Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.
Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.
Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.
Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.
Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.
Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.
