Tag: Landkreis Görlitz

Theater ist Mehrwert – LINKE fordert Aufhebung der Deckelung und eine sinnvolle Konsolidierung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.02.2012 14:30 Uhr

Zur Debatte um das Konsolidierungskonzept für die Gehart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH erklärt die DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Seit Wochen kursieren mehr oder weniger Gerüchte über den Inhalt des Konsolidierungskonzeptes für die Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH. Die Geheimhaltung, welche um das Konzept gemacht wird – bis heute steht auf allen Vorlagen für die Entscheidungsträger „nicht öffentlich“ -, muss noch vor den entschiedenen Gremiensitzungen des Kreistages und des Stadtrates in Görlitz im März beendet werden. Der Landrat hat es in der Hand, mit dem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies scheint aber schon deswegen nicht gewollt zu sein, weil die Debatte um ernsthafte Alternativen unterbunden werden soll. Alternativlosigkeit als Dogma schadet aber der gesamten Region.

Es ist eine politische Entscheidung, wie viel Theater wir brauchen und wollen

Für die LINKE steht fest:

Theater ist wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in der Region.

Theater ist Wirtschaftsfaktor, denn die regionalen Zulieferer, Handwerker, Gastronomen profitieren von Aufträgen und Besuchern.

Theater ist Standortfaktor, weil Investoren auch auf das Umfeld ihrer Investition achten.

Theater ist Bildung, weil es wichtig ist, dass Kinder lernen, Freizeitgestaltung ist nicht nur der richtige Umgang mit Computer und Fernbedienung.

Die Die LINKE schlägt vor, die Deckelung der Finanzmittel zu öffnen und durch eine gemeinsame Leistung der Gesellschafter und der Stadt Zittau dem Anspruch zur Konsolidierung genauso Rechnung zu tragen, wie der Einsicht in den notwendigen Erhalt einer breiten Angebotsvielfalt. Unser Vorschlag lautet: Die Gesellschafter bringen, entsprechend ihrer Anteile rund 800 Tsd Euro auf, um die berechtigte Forderung nach angemessener Bezahlung der Beschäftigten sicherzustellen und wenigsten 10% unter Flächentarifvertrag zu entlohnen. Die Stadt Zittau entscheidet sich verbindlich, Mitgesellschafter zu werden und einen Betrag X zusätzlich zum Sitzgemeindeanteil in die Theater GmbH einzubringen. Durch die Entkopplung der Tarifforderung von den inhaltlichen Bestandteilen des Konzeptes entscheidet die Stadt Zittau somit über die Höhe ihrer Mittel, in welcher Form und in welchem Umfang das Konsolidierungskonzept umgesetzt wird. Der restliche Betrag zu 1,6 Millionen Defizit ist dann durch Einsparungen aus der Fusion und Optimierung des Angebotes zu erbringen und wäre eine wirkliche Einsparung.

Ursächlich für die unzureichende Finanzierung der Theater bleibt die Entscheidung der Landesregierung, die Kulturraummittel faktisch zu kürzen und eine schlechte Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Die Milliarden Überschüsse, für welche sich CDU und FDP in Sachsen feiern lassen, gehören refinanziert in Kultur und Bildung im Land.


Zur Entscheidung, Betten im Kreiskrankenhaus Weißwasser zu streichen, erklärt DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
12.01.2012 15:30 Uhr

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert. Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellt Halbzeitbilanz vor

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
31.10.2011 12:30 Uhr

In der Hälfte der Legislatur hat sich die LINKE entschiede, eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Das Ergebnis der Halbzeitbilanz stellt die Fraktion im Rahmen einer Veranstaltung am 19. November um 10.00 Uhr in der Neißegalerie Görlitz, Elisabeth Str. 10-11, vor.

Zu der öffentlichen Präsentation lädt die LINKE neben Vertreterinnen und Vertretern der Medien auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein sowie die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte mit Mandat der LINKEN.

Mit zahlreichen Anträgen, Nachfragen und Initiativen hat die Kreistagsfraktion versucht, Politik für die Menschen im Landkreis zu gestalten. Die Herausforderungen, welche durch die Kreisneubildung entstanden sind, waren dabei genauso im Fokus unseres Handelns wie die soziale Schieflage durch unverantwortliche Kürzungspolitik oder die gefährliche Zunahme rechter Veranstaltungen im Landkreis.
„Als Fraktion war und ist uns die Transparenz unserer Arbeit und Bürgernähe besonders wichtig. Aus diesem Anspruch heraus wollen wir die Bilanz unserer Arbeit öffentlich vorstellen, sie mit den Menschen diskutieren und deren Anregungen für zukünftige Projekte aufnehmen.“ so Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion.

Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung der Halbzeitbilanz lädt das Kommunalpolitische Forum Sachsen zu einer Informations- und Bildungsveranstaltung zum Thema „„Wie kann die Innere Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleistet werden?“ ein. Die Informations- und Bildungsveranstaltung steht allen kommunalpolitisch interessierten Menschen offen.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz beschließt Spenden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2011 15:30 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden auf ihrer letztender Fraktionssitzung, dass der Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen e.V. (VbFF), die Magic Crew Niesky und der Jugendring Oberlausitz jeweils 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten.

Der VbFF in Zittau bat um eine Unterstützung, um der Sanierung des Fußbodens des Treffpunktes ein Stück näher zu kommen. Dieser war beim Hochwasser im Jahr 2010 stark beschädigt und aus eigener Kraft schafft dies der Verein, der unter anderem viele Kinder betreut, nicht.

Thomas Majka bat um eine Unterstützung für die MagicCrew Niesky. Das Projekt gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, über die Beschäftigung mit Zauberei und Illusion Defizite in der sozialen Entwicklung abzubauen und ihre Stärken zu fördern. „Mit ihrer Spende rücken wir den Traum eines Schwarzlichttheaters ein Stück näher. Die Kinder werden sich sehr freuen! Vielen lieben Dank!“, so Herr Majka nachdem der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Jens Thöricht, die frohe Botschaft mitteilte.

Der Jugendring Oberlausitz erhält zweckgebunden für das Demokratienetzwerk Niesky ebenfalls eine Spende in Höhe von 150 Euro. Damit soll die Arbeit gegen die extreme Rechte für eine demokratische Gesellschaft unterstützt werden. Beschämend, dass gerade solche Initiativen immer mehr um finanzielle Ausstattung beim Freistaat betteln müssen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.


Nein zu dieser Haushalskonsolidierung eröffnet Chance zur Überarbeitung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
06.11.2011 13:00 Uhr

Zur gestrigen Entscheidung des Kreistages das Haushaltskonsolidierungskonzept erneut abzulehnen erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz:

Für die LINKE ist die Hauptursache ihrer Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht die darin verankerte Kreisumlage von 31,5%, sondern der falsche Ansatz, welcher dem Konzept zugrunde liegt. Im Landkreis Görlitz müssen überdurchschnittlich viele Menschen zur Sicherung ihres Lebens auf Sozialleistungen zurückgreifen, in dieser Situation sind Kürzungen bei Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialarbeit und bei kultureller Bildung kontraproduktiv.

Wer bei der Hilfe zur Erziehung bzw. in der präventiven Jugendarbeit ab 2012 250.000 Euro sparen will ignoriert bewusst, dass eine frühzeitige Hilfe für Familien nicht nur den Kindern direkt hilft, sondern auch Folgekosten in vielfacher Höhe verhindert.
Wer beim Gesundheitsamt die eh schon dürftige Ausstattung für die Gesundheitshilfe um weitere 50.000 Euro reduzieren will, nimmt wissentlich in Kauf, das Beratungsangebot nicht mehr vorgehalten werden und eine ortsnahe und unabhängige Beratung von Betroffenen verhindert wird.
Wer zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen im Bereich Kultur weitere 300.000 Euro reduzieren will, muss auch klar sagen, was dies bedeutet. Die meisten Kultureinrichtungen sind unter dem Druck einer sinkenden Kulturförderung durch den Kulturraum, den Landkreis und den Gemeinden bereits an ihrer Existenzgrenze, wer also weiter sparen will, kann dies nur durch Schließung von Einrichtungen wie zum Beispiel durch die Schließung eines Theaterstandortes erreichen. An eine Kompensation dieser Mittel aus Spenden und Sponsoring wird sich bei der wirtschaftlichen Gesamtsituation im Landkreis als Wunschdenken erweisen.

Für die LINKE ergibt sich, aus der erneuten Ablehnung der unsozialen Haushaltskonsolidierung die Chance neu zu verhandeln und notwendige Ausgaben unabhängig von finanzpolitischen Diskussionen abzusichern. Beispielhaft steht hierfür die Forderung der freien Träger der Jugendhilfe Leistungsverträge mit mehrjähriger Laufzeit abzuschließen um den Trägern den Freiraum zu geben ihrer Arbeit nachkommen zu können und nicht permanent um ihre Existenz, je nach politischer Stimmungslage kämpfen zu müssen.
Wir erwarten vom Landrat, dass er die Fraktionen einlädt und gemeinsam über realistische Zukunftsoptionen für den Haushalt 2012 verhandelt. Die LINKE verkennt nicht die schwierige finanzielle Situation des Landkreises. Wir sind aber überzeugt, das Nachhaltigkeit und die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen, Grundlage für ein Finanzkonzept sein müssen und nicht Zahlenspiele nach dem Motto großer Posten im Haushalt = große Kürzung.


Nach dem Besuch der Landesausstellung viaregia in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
22.09.2011 11:00 Uhr

Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia –800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:

Via Regia –Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet

Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer Einrichtungen. Das macht sie besonders spannend und einzigartig für die Besucher. Ohne Zweifel wird dieser Anspruch durch die Via Regia anhand zahlreicher interessanter Exponate erfüllt. Daher trägt die einfache Gleichung nicht, wonach die relativ geringen Besucherzahlen alleiniger Gradmesser für die Qualität der Landesausstellung sein sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion jedenfalls –viele besuchten die Ausstellung bereits zum wiederholten Male –waren insgesamt begeistert.
Allerdings müssen auch wir etwas Wasser in den Wein Landesausstellung gießen: Mit Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sorben/Wenden in der Darstellung der frühen Besiedlung der Region fast völlig ausgeblendet wird und ein Brückenschlag in die Gegenwart fehlt. Nur an wenigen Stellen erfährt der Besucher von einem westslawischen Stamm als den „Ureinwohnern“ der Lausitz.
Kathrin Kagelmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum gerade auf die Herausstellung eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals der Region verzichtet wird: Die sorbische Sprache und Kultur, die hier bei uns noch gelebt werden. Damit vergibt man sich die Chance, den Besuchern zusätzliche Anregungen für eine touristische Erkundung der Region zu geben.“ Kritisch werten wir auch die Barrierefreiheit der Ausstellung.
Mirko Schultze dazu: „Behinderte Menschen haben gleich mit mehreren Hürden zu kämpfen. Als Rollstuhlfahrer können sie sich nicht allein zwischen den Ausstellungsebenen bewegen, manche Vitrinen sind zu hoch, die Sitzgruppen mit interaktiven Bedienkonsolen für sie nicht nutzbar. Auch Sehbehinderte dürften Schwierigkeiten mit der Beschriftung der Exponate haben.“
Und schließlich: Trotz zusätzlicher, begleitender Bildungsprogramme für Schulen, Kitas und Familien vermissen wir in der Ausstellung selbst einen modernen museumspädagogischen Ansatz von Geschichtsvermittlung, der sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet und deren Bedürfnis nach aktiver und kreativer Aneignung von Wissen aufgreift. Erst dadurch aber kann „staubtrockene Geschichte“ lebendig werden und für die junge Generation an Wert gewinnen. Damit bleiben sicher viele Familien der Ausstellung fern.


Neonazis schänden VVN Denkmal in Görlitz mit Plakaten

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2011 12:30 Uhr

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

In der Nacht vom 19. zum 20.08. haben Neonazis mit Plakaten das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz beklebt. Auf den Plakaten, welche im gesamten Stadtgebiet geklebt worden sind, wurde der Kriegsverbrecher Rudolf Hess als Friedensflieger glorifiziert.

Offensichtlich handelt es sich um dieselbe Gruppe von Neonazis, welche am 1. Mai den Grenzübergang Altstadtbrücke mit Bauzäunen sperrte und die Schließung der Grenze forderte. Die auf den Plakaten angegebene Internetadresse lässt auch den Schluss zu, das die Gruppe eng vernetzt mit andern Gruppen in der Region ist.

„Die Schändung des Denkmals in Görlitz, die Aktion deutscher Neonazis in Polen im Juni, sowie auch zahlreiche Vorfälle in der gesamten Region, wie der Marsch von 300 Nazis in der Nacht zum 1.Mai in Bautzen, zeigen wie groß die Gefahr wirklich ist. Für mich ist es unverständlich wenn versucht wird die Bedrohung für die Demokratie kleinzureden oder mit dem Verweis auf den angeblichen Linksextremismus eine Relativierung versucht wird. Der Landkreis Görlitz wie auch die Städte und Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Den Kampf um die Demokratie können wir nur gewinnen, wenn wir Neonazis den Boden entziehen. Wir müssen das Problem offen benennen und Jugendzentren, Sozialarbeiter und Demokratieprojekte fördern. Wenn sich der Staat unter dem Vorwand der leeren Kassen zurückzieht, werden braune Rattenfänger die Lücke schließen. Die Demokratie, die Freiheit sollte uns soviel Wert sein, dass wir auch mal auf eine neue Asphaltdecke für Straßen verzichten. Ich fordere den Landrat wie auch den Städte- und Gemeindetag des Landkreises auf sich klar zu bekennen und einen abgestimmten Plan zu erarbeiten, wie der Vormarsch Rechter Gruppen im Landkreis bekämpft werden kann. “ so Mirko Schultze Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.


Anfrage: Neue Schulbuslinie für Seifhennersdorf

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für die Seifhennersdorfer Schüler eingerichtet, die nach Oderwitz in die Schule gehen sollen.“ weiter heißt es im selben Artikel „Die neu eingerichtete Schülerlinie SO 25 fährt an Schultagen morgens um 6.50 Uhr in Seifhennersdorf Oberdorf ab…“ Bezugnehmend auf diese Information richte ich folgende Fragen an sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch die Einrichtung der neuen/zusätzlichen Schulbuslinie SO 25 zwischen Seifhennersdorf und Oderwitz?

2. Wie erfolgte die Vergabe der Leistung?

3. Welche Mehrkosten/Kosten entstehen den Eltern, deren Kinder die Schulbuslinie nutzen müssen, weil ihre Kinder nicht in die MS Seifhennersdorf gehen können, durch die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung des Schülerverkehres?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.


Anfrage: Grundstücke am Stausee Quitzdorf

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Am Quitzdorfer Stausee hat sich im „Niederschlesischen Feriendorf“ und auf weiteren Grundstücken eine organisatorische und räumliche Basis für Aktivitäten von Neonazis und ähnlichen Gruppen entwickelt. Nicht erst durch die erfolgreiche Verhinderung eines Pfingstlagers des verbotenen Vereines „Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ)“, getarnt als Treffen der Jugendorganisation der NPD oder nach dem „Deutsche Stimme“ Pressefest ist klar, dass sich am Quitzdorfer Stausee eine Infrastruktur entwickelt hat, welche langfristig auf die Ermöglichung weiterer Veranstaltungen abzielt.
Der Landkreis hat hier eine besondere Verantwortung und auch die rechtstaatlichen Möglichkeiten, bereits im Vorfeld zu agieren. Eine durch Erwerb von Eigentum langfristig gesicherte Operationsbasis für die extreme Rechte schadet der Entwicklung des Landkreises und kann somit nicht in dessen Interesse liegen.

