Mirko Schultze

Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des

„Deutschen Stimme Pressefestes“

sagen wir klar und unmissverständlich:

Wir treten aktiv für Freiheit und Demokratie ein. Wir treten mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz und deren Verbreitung – wie in der Vergangenheit auf dem „Deutschen Stimme Pressefest“ beobachtet – entgegen. Die Ideologie der extremen Rechten ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet.

Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.

Teilhabe und Partizipation ermöglichen eine positive Einstellung zur Demokratie – nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Dazu gehört auch Mut, klar gegen rechte Meinungen aufzutreten und Empathie – gerade mit Betroffenen und Opfern rechter Gewalt – zu zeigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz + Dr. Ilja Seifert, MdB DIE LINKE. + Wolfgang Gunkel, MdB SPD und Polizeipräsident i.R. + Thomas Jurk, MdL und Vorsitzender SPD Görlitz + Kathrin Kagelmann, MdL DIE LINKE. + Heiderose Gläß, MdL DIE LINKE. + Matthias Klemm, Koordinator trägerverBUNT + Bernhard Sonntag, Vorsitzender DGB-Region Ostsachsen + Domenico Gruhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + Jens Bitzka Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + RAA Sachsen e.V. + Tierra -Eine Welt e.V. Görlitz + Mitglieder der Demokratie AG Ostsachsen + Armin Pietsch Augen auf e.V. Oberlausitz + Prof.Dr.Joachim Schulze Stadtrat und Kreisrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + Frank Peuker Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz + Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Görlitz + Siegfried Polk (Internationaler Bund e.V.) + Oliver Welzel Partysahnen e.V. + RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. + Mehrgenerationshaus Bernsdorf + Stephan Hennig 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen + Oliver Schneider Koordinator des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Bautzen/Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit + Netzwerk für Demokratie & Courage Regionalstelle Ostsachsen + VVN-BdA Görlitz + Dimitrij Torizin Leuchtturm-Majak e.V. + Thorsten Ahrens, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz + Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen + Stephan Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrundinformation

Der Landkreis Görlitz muss am ersten Juli Wochenende mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.500 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee erwartet. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn das Gelände gehört zum „Niederschlesischen Feriendorf“, hinter dem der langjährig aktive Neonazi Helge R. steckt. Betrieben wird das weitläufige „Feriendorf“ offiziell von seiner Ehefrau Änne. In der Öffentlichkeit tritt jedoch Helge R. als Ansprechpartner in Erscheinung. Wie bisher soll es eine Mischung zwischen politischen Reden, Auftritten von RechtsRock-Bands, Hüpfburg und Kinder-Programm bieten. Die Veranstalter kündigen insgesamt acht Redner an, drei von ihnen aus dem Ausland. Die Nazis versuchen damit ein identitätsstiftendes Ereignis zu schaffen, um so die Bindungen zwischen NPD, Kameradschaften, freien Kräften und Autonomen Nationalisten zu verstärken.

Das Flugblatt finden sie hier: Gemeinsamen Erklärung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
16.06.2011 11:30 Uhr

Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im Landkreis liegen, sondern seiner besonderen sozialen Situation und flächenmäßigen Zusammensetzung geschuldet sind. Aber eine Mitverantwortung des Landes – resultierend u.a. aus der zurückliegenden Kreisgebietsreform – will der Freistaat nicht erkennen.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Städte und Gemeinden vorantreibt. Mit der Drohung, eine Kreisumlage von 32% im Zweifelsfall auch per Zwangsmaßnahmen umzusetzen, entscheidet die Landesdirektion einerseits, dass weitere Beratungsstellen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Bibliotheken, Museen usw. geschlossen werden müssen und die Städte und Gemeinden im Landkreis selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch zum Preis neuer Schulden absichern können. Und andererseits schiebt das Land den schwarzen Peter für eine solche Haushaltspolitik auch noch den Kreisräten zu. Das ist das Ende von kommunaler Selbstverwaltung. Damit werden die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis missachtet und unsere Region langfristig abgeschrieben. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag kann einer solchen Politik gegen die Menschen nicht zustimmen.

Die miese Suppe „Ersatzvornahme bei Verweigerungshaltung des Kreistages“, die die Staatsregierung und ihre Landesdirektion den Städten und Gemeinden einbrocken will, muss sie schon selbst auslöffeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

ich wende mich heute an Euch/Sie, weil mich ein gemeinsames Interesse umtreibt. Aus Veröffentlichungen lokaler Medien konnte ich entnehmen, dass die SPD Zittau sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Zittau gewandt hat und die Fusion der Theater Zittau und Görlitz auf den Prüfstand stellen will.
Es eint uns sicher die Tatsache, für den Erhalt einer reichhaltigen Theaterlandschaft kämpfen zu wollen, die Überzeugung, dass die Mittelausstattung des Kulturraumes durch den Freistaat nicht auskömmlich ist und die Sorge um die Beschäftigten, welche seit Jahren mit ihrem Verzicht auf Lohn den Erhalt der Theater gesichert haben.
Mit Sorge habe ich aber den Veröffentlichungen entnommen, dass die SPD Zittau die Fusion der Theater zur Gerhardt Hauptmann-Theater Görlitz Zittau GmbH infrage stellt. Ich bin im Gegensatz zur SPD in Zittau der Meinung, dass bereits eine Überprüfung der Fusion die Existenz der Häuser als Inszenierungsstandorte mit eigenem Ensemble infrage stellt. Durch die konsequente Verweigerung gegenüber der neuen Theater GmbH und dem ständigen Verweis auf die organisatorische Eigenständigkeit der Häuser kann leicht der Eindruck erweckt werden, die beiden Häuser in Zittau und Görlitz gegeneinander ausspielen zu wollen.
Die Verbesserung der kulturellen Angebotsstruktur in unserem Landkreis bedarf einer Debatte, die nicht nur den Status quo als zu erhaltendes Ziel definiert, sondern die zum Ziel hat, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Angebotsstruktur im Landkreis ausgebaut werden kann.
Aus der Überzeugung heraus, dass die SPD im Landkreis Görlitz Interesse daran hat, die kulturellen Angebote im Landkreis zu sichern und auszubauen, möchte ich Euch/Sie einladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz würde es mich freuen, wenn die SPD gemeinsam mit uns nach weiteren Verbündeten sucht und eine Plattform bildet, auf der wir eine Vision für die Kultur im Landkreis Görlitz entwickeln, die sich an den Menschen und nicht in erster Linie an den Finanzen orientiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr/Sie das Angebot einer Partei übergreifenden Zusammenarbeit in diesem so wichtigen Bereich annehmen würdet und wir einen gemeinsamen Termin finden, um unser Handeln abzusprechen. Für Terminvorschläge wäre ich Euch/Ihnen dankbar.

Der Brief steht hier zum herunterladen bereit: Brief SPD

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
14.03.2011 11:30 Uhr

Auf Initiative verschiedener Gruppen und Personen findet heute, am 14.03.2011 um 18:00 Uhr auf dem Postplatz Görlitz eine Mahnwache „Für die Menschen in Japan, für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“ statt. An der bundesweiten Aktion wird sich auch DIE LINKE Görlitz beteiligen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: Für die LINKE ist klar, Atomenergie ist weder eine akzeptable Brückentechnologie noch kann die Sicherheit gewährleistet werden. Bis vor einer Woche galt Japan noch als Vorzeigeland der Atomlobby und wurde als Beweis für eine „sichere Technologie“ angeführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben uns eines Besseren belehrt. Unser Mitgefühl ist bei den Menschen in Japan und wir sehen uns verpflichtet, gerade angesichts der dortigen Katastrophe der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie Nachdruck zu verleihen.

DIE LINKE im Landkreis Görlitz wird in den nächsten Wochen mit Infoveranstaltungen in den größeren Orten unseres Landkreises das Thema auf die Agenda setzen und dem Informationsbedürfnis von vielen Menschen Rechnung tragen. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in den nächsten Tagen auf unserem Internetangebot www.dielinke-goerlitz.de

weiter Informationen zur bundesweiten Aktion finden sie hier

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben uns Politiker der Regierungskoalition in Dresden erzählen wollen, nach der Kreisgebietsreform wird sich die finanzielle Situation der Landkreise verbessern. Zweifel, wie aus zwei finanziell stark belasteten Kreisen und einer nicht besser ausgestatteten kreisfreien Stadt plötzlich ein solide finanziertes Gebilde werden sollte, wurden als Populismus in den Wind geschrieben. Nun lesen wir fast täglich in der Zeitung, die Feuerwehren haben zu wenig Geld, Kinder- und Jugendhäuser müssen ihr Angebot zurückfahren oder ganz schließen, Beratungsstellen werden nicht weiterfinanziert und auch bei Kultur oder Erholung soll gespart werden. Der Landkreis steht vor einem Schuldenberg von rund 14 Millionen Euro und um die auszugleichen, kann er nur freiwillige Aufgaben kürzen, die Städte und Gemeinden höher belasten, die dann ihre freiwilligen Aufgaben einstellen müssen oder darauf hoffen, dass ein Wunder geschieht. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen für die Finanzkrise? Haben wir zuviel ausgegeben, leisten wir uns zuviel oder liegt es daran, dass auch nach der Kreisgebietsreform die strukturellen Belastungen im neuen Landkreis Görlitz nicht weniger geworden sind? Bedenkt man die Ausdünnung von sozialen und kulturellen Angeboten, welche seit Jahren von Haushalt zu Haushalt vorgenommen worden ist oder blickt man auf die fehlenden Angebote bei Hilfe und Beratung oder führt sich die langen Wege bis zum nächsten Verwaltungsstandort vor Augen, dann kann man schwer von zuviel Angebot im Landkreis reden. Es bleibt also nur der Blick auf die strukturellen Rahmendaten. Der Landkreis Görlitz hat z.B. eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung und dank der verfehlten Sozialpolitik im Bund, Ausbau des Niedriglohnsektors seit 20 Jahren, oder die Hartz IV-Reglungen muss der Landkreis rund 218,4 Millionen Euro an Sozialausgaben stemmen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 358 Millionen Euro. Geringe Renten, die durch Grundsicherung im Alter aufgestockt werden müssen, Wohngeld bei Betroffenen von Hartz IV, Zuschüsse zu Gebühren für Kindertagesstätten oder der hohe Bedarf an Hilfe zur Erziehung, alles Kosten die notwendig sind, aber eben nicht von den Verursachern der verfehlten Sozialpolitik getragen werden, sondern von den Landkreisen bzw. von den Kommunen. Die Kette ließe sich fast unbegrenzt weiterführen. Der Freistaat Sachsen, hat sich in den letzten Jahren auf Kosten seiner Kommunen saniert und die Staatsregierung lässt sich für eine geringe Verschuldung feiern. Doch sieht man in die Landkreise, dann erkennt man schnell den hohen Preis, den die Menschen dafür zahlen müssen. Die Schule im Ort geschlossen, der Jugendklub zu, die Straßen lassen sich mit einem Lochstreifen vergleichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen die Mieten reduzieren, um überhaupt Wohnraum anbieten zu können, den sich Betroffene von Hartz IV leisten dürfen. Das alles kann nur gestoppt werden, wenn die Finanzausstattung der Kommunen und des Landkreises an den Aufgaben bemessen wird, die sie zu erbringen haben. Wo mehr Menschen Hilfe brauchen, muss auch mehr Geld zur Verfügung stehen und wo Aufgaben per Gesetz festgelegt werden, muss auch die Finanzierung mit gesichert werden. Dass in Sachsen genug Geld da ist sieht man, wenn man an den Citytunnel in Leipzig denkt oder an die Milliarden für die Landesbank. Ein Umdenken in der Politik der CDU/FDP Landesregierung wird aber erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich nicht mehr das Märchen vom Sparzwang einreden lassen und aufbegehren gegen Fehlentscheidungen, Schulschließungen, Abbau von Kultur und Wegfall von Hilfsangeboten.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine „Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“ im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Kreistagsfraktion Görlitz
21.01.2011 09:30 Uhr

Zur Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Kagelmann:

Linke Kreisräte auf Tour – Gedankenaustausch in Rettungsleitstelle und Kreiskrankenhaus sowie Bürgersprechstunden in Kommunalpolitischer Aktionswoche der LINKEN

Es gehört zum Selbstverständnis linker Fraktionsarbeit, sich regelmäßig in Betrieben und Einrichtungen im Landkreis über Entwicklungen zu informieren. In der Vergangenheit besuchten linke Kreisräte u.a. Kultur- und Freizeiteinrichtungen, das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie Großschweidnitz und zwei Feuerwehren im Kreis Görlitz.

In der kommenden Woche stehen zwei weitere Vor-Ort-Gesprächstermine an: Am Dienstag informieren sich Fraktionsmitglieder im Kreiskrankenhaus Weißwasser über Veränderungen der Verwaltungsstruktur, um am Mittwoch in der Rettungsleitstelle Mücka mit Angestellten zu sprechen.

Dazu Kathrin Kagelmann: „Zur Absicherung einer lückenlosen medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen müssen stationäre und ambulante Angebote stärker verzahnt werden. Deshalb begrüßen wir als Fraktion die angestrebte Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums beim Kreiskrankenhaus Weißwasser. Aber wir haben auch Fragen – beispielsweise zur Ausstattung des MVZ mit Fachpersonal oder zu finanziellen Synergieeffekten.“

Struktur und Qualität der kreislichen Rettungsleitstellen schließlich können über Leben und Tod entscheiden. Die Fraktion möchte sich die konkreten Arbeitsbedingungen des Rettungspersonals vor Ort anschauen und sich über den technischen Ausstattungsgrad informieren.

Außerdem stellen sich Fraktionsmitglieder wieder den Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern:

Am Montag, dem 24. 1. 2011, lädt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr zur Bürgersprechstunde in die Begegnungsstätte des Kreisverbandes der LINKEN, Schulstraße 8 in Görlitz, ein.

Am Donnerstag, dem 27. 1. 2011, können sich Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle des Ortsverbandes Weißwasser der Partei Die LINKE in der Gutenbergstraße 17 an Kreisrätin und Wirtschaftsausschussmitglied Heidemarie Knoop mit ihren Anliegen wenden.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.01.2011 11:30 Uhr

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27.Januar, erklärt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz: „66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern auch im 21. Jahrhundert zur dauerhaften Identität moderner demokratischer Gesellschaften gehört.“

Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen, ergänzt: „Wenn immer weniger Zeitzeugen an die Verbrechen während des 3. Reiches und an die Vernichtung jüdischer Mitmenschen erinnern können, sind Stolpersteine, Geschichtsprojekte zwischen den Generationen und der Widerstand gegen rechtsradikale Demagogen, gegen Antisemitismus und Rassismus – wie gegen die angekündigten Naziaufmärsche im Februar in Dresden – entscheidend.“

Die LINKE ist in diesem aktiven Gedenken eine verlässliche Partnerin aller demokratischen Kräfte – im Kreis Görlitz, in Sachsen und Deutschland.

Wir laden alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger an folgenden Orten zum Gedenken ein:

Zittau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Klieneberger Platz

Görlitz 11.00 Uhr VVN-Denkmal am Wilhelmsplatz

Löbau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Wettiner Platz

Rothenburg OL 10.00 Uhr Denk-Ort im Martinshof

Weißwasser 11.00 Uhr Gedenkstein am Neuteichweg