Bericht aus dem Landtag

Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll. Die jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:

„Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts. Was für die Europapolitik gilt, muss doch auch für die Landespolitik, die Kommunalpolitik und die Volksgesetzgebung in Sachsen gelten.“

Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften. Wir haben uns schon im Rahmen der Verhandlungen zur Kommunalrechtsnovelle für eine Absenkung des Wahlalters eingesetzt. Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen. In Sachsen steht die Absenkung des Wahlalters aus, während zehn der 16 Bundesländer schon fortschrittlich handeln. Jetzt kann auch die sächsische Kenia-Koalition zeigen, ob sie Jugendbeteiligung tatsächlich ernst meint. Sachsen sollte dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Wahlalter absenken, das ist ein längst überfälliger Schritt.“

Mirko Schultze: Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können

 Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

 „Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

 Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Bericht aus dem Kreistag

Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen

Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.

Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden, sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE die Installation eines Modellprojektes zur sozialen Betreuung aller Beteiligten. In diesem soll permanent die Sicherheitslage, die ärztliche Versorgung wie auch die Bereitstellung von Kindertages- und Schulplätzen evaluiert werden. Modellprojekte haben die Eigenschaft, dass dafür Drittmittel eingeworben werden können. Dies würde die ohnehin defizitäre Kasse des Landkreises entlasten.

Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.

Mirko Schultze: Das Maß ist voll. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und nicht mehr auf den öffentlichen Schülerverkehr vertrauen.

Daher beantragen wir, dass die Schülerbeförderungsatzung geändert wird. Konkret heißt das, dass der Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) organisiert wird, jedoch NICHT grundsätzlich in dessen Rahmen. Wenn es keinen ÖPNV / SPNV gibt, dann müssen eben extra Schülerbusse fahren!

Weiterhin fordern wir: 30 Minuten statt 45 Minuten zumutbare Wartezeit. Bei Schülern berufsbildender Schulen und der Gymnasien ab Klasse 11 ist eine längere Wartezeit zumutbar.

Und letztendlich gehört der Passus „Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sind mit den Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittelabzustimmen. Dabei ist entsprechend der Ankunftszeiten der Beförderungsmittelein zwischen den einzelnen Schulen gestaffelter Schulbeginn durchzusetzen, damit Verkehrsspitzen vermieden werden.“ gestrichen. Die Zeiten werden durch die Schulkonferenzen demokratisch beschlossen und sind nicht durch den Landkreis mit seinem Busfahrplan vorzugeben.

Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterinnenstellen müssen weiter aufgestockt werden

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg.

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist nun auch im Landkreis Görlitz messbar angekommen. So antwortete Landrat Meyer (CDU) auf eine Anfrage der LINKEN, dass im Januar 2023 bereits 1.200 Anträge eingegangen sind; im Vergleich zu den Vorjahren liegt damit eine Verdreifachung der Anträge vor. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 haben 4.900 Familien Wohngeld beantragt.

Anerkennend kann bemerkt werden, dass der Landkreis Görlitz die Zahl der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle bereits erhöht hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stellen von 7,5 VzÄ auf 16,4 VzÄ steigen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einer Verdreifachung der Anträge sollte sich jedoch auch die Zahl der Bearbeiter dieser verdreifachen. Diese Forderung stellt DIE LINKE im Namen der Anspruchsberechtigten an Landrat Meyer. „Damit lässt sich auch die Bearbeitungsdauer der Anträge von derzeit durchschnittlich 12 Wochen senken. Die Menschen im Landkreis sind dringend auf das Wohngeld angewiesen und können keine 3 Monate im Ungewissen bleiben“.

Stadtrat

Die Stadtratsfraktion hatte im Februar eine Ferienpause, die Stadtratssitzung fand daher erst am 2.3. statt. In der Sitzung wurden u.a. Fragen der Stadträt*innen zur Umgestaltung des Elisabthplatzes gestellt, da dort bereits alle Bäume gefällt wurden. Die Bauarbeiten zum Umbau sollen bald starten. Der Oberbürgermeister verkündete, dass für den Umbau des Wilhelmsplatzes eine Förderzusage vorliegt. Um das Stadtklima zu verbessern, soll eine Regenwasserbewässerung für den Platz angelegt werden. Der Bund fördert die Neugestaltung mit 3,3 Millionen Euro. Völlig unverständlich ist hingegen für unsere Fraktion, dass der Oberbürgermeister dennoch (laut Aussage in der Sächsischen Zeitung) an den Plänen für eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz festhält.

Weiteres Thema ist die Betreibung der Gaststätte auf der Landeskrone. Der bisherige Pächter sucht zur Zeit einen Nachfolger, dem er den Erbbaupachtvertrag übergeben kann. Seit Februar gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit ihm sowie der Naturschutzbehörde, da immer wieder als Kritikpunkt die Erreichbarkeit des Gipfels mit dem Auto kritisiert wurde. Dies ist nur bestimmten Personen aus Naturschutzgründen gestattet. Auch die Sicht sei „zugewachsen“. Da sich der Oberbürgermeister bereits mit dem Thema beschäftigt, sahen wir in der Sitzung keine Notwendigkeit die Beschlussvorlage der AfD zu kommentieren. Das Konzept zum Betrieb der Einrichtung obliegt dem Pächter, nicht der Stadt. (Vorlage STR0537/19-24)

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.3. um 16.15 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus am Untermarkt statt. Eine Liveübertragung findet man unter https://www.goerlitz.de/Stadtratsitzung-Livestream.html im Internet.

Beim EFRE-Konzept und der Mitteleinstellung in den Haushalt für die nächsten Jahre wiesen wir den OB und die Verwaltung darauf hin, dass es derzeit keinen Haushalt oder einen Haushaltsentwurf für 2023/24 gibt. Daher fehlt die Grundlage um abwägen zu können, wie mit dieser Vorlage umzugehen sei. Das EFRE-Programm 2021-2027 ist bisher nicht im Haushaltsplan der Stadt gewesen (mittelfristige Finanzplanung) und verlangt Eigenmittel in Millionenhöhe verteilt auf mehrere Jahre. Da aber ungewiss ist, wie der Haushalt im Ganzen aussehen wird (Defizite? Konsolidierung?), hat sich unsere Fraktion enthalten. Der Beschlussantrag erhielt eine Mehrheit und wurde somit angenommen. Den Verweis der Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, dass nur das EFRE-Konzept, aber keine haushaltsrelevanten Dinge beschlossen werden können wir nicht teilen. Erwähnt sei natürlich, dass wir es unterstützen, sollte die Stadt die nötigen Eigenmittel aufbringen, dass Investitionen im Stadtgebiet Innenstadt West und Südstadt zur Verbesserung der Lebensqualität stattfinden können (Vorlage STR 0543/19-24).

Bei der Neuwahl eines Sachkundigen Einwohners für den Seniorenbeirat stimmten wir zu Herrn Christian Wiesner zu berufen. Herr Christian Lange hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt (Vorlage STR 0545/19-24).

Neu gewählt für den Behindertenbeirat wurde Frau Manuela Matthes als sachkundige Einwohnerin, da Frau Beate Ulbrich leider verstorben ist (Vorlage STR 0546/19-24). Hier stimmten wir mit Enthaltung.

Ortsverband Görlitz

Am 08.03 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Menschen zu sehen die sich locker ausgetauscht haben. Im April wird der Stammtisch nicht stattfinden, da wir zu dieser Zeit im Café Hotspot eine Veranstaltung zum Club of Rome haben. Diese findet um 19 Uhr (13.April) im Handwerk 13, 02826 Görlitz statt.  

Am 14.03 waren wir als Ortsverband beim Waggonbau in Niesky aktiv und haben die Belegschaft bei der Mahnwache unterstützt. Das Werk soll geschlossen werden und die Belegschaft bekommt seit Monaten keine Aussage vom Eigentümer über den Verbleib.

Wir haben zudem ein sehr interessantes Interview mit der Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter Union) gehabt. Es geht um die häufig schlechte Arbeitssituation bei Fahrrad-Lieferdiensten. Die Gewerkschaft hat in der letzten Zeit zwei mal erfolgreich geklagt und die Nachzahlung ausstehender Lohnforderungen erkämpft.
Zum kompletten Interview (3:30) kommt ihr hier.

Wo ihr gern dabei sein könnt:

13.04. 19 Uhr Lesung und Diskussion „50 Jahre nach dem Club of Rome“ eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen im Café HotSpot

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

Am heutigen bundesweiten Warntag heulen in ganz Deutschland die Sirenen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für das Thema Katastrophenschutz:

„Wer kennt heute noch die angemessene Reaktion, wenn über alle Kanäle gewarnt wird? Wer hat heute noch ausreichend Reserven zuhause, um im Katstrophenfall vorbereitet zu sein? Wer kennt die persönliche Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe? Wohl kaum jemand. Bevölkerungsschutz ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – was einerseits ein gutes Signal ist, das zeigt, dass wir heute so sicher leben wie nie zuvor. Andererseits birgt das aber ein großes Risiko, weil der Bevölkerungsschutz eben trotzdem funktionieren muss. 

Wenn über innere Sicherheit diskutiert wird, steht der Bevölkerungsschutz zu Unrecht nicht im Fokus. Dies muss sich ändern – im Interesse aller Engagierten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich im Bevölkerungsschutz tätig sind arbeiten, ob in den Feuerwehren, im Arbeiter-Samariter-Bund, in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, im Deutschen Rote Kreuz, in der Johanniter-Unfall-Hilfe, im Malteser-Hilfsdienst oder im Technischen Hilfswerk. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Das gilt für Unterbringung, technische Ausstattung, Familienfreundlichkeit. Genug Nachwuchs gibt es nur, wenn all das verbessert wird.

Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern Gebühren erlassen können. Zudem fordern wir eine echte Anerkennung durch Ehrenamts-Rentenpunkte. Nötig ist eine sachsenweite Beschaffung, die wie bei der Polizei Geld spart und Technik-Standards setzt. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden. Außerdem schlagen wir vor, dass der Freistaat den Erwerb von Feuerwehrführerscheinen kostendeckend fördert.

Der bundesweite Warntag ist auch ein guter Anlass für die Forderung, die Themen Erste Hilfe und Bevölkerungsschutz in den Lehr- und Bildungsplänen zu verankern. Unabhängig vom Alter sollten Kinder auf diesen Gebieten fit gemacht werden und eigenes Handeln im Ernstfall erlernen.“

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

Was machen Landtagsabgeordnete eigentlich am Freitag, wenn sie in der Woche davor in Dresden im Plenum saßen? Um das zu klären, wurden Nico Brünler und ich heute begleitet und dabei ist dieser kleine Film heraus gekommen.
Das Video, das meine Fraktion gedreht hat, werde ich dann natürlich auch noch teilen. Bin selber gespannt, was da am Ende raus gekommen ist.

Musik: The Redemption – GEMAfreie Musik von https://audeeyah.de
Licensed under Creative Commons: By Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich mit etwas anderem anfangen, aber ich stelle in der Debatte fest, dass bis auf die AfD-Fraktion niemand in diesem Raum Verständnis dafür hat, was Siemens tut und das ist auch gut so. Denn das, was Siemens hier tut, ist unverständlich.

Ich möchte das aus einer anderen, nämlich nicht der Sicht eines Wirtschaftspolitikers sehen, sondern aus der Sicht von jemandem, der aus Görlitz kommt und den eine ganze Menge mit diesem Werk verbindet. Mein Opa, mein Vater, meine Mutter, meine Schwester, mein Onkel, meine Tante haben in diesem Werk gearbeitet bzw. arbeiten noch dort. Ich selber habe dort meine ersten praktischen Erfahrungen bei der Ferienarbeit gemacht, bin da essen gegangen, bin acht Mal im Kinderferienlager gewesen und habe später als Baufacharbeiter den Umbau der Hallen von Siemens begleiten dürfen.

Solche Geschichten werden Ihnen ganz viele Görlitzerinnen und Görlitzer erzählen. Dieses Werk ist nämlich nicht nur Arbeitgeber, dieses Werk ist imageprägend für diese Stadt. Dieses Werk ist das Grundrauschen, das diese Stadt braucht, um Innovationskraft für eine ganze Region zu entwickeln. Es ist ja nicht so, dass wir in der Oberlausitz keine innovativen Kräfte hätten, dass wir keine neuen Ideen oder Ansiedlungen hätten. Daran haben 27 Jahre Billiglohnpolitik nichts geändert. Es gibt in Görlitz und in der gesamten Umgebung Menschen, die sich aufgemacht haben. Sie haben Pensionen gegründet, haben Ideen gehabt, haben kleine Handwerksunternehmen oder Läden gegründet, um ihr wirtschaftliches Auskommen zu haben. Auch für die ist es wichtig, dass ein Werk wie Siemens stabil produziert. Genauso ist es übrigens bei Bombardier in Görlitz.

