Mirko Schultze

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: „Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.“
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.