1. Wie viele Grundstücke besitzt der Landkreis Görlitz oder Gesellschaften mit Beteiligung des Landkreises am Stausee Quitzdorf?

2. Wie viele Grundstücke davon hat der Landkreis zum Verkauf ausgeschrieben?

3. Wie viele Grundstücke hat der Landkreis Görlitz in den letzten Jahren am Quitzdorfer Stausee veräußert?

4. Wie viele Grundstücke am Stausee Quitzdorf werden durch eine Treuhandnachfolgegesellschaft verwaltet?

5. Hat bei Grundstücksverkäufen am Stausee Quitzdorf der Landkreis ein Vorkaufrecht?

6. Wie prüft der Landkreis die beabsichtigte Nutzung der zu veräußernden Flächen und prüft der Landkreis, ob politisch motivierte Absichten hinter dem Kauf stehen könnten?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<


Seifhennersdorf: Opfer der sächsischen Schulschließungsorgien

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
16.08.2011 11:30 Uhr

Zum Urteil im Schulstreit der Stadt Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:

Die Chance vertan, auf demografische Entwicklung im ländlichen Raum mit wohnortnaher, inklusiver Bildungslandschaft zu antworten

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Schulstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf, wonach keine fünfte und sechste Klasse mehr gebildet werden darf, wird in Dresden und im Landkreis Görlitz für Erleichterung sorgen. Jede andere Entscheidung hätte die unnachgiebige Position von Kultus und Schulamt beschädigt. Dabei gilt in diesem wie in anderen ähnlichen Fällen: Ein Verwaltungsgericht hat nicht die Aufgabe, Versäumnisse oder Fehlentscheidungen der politischen Ebene zu korrigieren. Der „Knüppel“ liegt beim Hunde – in diesem Fall bei der Schulpolitik eines sächsischen Kultusministers, die nicht einmal bereit ist, neue Rahmenbedingungen wie steigende Kinderzahlen oder im eigenen Haus veränderte Bildungsempfehlungen angemessen auszuregeln. Und er liegt in einem kurzsichtigen, kreislichen Schulnetzplan, der hastig nach der Kreisgebietsreform aus drei Versatzstücken der Gebietskörperschaften zusammengestückelt wurde.

Die langjährigen Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Stadtrat nahm man in Dresden allenfalls genervt zur Kenntnis. Schulbehörden spulten eifrig und routiniert das umfangreiche Repertoire der Druckmöglichkeiten gegenüber dem Schulträger ab – bis zuletzt zur angeordneten Annahmeverweigerung von Schulanmeldungen in der Mittelschule. Wäre ja auch zu dumm, wenn die im Schulgesetz verankerte Mindestschülerzahl doch noch erreicht würde.

Seifhennersdorf soll ein weiteres der bisher weit über 1000 Opfer einer jahrzehntelangen sächsischen Schulschließungsorgie werden – allen positiven Entwicklungen zum Trotz! Koste es, was es wolle – und seien es „nur“ Lernqualität und Lebenszeit der pendelnden Kinder. Traurig, dass in diesem ungleichen Kräftemessen zwischen Land und Kommune wieder eine Chance für den Landkreis vertan wurde, auf Fragen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum mit einer wohnortnahen und wirklich inklusiven Bildungslandschaft zu antworten. Denn: Eine Schule war und ist eben nicht nur Lernort, sondern Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches. Sie ist damit wesentlicher Teil der lokalen Identität und ihre Schließung befördert zusätzlich Abwanderungsprozesse.

Ich werde dennoch oder gerade deswegen mit den mutigen Seifhennersdorfern für neue Einsichten in der Schulpolitik demonstrieren: Am Donnerstag, dem 18. 8. 2011 um 15.00 Uhr vor dem Kultusministerium Dresden (Carolaplatz)!

Weitere Informationen finden sie hier

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<


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