Mirko Schultze

Liebe Menschen,

am 18.04. findet um 17 Uhr im Berufsschulzentrum eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages statt. Beantragt hat diese Sitzung die Kreistagsfraktion der AfD und sie möchte, dass der Kreistag sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten ausspricht und keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die AfD benutzt dazu jedes erdenkliche
rassistische Narrativ und punktet so auch bei Menschen, die auf Grund der Lage der geplanten Sammelunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg Bedenken äußern, welche für sich genommen erst einmal berechtigt sind.
Fehlende medizinische Versorgung, schlechte Anbindung an den ÖPNV und fehlende Freizeitmöglichkeiten sind, wenn man plant bis 150 Menschen, welche meist männlich, ohne Familie oder Freunde und im Alter bis 30 Jahre auf die Flucht mussten unterzubringen nicht unberechtigt.

Diese Fragen und Sorgen müssen durch den Landrat beantwortet werden. Leider reagiert der Landkreis auf die Versuche der AfD ihre menschenfeindliche und rassistische Sicht zu propagieren nicht mit einer klaren Ansage von Humanistinnen und Humanisten wie man es erwarten könnte, sondern mit einer weichgewaschenen Antiflüchtlingserklärung in dem schönen Worte gefunden werden aber letztlich gesagt wird, wir wollen keine Flüchtlinge haben. Diese Erklärung, so steht zu befürchten, wird eine Mehrheit im Kreistag mittragen im Glauben, damit der AfD den „Wind“ aus den Segeln zu nehmen. Leider ist dem nicht so, das Schiff wird, durch solche Erklärungen nur mit dem Wind der „anderen“ Parteien und Vereine in die Richtung der AfD geweht, dies ist in keinem Fall besser, auch wenn der Wind etwas weniger scharf weht und das Schiff etwas langsamer nach rechts driftet, es driftet nach rechts.

Es wäre also großartig, wenn am Dienstag um 17 Uhr viele Menschen im Kreistag wären, sich an Mikrofone stellen und deutlich machen, dass sie eine andere eine Humane Flüchtlingspolitik wollen, dass wir nicht Menschen im Mittelmeer ersaufen, sehen wollen und dass wir sie hier aufnehmen können, wenn wir wollen. Gelingt es den Scharfmachern der AfD und anderer rechter Gruppen die Stimmung im Saal zu dominieren so wird dies weitere Menschen in ihren Ängsten bestärken, Flüchtlingshelfer*innen einschüchtern und die Legitimation für weitere Repressionen gegen Geflüchtete legitimieren, dies müsst ihr verhindern. Ich kann euch nur bitte, ich selbst bin am Dienst dienstlich in England und möchte dennoch an alle meine Freunde, an alle Menschen im Landkreis die eine humanistische Flüchtlingspolitik wollen diesen Appell senden. Seid am 18.04. im Kreistag um 17 Uhr und überlasst den Rassisten,
Faschisten nicht die Deutungshoheit in diesem demokratischen Organ. Seid solidarisch mit den Menschen, welche zu uns kommen und zeigt dies auch.

Ich kann auch nur heute und hier schon dafür danken.

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden