Mirko Schultze

Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als ein dramatischer Hilferuf.  Zu wenige Mittel, die Auszahlungspraxis und die Kommunikation zum Landkreis sind auf einem existenzgefährdenden Niveau angekommen. Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat auf diese Gefahr bereits seit Jahren hingewiesen. Sie versuchte mehrfach mit Anträgen zum Haushalt mehr Mittel einzustellen. Leider wurden diese Anträge meist abgelehnt. Trotz angenommener Anträge, verschleppte die Verwaltung die Umsetzung. Dadurch kam, die von der Linksfraktion gestellte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250.000 Euro aus der letzten Haushaltsdekade nie zur Auszahlung. Der von der Linken mit unterstützte Beschluss für die Einstellung der fehlenden Projektmittel 2017 fand zwar eine Mehrheit im Kreistag, die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär. Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten.

Wir fordern den Landrat auf sofort zu handeln und alle betroffenen Vereine, den Jugendring Oberlausitz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zusammenzurufen und nachhaltige Lösungen zu finden, welche dann auch tatsächlich durch den Landkreis umgesetzt werden! Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf: Bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden! Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN prüft alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Wir werden nicht zusehen wie die Jugendhilfe im Landkreis ins Grab verwaltet wird!

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
02.08.2013 12:00

Die LINKE im Landkreis Görlitz hat mit Freude zu Kenntnis genommen, das der Landrat des Kreises Görlitz im Bereich der Grundversorgung neue Wege gehen will. In einem in der Sächsischen Zeitung Görlitz am 01.08. veröffentlichten Interview erklärte Lange (CDU)

„Aus meiner Sicht ist die Privatisierung der Datennetze falsch gelaufen. Ein Unternehmen kann ungestraft sagen, dass es sich nicht lohnt, für ein paar Leute in Podrosche Leitungen zu legen oder einen Funkmast zu errichten. Ich denke, wir müssten neu über eine Verstaatlichung der Netze nachdenken. Internet und Mobiltelefon gehören heute zur Grundversorgung.“

Wir gehen davon aus, dass Landrat Lange nun auch bereit ist sich in anderen Bereichen der Grundversorgung wie Wasser oder Strom bzw. ÖPNV für eine Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung einzusetzen und als stellv. CDU Vorsitzender in Sachsen diese Diskussion nicht nur in den regionalen Medien führt, sondern auch dazu beiträgt, den Weg in den Parlamenten dafür zu ebnen. Soweit es die Möglichkeiten im Rahmen der politischen Entscheidungen in Kommunen und im Kreistag angeht, wird die LINKE im Landkreis Görlitz dahingehende Entscheidungen, auch im Rahmen möglicher Neuvergaben, prüfen und einer Neuordnung nicht im Weg stehen.

„Es gehört seit langem zu unseren politischen Forderungen die Grundversorgung von Gewinnstreben und Renditezwang zu befreien und sie öffentlich rechtlich zu organisieren. Dass nun auch ein bedeutender Politiker der CDU Sachsen diese Forderung aufgreift bestätigt unsere Forderung“ so Mirko Schultze Kreisvorsitzender der LINKEN und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag.