Bericht aus dem Landtag

Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll. Die jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:

„Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts. Was für die Europapolitik gilt, muss doch auch für die Landespolitik, die Kommunalpolitik und die Volksgesetzgebung in Sachsen gelten.“

Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften. Wir haben uns schon im Rahmen der Verhandlungen zur Kommunalrechtsnovelle für eine Absenkung des Wahlalters eingesetzt. Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen. In Sachsen steht die Absenkung des Wahlalters aus, während zehn der 16 Bundesländer schon fortschrittlich handeln. Jetzt kann auch die sächsische Kenia-Koalition zeigen, ob sie Jugendbeteiligung tatsächlich ernst meint. Sachsen sollte dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Wahlalter absenken, das ist ein längst überfälliger Schritt.“

Mirko Schultze: Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können

 Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

 „Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

 Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Bericht aus dem Kreistag

Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen

Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.

Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden, sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE die Installation eines Modellprojektes zur sozialen Betreuung aller Beteiligten. In diesem soll permanent die Sicherheitslage, die ärztliche Versorgung wie auch die Bereitstellung von Kindertages- und Schulplätzen evaluiert werden. Modellprojekte haben die Eigenschaft, dass dafür Drittmittel eingeworben werden können. Dies würde die ohnehin defizitäre Kasse des Landkreises entlasten.

Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.

Mirko Schultze: Das Maß ist voll. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und nicht mehr auf den öffentlichen Schülerverkehr vertrauen.

Daher beantragen wir, dass die Schülerbeförderungsatzung geändert wird. Konkret heißt das, dass der Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) organisiert wird, jedoch NICHT grundsätzlich in dessen Rahmen. Wenn es keinen ÖPNV / SPNV gibt, dann müssen eben extra Schülerbusse fahren!

Weiterhin fordern wir: 30 Minuten statt 45 Minuten zumutbare Wartezeit. Bei Schülern berufsbildender Schulen und der Gymnasien ab Klasse 11 ist eine längere Wartezeit zumutbar.

Und letztendlich gehört der Passus „Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sind mit den Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittelabzustimmen. Dabei ist entsprechend der Ankunftszeiten der Beförderungsmittelein zwischen den einzelnen Schulen gestaffelter Schulbeginn durchzusetzen, damit Verkehrsspitzen vermieden werden.“ gestrichen. Die Zeiten werden durch die Schulkonferenzen demokratisch beschlossen und sind nicht durch den Landkreis mit seinem Busfahrplan vorzugeben.

Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterinnenstellen müssen weiter aufgestockt werden

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg.

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist nun auch im Landkreis Görlitz messbar angekommen. So antwortete Landrat Meyer (CDU) auf eine Anfrage der LINKEN, dass im Januar 2023 bereits 1.200 Anträge eingegangen sind; im Vergleich zu den Vorjahren liegt damit eine Verdreifachung der Anträge vor. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 haben 4.900 Familien Wohngeld beantragt.

Anerkennend kann bemerkt werden, dass der Landkreis Görlitz die Zahl der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle bereits erhöht hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stellen von 7,5 VzÄ auf 16,4 VzÄ steigen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einer Verdreifachung der Anträge sollte sich jedoch auch die Zahl der Bearbeiter dieser verdreifachen. Diese Forderung stellt DIE LINKE im Namen der Anspruchsberechtigten an Landrat Meyer. „Damit lässt sich auch die Bearbeitungsdauer der Anträge von derzeit durchschnittlich 12 Wochen senken. Die Menschen im Landkreis sind dringend auf das Wohngeld angewiesen und können keine 3 Monate im Ungewissen bleiben“.

Stadtrat

Die Stadtratsfraktion hatte im Februar eine Ferienpause, die Stadtratssitzung fand daher erst am 2.3. statt. In der Sitzung wurden u.a. Fragen der Stadträt*innen zur Umgestaltung des Elisabthplatzes gestellt, da dort bereits alle Bäume gefällt wurden. Die Bauarbeiten zum Umbau sollen bald starten. Der Oberbürgermeister verkündete, dass für den Umbau des Wilhelmsplatzes eine Förderzusage vorliegt. Um das Stadtklima zu verbessern, soll eine Regenwasserbewässerung für den Platz angelegt werden. Der Bund fördert die Neugestaltung mit 3,3 Millionen Euro. Völlig unverständlich ist hingegen für unsere Fraktion, dass der Oberbürgermeister dennoch (laut Aussage in der Sächsischen Zeitung) an den Plänen für eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz festhält.

Weiteres Thema ist die Betreibung der Gaststätte auf der Landeskrone. Der bisherige Pächter sucht zur Zeit einen Nachfolger, dem er den Erbbaupachtvertrag übergeben kann. Seit Februar gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit ihm sowie der Naturschutzbehörde, da immer wieder als Kritikpunkt die Erreichbarkeit des Gipfels mit dem Auto kritisiert wurde. Dies ist nur bestimmten Personen aus Naturschutzgründen gestattet. Auch die Sicht sei „zugewachsen“. Da sich der Oberbürgermeister bereits mit dem Thema beschäftigt, sahen wir in der Sitzung keine Notwendigkeit die Beschlussvorlage der AfD zu kommentieren. Das Konzept zum Betrieb der Einrichtung obliegt dem Pächter, nicht der Stadt. (Vorlage STR0537/19-24)

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.3. um 16.15 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus am Untermarkt statt. Eine Liveübertragung findet man unter https://www.goerlitz.de/Stadtratsitzung-Livestream.html im Internet.

