Mirko Schultze

Das kurdische Neujahrsfest „Newroz“, wird am 21. März gefeiert und heißt wörtlich „der neue Tag“. Dieses Fest wird nicht nur in Kurdistan gefeiert, sondern wird auch im Iran und von anderen iranischen Völkern bis heute gefeiert.
Das Fest Newroz steht als Symbol des Widerstandes. Es wird seit ca.: 2.600 Jahren gefeiert Das Fest der Kurden ist viel mehr als nur die Freude über den Frühlingsbeginn, das Fest ist Wille zum Widerstand gegen Unterdrückung und Barbarei, das ist auch historisch belegt. Newroz ist die Hoffnung auf Demokratie und Anerkennung, was die Kurden ja gerne haben möchten. Newroz ist der Wunsch nach Frieden und Freiheit.
Dieses Fest feiern Kurden weltweit, im Nahen Osten in ihrer Heimat, aber auch außerhalb. Rund 1 Millionen Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland. In den letzten 2 Jahren sind rund 150 000 neu hinzugekommen. Die Ursache dafür ist neben dem Krieg in Syrien und Irak auch die Kurdenpolitik von Erdogan und seiner AKP Regierung. Die HPD wie andere legitime Vertretungen der Kurdinnen und Kurden stehen für eine emanzipatorische moderne Politik und sind so auch Vorbild für linke Bewegungen in Europa.
Die Politik der Bundesregierung, welche neben der PKK nun auch Kräfte verfolgt bzw. ihre Symbole verbietet die an der Seite der USA und anderer Partner in Syrien gegen den IS kämpfen zeigt die falsche Herangehensweise der Bundesregierung. Wer in Syrien Irak und Kurdistan frieden haben will muss die Verbote aufheben, die AnführerInnen frei lassen und verhandeln. Ein Frieden ohne die Kurden wird es in der Region nicht geben.
Falls Ihr Lust habt, mehr über Newroz zu erfahren und mit zu feiern, dann kommt um 19.00 zur Küfa in die Hospi.

Am Samstag dem 12.11.2016 ruft der Landtagsabgeordnete und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE Mirko Schultze zusammen mit kurdischen Freunden aus der Region, der Partei DIE LINKE und dem parteinahen Jugendverband Linksjugend [ˈsolid] um 15:00 zu einer Solidaritäts-Kundgebung am Marienplatz Görlitz auf. „Das Maß ist schon lange voll. Unter den Augen der deutschen Bundesregierung und mit deren Geld, das dank des schmutzigen Flüchtlingsdeals fließt, baut Erdogan seine Macht in der Türkei immer weiter aus. Die Verhaftung führender Mitglieder der oppositionellen HDP ist ein weiterer deutlicher Schritt Richtung Diktatur. Doch den besorgten und entrüsteten Worten aus dem Ausland folgen keine Taten. Unsere Kundgebung soll allen Kurdinnen und Kurden, besonders den Inhaftierten, moralischen Beistand signalisieren und den wahnsinnigen Plänen Erdogans ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegensetzen“, so Schultze.

In der letzten Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.
Was die Türkei dabei unter einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei verkauft ist einfach nur ein weiterer Angriff auf die Demokratie und eine demokratisch legitimierte Partei in seinem militärischen und politischen Kampf gegen demokratische und freiheitsliebende Organisationen.
Wieder einmal wird die PKK als Terrororganisation verunglimpft und mit Verbindungen zu ihr, die lange in der Vergangenheit lagen oder nie existiert haben, Widerstand gegen die angehende Diktatur in der Türkei angegriffen und mundtot gemacht.
MdL Mirko Schultze und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE zu den Verhaftungen: „Während in der Türkei Erdogan immer mehr eine Diktatur aufbaut, schweigt und ignoriert die Bundesregierung mal wieder, was ihr Partner im schmutzigen Flüchtlingsdeal macht. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Erdogan Paroli zu bieten und nicht weiterhin Millionen Euro in den Umsturz der Türkei in eine Diktatur hinein stecken. Der Flüchtlingsdeal muss beendet werden und Erdogan deutlich gesagt werden, dass er so nicht weiter geht. Alleine die Debatte der Wiedereinführung der Todesstrafe zeigt, in welche gefährliche Richtung die Türkei gerade abdriftetet.“
Unsere Solidarität gilt der HDP und ihren Abgeordneten. Unsere Forderungen, an Erdogan und die Türkei sind:
– Freilassung der verhafteten HDP Abgeordneten
– Ende der Immunitätsaufhebung
– Ernsthafte Neuaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK und Aufhebung ihres Verbotes
– Ende der Todesstrafendebatte – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Bundesweit formiert sich Protest aus Solidarität mit der HDP. Wir bitten euch: Schließt euch diesem Protest an und solidarisiert euch mit der HDP. Niemand darf schweigen, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete verhaftet werden, wenn eine Partei polizeilich zerschlagen werden soll. Es lebe die HDP! Biji HDP!

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

Nach Massaker in Cizre: KurdInnen demonstrieren heute 15.00 Uhr in Dresden

In der vergangenen Nacht wurden mindestens 60 Personen im kurdischen Cizre getötet. Nach offiziellen türkischen Angaben handelte es sich bei den Getöteten um Kämpfer. Dem widersprechen andere Berichte, nach dem es sich bei den Getöteten überwiegend um Zivilisten handelte, die Zuflucht in einem Keller gesucht hatten. Sächsische KurdInnen rufen daher kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration „Stopp ‪‎AKP‬ – Stopp ‎Massaker“ heute 15.00 Uhr ab Oschatzer Straße in Dresden auf.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtages: „Heute wird Angela Merkel die Türkei besuchen, um mit Ahmet Davutoğlu und Recep Tayyip Erdoğan über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Über diese Frage kann und darf die Kanzlerin jedoch nicht die prekäre Situation der KurdInnen im Land vergessen. De facto führt das türkische Militär einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Schon Ende Januar warnte Amnesty International vor der exzessiven und tödlichen Gewalt türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. So setzt das Militär ohne Rücksicht tödliche Waffengewalt gerade auch in Wohngebieten ein. Merkel muss daher die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisieren. Sie kann nicht einfach, weil sie mit einem Anliegen nach Ankara reist, über diese hinwegsehen. Das ist nicht nur im Interesse der dort lebenden KurdInnen, sondern eine berechtigte Erwartung der kurdischen Community in Sachsen und Deutschland.“

Unter dem Motto lud am  ich am 4.11.2015 um 18:00 Uhr im Rahmen meiner monatlichen Diskussion Veranstaltungen ein. Besonders freute ich mich, an diesem Abend auch Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch Kurdischen Freundschaft in Deutschland begrüßen zu dürfen.

Cem Naci und Kerem Gök berichteten  viel über die Kurden, welche ein Volk mit einer  über 1000 jährigen Geschichte sind, ein Volk aus dem Hochland mit einer eigenen Religion, welches auf die 4 Länder Iran, Irak, Syrien und die Türkei aufgeteilt wurde, dessen Kultur geleugnet wurde und wird und welches um seine Existenz kämpft. Aber auch in Armenien und  Aserbaidschan gibt es kurdische Minderheiten.

Der Name Kurdistan stammt aus der verwandten persischen Sprache und bedeutet „Land der Kurden“, dieses Gebiet ist sehr gebirgig und schwer zugänglich, allerdings existieren dort auch Erdölvorkommen sowie große Wasservorräte. Das machte und macht die Gegend auch für die Nachbarvölker interessant.

Durch arabische Feldzüge und Expeditionen verbreitete sich ab dem 7. Jahrhundert nach Christus der Islam im kurdischen Gebiet. Er wurde zur beherrschenden Religion der fast alle Kurden angehören. Etwa 80 Prozent von ihnen sind sunnitischen Glaubens, doch es gibt auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Juden und Christen unter ihnen.

Sehr viel erzählten die beiden über die Geschichte der Kurden und ich denke, die ist wichtig, um zu verstehen, was dort passiert, um Zusammenhänge zu verstehen und um die Berichte richtig einordnen zu können. Die wichtigsten historischen Entscheidungen waren nach der Niederlage des Osmanischen Reiches gegen die Alliierten, dass den Kurden im Vertrag von Sèvres eine autonome Region in Aussicht gestellt wurde und im Gegenzug das kurdische Gebiet auf die Länder Syrien, Iran, Irak und Türkei aufgeteilt wurde. Jedoch wurde am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk Republik Türkei ausgerufen und er erkannte auf der Grundlage des Lausanner Vertrages die Kurden nicht als ethnische Minderheit an.

Die Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Verbände werden in den letzten Monaten oft genannt, wenn es um die Krieg in Syrien oder die Übergriffe der türkischen Armee auf Dörfer in Kurdistan geht. Sie werden von der Bundeswehr ausgebildet und bewaffnet, solange sie sich Peschmerga nennen. Was ist aber mit den Kämpfern der YPG oder den Kämpferinnen der YPJ, was mit den Einheiten der PKK?Es gibt Ausgangssperren, Belagerungen, Unterdrückung und Verfolgung der Kurden in den angestammten Gebieten. Wenn man nur diese kurzen Fakten sieht, kann man verstehen, warum seit vielen Jahren Kurden in Deutschland Zuflucht aber auch Arbeit suchen.

Hier kämpfen die Kurden weiter für ein freies Kurdistan u.a. in der Demokratik Kürt Toplum Merkezi (Dresdens demokratische Kurdengemeinschaft)Aber sie kämpfen nicht nur in Deutschland, sie haben einen Deutsch –Kurdischen Verein gegründet, um zu zeigen, dass sie friedlich ihre Ziele erreichen wollen.Sie wollen dies demonstrieren mit Musik, in Vereinen im Orchester in Musikgruppen.

Unterstützen wir sie dabei

Kurdischer Protest gegen „Islamischen Staat“ und Kriminalisierung durch türkische Regierung braucht Solidarität
Seit heute demonstrieren Kurdinnen und Kurden mit einem Infostand vor dem sächsischen Landtag – dies wollen sie in dieser Woche fortsetzen. Ihr Ziel ist es, auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen und um politische Unterstützung für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben.

„Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studierende aus dem ganzen Land – gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel, endlich den IS zu bekämpfen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende einstimmig verabschiedete.

Die Kurdinnen und Kurden, vor dem Landtag fordern zu Recht die Solidarität und  praktische Hilfe der deutschen Parlamente, der Regierung und aller demokratischen Parteien. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Menschen, die in unserem Land Hilfe suchen, diese auch zu geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, genauso aber müssen wir uns stark machen, die Ursachen zu bekämpfen, welche Menschen zwingen, einen lebensgefährlichen Weg ins „sichere“ Europa zu suchen. Eine Ursache ist der Terror des Islamischen Staates (IS). Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, YPJ, HPG und der PKK stemmen sich seit Monaten gegen den Terror des IS, ihre Kriminalisierung durch die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdoğan. Dem muss ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität entgegen gesetzt werden. Die demokratische Opposition und die Staatsregierung in Sachsen sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, mit dem Ziel, das brutale Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden zu stoppen.

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: „Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.“
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.