Wenn alle sagen, 8,2 % Rendite müssen doch reichen, dann sage ich, das muss auch reichen. Einem Unternehmen, das gewinnbringend produziert und dann sagt, jetzt mache ich mal den Standort zu, dem müssen wir in die Arme fallen. Ich habe dazu heute schon ganz viel gehört. Ich bin auch tatsächlich erstaunt. Als Mitglied einer Partei, die sich den Kapitalismus durchaus als ein überwindbares Konstrukt vorstellen kann und darauf hinarbeitet, bin ich ziemlich erstaunt darüber, wie viele antikapitalistische Reden ich heute schon gehört habe. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

Mir ist an dieser Stelle wichtig zu sagen, dass das Überleben von Siemens nicht nur mit den Arbeitsplätzen der Siemensianerinnen und Siemensianer zusammenhängt. Das ist es auch, aber die Putzfrau, die Pension in der Nähe, der Mittelstand, die Kneipen, das Lebensgefühl in der Oberlausitz sind sehr davon geprägt, ob wir die Oberlausitz haben.

Und wenn mir jemand sagt, die Politik kann nix machen, dann erinnere ich mich mal an etwas anderes. Seit 27 Jahren erleben wir Niedriglohn, Deindustrialisierung, Leuchtturmpolitik und wie trotzdem Kreativität und Ideenreichtum leben. Ich habe erlebt, dass mein Vater seine „eigene“ Gießerei bei Siemens abreißen musste und kurz nach der Wende aus dem Betrieb – ich sage es mal ganz vorsichtig – eher ausgespuckt als gehen gelassen wurde. Da ist viel zerbrochen und trotzdem hat er immer stolz hinter seiner Produktionsstätte gestanden. Die Leute haben versucht, es wieder aufzubauen und zu einem der innovativsten Unternehmen zu machen. Das haben sie nicht nur für sich getan, das haben sie für die ganze Region getan. Das haben sie getan, damit die Leute, wenn sie an dem Backsteinbau auf der Melanchthonstraße vorbeifahren, sagen können, das ist unser Werk, das haben wir sozusagen geschaffen durch alle geschichtlichen Zeiträume hindurch.

Und nun kommt die Unternehmensspitze und sagt, wir machen das einfach mal dicht. Dann sagen viele, die Politik kann nichts machen. Ich sage, doch – sie kann. Erinnern Sie sich an solche Kapitel wie die Bankenrettung? In der Nacht haben wir Millionen in Bewegung gesetzt.

Wir haben die Commerzbank teilverstaatlicht und andere Dinge. Wir haben als Politik reagieren können. Ich erwarte, wenn es um die Millionen geht, die Aktionäre bekommen, wenn es um die Millionen von Banken und Boni geht, dass jetzt mit der gleichen Energie die Arbeitsplätze bei Siemens gerettet werden, mit der gleichen Energie und dem gleichen Engagement wie Siemens-Arbeiter, die diese Werte überhaupt erst geschaffen haben. Ich erwarte, dass jetzt ihre Produktionsstätte für die Oberlausitz und das Land gesichert wird und wir ganz klar sagen, das Problem mag hier zwar Kapitalismus heißen, aber in erster Linie haben wir sicherzustellen, dass Aktiengewinne hier nicht vor Menschen gehen. Danke.

Rede: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1005/4/32003?page=1

Bürger, die den Sächsischen Landtag besuchen wollen, lädt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze am Mittwoch, dem 30. August 2017 zu einer Besucherfahrt ein.
zur Arbeit des Abgeordneten, zur Arbeit des Abgeordneten, zur Funktion des Landtages oder zu den bevorstehenden Wahlen gestellt werden.

Abfahrt Bus: 9:00 Uhr Bahnhof Südausgang Görlitz

Interessierte können sich unter 03581 403005 oder bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder unter 01732480329 anmelden.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.