Beim EFRE-Konzept und der Mitteleinstellung in den Haushalt für die nächsten Jahre wiesen wir den OB und die Verwaltung darauf hin, dass es derzeit keinen Haushalt oder einen Haushaltsentwurf für 2023/24 gibt. Daher fehlt die Grundlage um abwägen zu können, wie mit dieser Vorlage umzugehen sei. Das EFRE-Programm 2021-2027 ist bisher nicht im Haushaltsplan der Stadt gewesen (mittelfristige Finanzplanung) und verlangt Eigenmittel in Millionenhöhe verteilt auf mehrere Jahre. Da aber ungewiss ist, wie der Haushalt im Ganzen aussehen wird (Defizite? Konsolidierung?), hat sich unsere Fraktion enthalten. Der Beschlussantrag erhielt eine Mehrheit und wurde somit angenommen. Den Verweis der Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, dass nur das EFRE-Konzept, aber keine haushaltsrelevanten Dinge beschlossen werden können wir nicht teilen. Erwähnt sei natürlich, dass wir es unterstützen, sollte die Stadt die nötigen Eigenmittel aufbringen, dass Investitionen im Stadtgebiet Innenstadt West und Südstadt zur Verbesserung der Lebensqualität stattfinden können (Vorlage STR 0543/19-24).

Bei der Neuwahl eines Sachkundigen Einwohners für den Seniorenbeirat stimmten wir zu Herrn Christian Wiesner zu berufen. Herr Christian Lange hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt (Vorlage STR 0545/19-24).

Neu gewählt für den Behindertenbeirat wurde Frau Manuela Matthes als sachkundige Einwohnerin, da Frau Beate Ulbrich leider verstorben ist (Vorlage STR 0546/19-24). Hier stimmten wir mit Enthaltung.

Ortsverband Görlitz

Am 08.03 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Menschen zu sehen die sich locker ausgetauscht haben. Im April wird der Stammtisch nicht stattfinden, da wir zu dieser Zeit im Café Hotspot eine Veranstaltung zum Club of Rome haben. Diese findet um 19 Uhr (13.April) im Handwerk 13, 02826 Görlitz statt.  

Am 14.03 waren wir als Ortsverband beim Waggonbau in Niesky aktiv und haben die Belegschaft bei der Mahnwache unterstützt. Das Werk soll geschlossen werden und die Belegschaft bekommt seit Monaten keine Aussage vom Eigentümer über den Verbleib.

Wir haben zudem ein sehr interessantes Interview mit der Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter Union) gehabt. Es geht um die häufig schlechte Arbeitssituation bei Fahrrad-Lieferdiensten. Die Gewerkschaft hat in der letzten Zeit zwei mal erfolgreich geklagt und die Nachzahlung ausstehender Lohnforderungen erkämpft.
Zum kompletten Interview (3:30) kommt ihr hier.

Wo ihr gern dabei sein könnt:

13.04. 19 Uhr Lesung und Diskussion „50 Jahre nach dem Club of Rome“ eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen im Café HotSpot

Theater dürfen nicht Opfer der Politik des Finanzministeriums sein, die Kommunen kaputt zu sparen. Unsere Vorschläge im Haushalt hätten Kommunen den Spielraum gegeben auch die Mittel für Theater deutlich anzuheben. Zudem ist der Verweis auf die hohen Lohnkosten unfair. Hierzu Mirko Schultze MdL und Kreisrat sowie Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag:

„Die Beschäftigten haben Jahrzehntelang auf Teile ihres Lohns verzichtet. Ohne diese Opferbereitschaft würde es das Theater heute gar nicht mehr geben. Hier wird eine – Geiz ist Geil Mentalität – des Billiglohnlandes Sachsen konsequent fortgeführt. Beschäftigte sind die wahren Bewahrenden des Hauses und nicht deren Gefährdung.“

Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtags, Kreisrat und Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag Görlitz

Die LINKE. hat im Kreistag ein Impuls-Konzept vorgelegt, um das Theater in eine Genossenschaft umzuwandeln. So lässt sich die Eigenkapitaldecke erhöhen und jeder kann Genossenschaftsmitglied werden: Unternehmen wie Privatpersonen, Theater-Fans wie Beschäftigte. So entsteht ein Theater der Menschen mit Beschäftigtenbeteiligung. Der eingebrachte Vorschlag berücksichtigt auch die verschiedenen Ebenen: Die Städte und Gemeinden, den Landkreis und das Land Sachsen.

Das Theater als Genossenschaft ist kein Luftschloss sondern bereits mehrfach erfolgreich realisiert, egal ob in Brandenburg, Basel, Ansbach oder anderswo.
Das Impuls-Konzept, welches auf den folgenden Seiten angehängt ist, wurde der Theater AG im Kreistag vorgestellt.

Zum ersten Konzept: https://gleft.de/57W

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!
© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz