderung, Stationsstillegungen, Leistungseinschränkungen und dann Stilllegung sowie Verlagerung der restlichen Struktur auf das Krankenhaus Zittau – Ziel erreicht – Schuld kann auf andere verlagert werden und die eigene Weste bleibt sauber.

Die LINKE in Sachsen hat am 10. Juli ein Positionspapier mit dem Titel: Haltelinien für Sachsens Krankenhäuser – Notfall-Polikliniken einführen, Profite verbieten! veröffentlich, darin zeigen wir auf, wie es nach unserer Auffassung gehen kann. Was nicht geht sind Lohnverzicht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verjagen von Fachkräften, somit eine Verschlechterung der medizinischen Versorgungslandschaft

Bei zukünftigen Tariferhöhungen können ja Frau Weber und Co gerne auf ihre Erhöhung zu Gunsten von Reinigungskräften, Pflegepersonal oder Sachberabeiter*innen verzichten.

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

In ihrem „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten“ (Drucksache 6/9753) fordert die Linksfraktion zwingende Vorgaben in der Sächsischen Bauordnung über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege. In diesen Sonderbauten sollen künftig automatische Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und Anlagen zur Rauchableitung, Brandschutzkonzepte und Brandschutzbeauftragte vorhanden sein müssen.

Zur heutigen Landtagsdebatte dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Vor allem in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Bränden. Dort, aber auch in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen leben oft Menschen, die im Brandfall das Gebäude nicht schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Pflegepersonal ist ohnehin nicht in der erforderlichen Zahl vorhanden, um neben der Rettung von Personen noch zusätzlich akute Löscharbeiten übernehmen zu können. Hinzu kommen die Personalprobleme bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auf die Gefahr von Brandkatastrophen. Es geht uns nicht nur um Rechtssicherheit, sondern vor allem darum, Gefahren von Menschen abzuwenden. Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Der Brandschutz in Sonderbauten hat jedoch oft immer noch erhebliche Mängel.

Wir wollen deshalb, dass Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und moderne Brandschutzkonzepte vorhanden sein müssen und Baugenehmigungen davon in jedem Fall abhängig machen. Das rettet Leben. Sprinkleranlagen sind nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Eine Investition in aktive Löschanlagen rechnet sich in jedem Fall.

Wir erwarten, dass die Landesregierung den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt!

Kundgebung im Juni 2015 – auch schon zum Kampf um eine Mindestpersonalbemessung

Am Freitag ist Tag der Pflege. Aus diesem Anlass werden die Angestellten des Klinikums in Görlitz 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten. Denn Grund zum Feiern gibt es nicht: Berufe in der Pflege sind körperlich und psychisch schwer belastend, dazu kommt ein akuter Personalmangel. Schon seit Jahren haben die Beschäftigten von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende steigende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Passiert ist bisher wenig.
Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz dazu:
„Gern würde ich meine Solidarität persönlich versichern, befinde mich aber mit dem Innenausschuss in Italien auf Dienstreise. Ich unterstütze den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.
Weiterhin fordere ich, dass Vertreter der Gesellschafters den Stadtrat als Gesellschafter oder die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Görlitz über mögliche Auswirkungen auf den Klinikumsbetrieb informiert und wie die Krankenhausfinanzierung geändert werden muss, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der sogenannte „Normalzustand“.“

Aufruf:

https://www.die-linke.de/nc/100000/