Mirko Schultze

Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.

Wir können abwarten und hoffen es wird schon werden und sie werden schon die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir so handeln, sollten wir aber auch in Zukunft nicht den Anspruch erheben, es besser gewusst zu haben. Wir können uns aber auch den Programmentwurf vornehmen und diskutieren, Änderungsanträge einbringen und so dafür sorgen, dass aus dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ein Programm wird, welches auf unsere breite Zustimmung stößt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen und viele Veränderungen sind bereits eingeflossen, jetzt haben wir die Chance mit konkreten Änderungsanträgen, welche zumindest von den Ortsverbänden oder dem Kreisverband gestellt werden können, direkt auf denEntwurf Einfluss zu nehmen.
Doch die Diskussionen können wir nicht von oben organisieren. Es kommt darauf an, dass in den Basisgruppen diskutiert wird und dabei am Entwurf Veränderungen vorgenommen werden. Der Kreisvorstand wird sich mit allen Vorschlägen zum Programmentwurf, welche an ihn gerichtet werden, beschäftigen und diese zusammenfassen und an den Parteitag übermitteln.
Sollte in den Ortsverbänden oder Basisgruppen der Bedarf bestehen, dass ein Kreisvorstandsmitglied an der Diskussion teilnimmt, werden wir auch dies versuchen zu organisieren denn letztlich haben wir alle ein großes Interesse daran deutlich zu zeigen, dass die LINKE einen alternativen Gesellschaftsentwurf hat und wir diesen auch programmatisch umsetzen können. Wir sollten uns nicht in die Falle begeben, in die uns jetzt Medien und andere Parteien reindrängen wollen und die Unterschiede zu unüberwindlichen Barrieren aufbauen, sondern nach den Gemeinsamkeiten suchen.
Als pluralistische Partei können wir es uns leisten, ja sollten wir es uns leisten, nicht auf jede Frage immer gleich zu antworten sondern auch einmal unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zuzulassen, wenn die Richtung stimmt. Es geht nicht darum, ob Grundeinkommen oder Vollbeschäftigung sich ausschließen, es geht darum, wie das Leben der Menschen verbessert wird. Es geht nicht darum, ob Gestalten nur in der Opposition oder auch in der Regierung geht, es geht darum Veränderungen zu ermöglichen, welche die Klassenunterschiede überwinden helfen. Es geht nicht darum, ob wir vergesellschaften oder verstaatlichen, es geht darum, wer bestimmt über die Ressourcen und setzt er sie zum Wohle der Menschen oder zur eigenen Bereicherung ein.
Das neue Programm soll den Weg in eine bessere Gesellschaft weisen, die wir sozialistisch nennen. Dass dies nicht mit einfachen Lösungen geht, dass dies auf unterschiedlichen Wegen geschieht, liegt schon in der Größe der Herausforderung begründet. Wenn es uns aber gelingt, Solidarität und gegenseitige Achtung zu leben, eine andere Meinung zu akzeptieren und die Diskussion zum Programmentwurf nicht in Feinschaft, sondern in Freundschaft unter Genossinnen und Genossen zu führen, dann haben wir den ersten Schritt in eine bessere Gesellschaft schon gemeistert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben uns Politiker der Regierungskoalition in Dresden erzählen wollen, nach der Kreisgebietsreform wird sich die finanzielle Situation der Landkreise verbessern. Zweifel, wie aus zwei finanziell stark belasteten Kreisen und einer nicht besser ausgestatteten kreisfreien Stadt plötzlich ein solide finanziertes Gebilde werden sollte, wurden als Populismus in den Wind geschrieben. Nun lesen wir fast täglich in der Zeitung, die Feuerwehren haben zu wenig Geld, Kinder- und Jugendhäuser müssen ihr Angebot zurückfahren oder ganz schließen, Beratungsstellen werden nicht weiterfinanziert und auch bei Kultur oder Erholung soll gespart werden. Der Landkreis steht vor einem Schuldenberg von rund 14 Millionen Euro und um die auszugleichen, kann er nur freiwillige Aufgaben kürzen, die Städte und Gemeinden höher belasten, die dann ihre freiwilligen Aufgaben einstellen müssen oder darauf hoffen, dass ein Wunder geschieht. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen für die Finanzkrise? Haben wir zuviel ausgegeben, leisten wir uns zuviel oder liegt es daran, dass auch nach der Kreisgebietsreform die strukturellen Belastungen im neuen Landkreis Görlitz nicht weniger geworden sind? Bedenkt man die Ausdünnung von sozialen und kulturellen Angeboten, welche seit Jahren von Haushalt zu Haushalt vorgenommen worden ist oder blickt man auf die fehlenden Angebote bei Hilfe und Beratung oder führt sich die langen Wege bis zum nächsten Verwaltungsstandort vor Augen, dann kann man schwer von zuviel Angebot im Landkreis reden. Es bleibt also nur der Blick auf die strukturellen Rahmendaten. Der Landkreis Görlitz hat z.B. eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung und dank der verfehlten Sozialpolitik im Bund, Ausbau des Niedriglohnsektors seit 20 Jahren, oder die Hartz IV-Reglungen muss der Landkreis rund 218,4 Millionen Euro an Sozialausgaben stemmen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 358 Millionen Euro. Geringe Renten, die durch Grundsicherung im Alter aufgestockt werden müssen, Wohngeld bei Betroffenen von Hartz IV, Zuschüsse zu Gebühren für Kindertagesstätten oder der hohe Bedarf an Hilfe zur Erziehung, alles Kosten die notwendig sind, aber eben nicht von den Verursachern der verfehlten Sozialpolitik getragen werden, sondern von den Landkreisen bzw. von den Kommunen. Die Kette ließe sich fast unbegrenzt weiterführen. Der Freistaat Sachsen, hat sich in den letzten Jahren auf Kosten seiner Kommunen saniert und die Staatsregierung lässt sich für eine geringe Verschuldung feiern. Doch sieht man in die Landkreise, dann erkennt man schnell den hohen Preis, den die Menschen dafür zahlen müssen. Die Schule im Ort geschlossen, der Jugendklub zu, die Straßen lassen sich mit einem Lochstreifen vergleichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen die Mieten reduzieren, um überhaupt Wohnraum anbieten zu können, den sich Betroffene von Hartz IV leisten dürfen. Das alles kann nur gestoppt werden, wenn die Finanzausstattung der Kommunen und des Landkreises an den Aufgaben bemessen wird, die sie zu erbringen haben. Wo mehr Menschen Hilfe brauchen, muss auch mehr Geld zur Verfügung stehen und wo Aufgaben per Gesetz festgelegt werden, muss auch die Finanzierung mit gesichert werden. Dass in Sachsen genug Geld da ist sieht man, wenn man an den Citytunnel in Leipzig denkt oder an die Milliarden für die Landesbank. Ein Umdenken in der Politik der CDU/FDP Landesregierung wird aber erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich nicht mehr das Märchen vom Sparzwang einreden lassen und aufbegehren gegen Fehlentscheidungen, Schulschließungen, Abbau von Kultur und Wegfall von Hilfsangeboten.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.

Interview für die Januar Ausgabe der Zeitschrift „Links der Neiße„

Was hat dich 2010 im Kreisverband am meisten beeindruckt?
Der Kreisverband hat 2010 bewiesen, wie handlungsfähig er ist. Nicht nur der gelungene Aktionsmonat im Oktober, sondern auch zahlreiche Einzelaktionen und gemeinsam in unterschiedlichen Räten eingebrachte Initiativen haben bewiesen: Wir können was bewirken, wenn wir wollen. Dies sollte uns das Selbstvertrauen geben, welches wir brauchen, um von den Menschen auch als Alternative wahrgenommen zu werden. Wer die Zweifel am eigenen Handeln betont, wird letztlich auch die Zweifel bei den anderen bestärken. Das eigene Handeln zu hinterfragen, zu zweifeln, zu prüfen und weiterzuentwickeln ist wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und sorgt für die notwendige Bodenhaftung, welche in der Politik notwendiger denn je ist. Wenn dann aber eine Entscheidung getroffen ist, dann müssen wir mit Selbstsicherheit und Zuversicht auftreten und klar machen: Wir können die Verhältnisse ändern, wir haben Konzepte und wir haben den Willen, es anzupacken.

Was erwartet die Menschen 2011 im Landkreis Görlitz aus deiner Sicht?
Die unsozialen Kürzungen durch die sächsische Landesregierung, so zum Beispiel die Einsparungen bei Kultur, bei Angeboten für Kinder und Jugendliche, die faktische Abschaffung von unabhängigen Beratungsangeboten werden 2011 auch im Landkreis Görlitz ihre volle Wirkung zeigen.

Was meinst du kommt auf unsere Partei 2011 zu?
Die Menschen werden zurecht auf uns schauen und nach Lösungen fragen. Sie werden unsere Forderungen prüfen und sie werden uns daran messen, wie wir in Ortschaft-, Stadt- und Gemeinderäten agieren. Sie werden uns am Handeln unserer Bundes- und Landtagsfraktion messen. Dieser Prüfung können wir aber nur standhalten, wenn es uns gelingt, eine Einheit aus Bundes- und Landespolitik sowie Kommunalpolitik herzustellen. Diese werden wir aber nur leisten können, wenn wir in der Programmdebatte eine lösungsorientierte Diskussion führen und wenn sich im neuen Programm unserer Partei auch die Menschen wiederfinden, welche für eine gerechte Gesellschaft streiten wollen. Es wird auf uns ankommen, wie es uns gelingt, programmatische Debatte mit lösungsorientierter Sacharbeit zu verbinden. Es wird uns nicht weiter helfen, wenn wir Gegner im eigenen Lager definieren und dabei vergessen, dass unsere Rolle in der neoliberalen Gesellschaft ist, eben jene zu überwinden.
Die finanziellen Mittel, über welche wir als Partei verfügen, werden 2011 nicht mehr werden. Die Zahl der aktiven Mitglieder unserer Partei, welche für die Partei an Infoständen oder bei Veranstaltungen aktiv werden, sinkt leider weiter. Dem können wir nur begegnen, wenn wir aktiv und glaubwürdig um neue Mitglieder werben und wenn wir uns von alt hergebrachten Gewohnheiten verabschieden.

Wie schätzt du die Aufgaben im Kreisverband ein?
Auf den neu gewählten Vorstand, welcher mit dem Aktionsmonat seine erste Probe bestanden hat, wird 2011 eine Aufgabe stehen von deren Lösung viel abhängen wird. Wir müssen unsere Strukturen, unsere Finanzen und unsere Konzepte überdenken und neu ordnen, um fit für die Wahlen ab 2013 zu sein. Die kommenden 2 Jahre müssen intensiv genutzt werden. Wir brauchen Kandidatinnen und Kandidaten, die wählbar sind und gewählt werden wollen, wir brauchen Lösungen für Probleme, welche die Menschen beschäftigen. Wir brauchen aber auch Genossinnen und Genossen, welche Plakate hängen, Infostände organisieren und Flugblätter stecken. Ohne eine aktive Suche nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern werden wir diese Aufgaben nicht lösen. In besonderer Verantwortung neben dem Kreisvorstand stehen hier die Arbeitsgemeinschaften. Mit ihrem offenen Angebot sind sie eine Schnittstelle zu Menschen, die uns nah sind, aber noch nicht den Schritt in die Partei gewagt haben, den wir ihnen ermöglichen sollten .

Wenn du alles zusammenfassen würdest, wie lautet dein Fazit?
Wir brauchen eine solide inhaltliche Grundlage, mit der wir auch nach außen treten können. Wir brauchen ein gutes Parteiprogramm der Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten, nicht der Abgrenzung gegeneinander. Wir brauchen aktive neue Mitglieder, die von den „erfahrenen“ Genossinnen unterstützt werden. Wir brauchen eine Kultur des Mitmachens und Mitgestaltens. Wir brauchen eine Analyse der Strukturen, um uns effektiv auf kommende Aufgaben gerade in den Wahljahren 2013/14 vorbereiten zu können und diese dann auch finanziell abzusichern. Wir brauchen einen noch intensiveren Kontakt zwischen den Basisgruppen, Ortsverbänden, Fraktionen und Vertretern in den Orts- und Gemeinderäten, um ein gemeinsames Handel abzustimmen und lösungsorientiert zu handeln. Wir brauchen das Selbstvertrauen zu sagen „wir schaffen das“ um Menschen davon zu überzeugen, uns zu wählen. Wir brauchen dich und dich und dich – mit all deinen Stärken und Schwächen.

In diesem Sinn wünsche ich allen ein erfolgreiches Jahr 2011

Am 1. September vor 71 Jahren überfiel Hitlerdeutschland Polen. Dieser Tag gilt seitdem als Beginn des 2. Weltkrieges. Seit der Befreiung wird der Tag als Weltfriedenstag begangen, ein Tag der mahnen, aufklären und erinnern soll. Aber auch ein Tag, an dem wir gemeinsam Freundschaften, über Staatsgrenzen hinweg, pflegen sollten. Politik für den Frieden ist mehr als sich nicht militärisch zu bekämpfen. Politik für den Frieden ist der tägliche Versuch, den Anderen zu verstehen, gemeinsame Wege zu gehen, ohne gleichzuschalten. Politik für den Frieden ist die Herausforderung, Hass und Missgunst zu überwinden und Fremdes als Bereicherung, nicht als Bedrohung zu empfinden. Der 1. September ist in unserer Geschichte nicht nur wegen des Überfalls auf Polen eine Zäsur. An diesem Tag wurde 1941 der Polizeierlass verkündet, welcher jüdische Menschen in Deutschland zwang, sich mit einem gelben Stern zu kennzeichnen. Am 1. September erließ Hitler den sogenannten Euthanasieerlass, in dessen Folge über 100.000 Menschen ermordet, die vom deutschen Staat als geisteskrank oder behindert eingestuft wurden. Es gibt also einige Gründe, den 1. September zu nutzen, um zu Wachsamkeit und Widerstand gegen revisionistische Tendenzen aufzurufen. Nicht nur neue Nazis in Parlamenten oder bei Demonstrationen sind Gefahren, denen es entschlossen entgegen zu treten gilt. Nein – die Verklärung in der Mitte der Gesellschaft, die Darstellung, dass der Nationalsozialismus ein „zeitgeschichtlicher Unfall“ war und dass eigentlich die Deutschen ein „einig Volk von Widerstandskämpfern“ waren sind eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wer die Geschichte verleugnet, wer sie uminterpretiert, wer Verbrechen der Vergangenheit aus Angst vor der Aus-einandersetzung relativiert, der legt den Nährboden für neuen Hass, für neuen Rassismus.

Anerkennung der Grenze

2010 ist aber auch das Jahr, in dem wir an der Grenze zu Polen ein weiteres Jubiläum begehen. Leider ist dies nur noch schwach in Erinnerung. Vor 60 Jahren wurde in Zgorzelec der Oder-Neiße-Friedensvertrag unterzeichnet, ein Vertrag, der eben jener Grenze lange den Beinamen „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ verlieh. Der vor 20 Jahren in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen über die Anerkennung der Grenzlinie und den Verzicht Deutschlands auf „ehemalige“ Gebiete mündete.
Deutsche und Polen leben heute gemeinsam mit Tschechen und Sorben in der Euroregion. So manchem fällt es auch heute noch schwer, die Gemeinsamkeiten zu betonen, die Region als unser gemeinsames Zuhause zu empfinden. Es wird noch einige Generationen dauern, ehe wir mit Selbstverständlichkeit die Gemeinsamkeiten betonen, ehe Vorurteile und Angst auf allen Seiten einer Freundschaft aus Überzeugung gewichen sind.
Es ist unsere Aufgabe, auf das gelegte Fundament jetzt ein gemeinsames Haus zu bauen und es zu beleben. Es ist unsere Aufgabe, aufzuklären und zu widersprechen, wenn alte Vorurteile gepredigt werden. Wer wie die CDU im Kreis Görlitz scheinbar populäre Forderungen nach geschlossenen Grenzen propagiert, wer glaubt, dass wir überlegen sind, nur weil unsere Kaufkraft stärker ist, wer denkt durch die Hintertür vermeintlicher Traditionspflege wieder Besitzansprüche stellen zu können, den müssen wir in seine Schranken weisen. Genauso wie wir die Probleme, welche im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Erfahrungen und unterschiedlicher Sprachen nicht durch die rosa Brille verklären dürfen. Ein ehrliches und offenes Miteinander ist der Garant für eine gemeinsame Zukunft hier in der Euroregion und in Europa.
Die LINKE in der Oberlausitz, der Kreisverband Görlitz zusammen mit dem Kreisverband Bautzen, werden gemeinsam mit vielen Partnern aus Polen und Deutschland am 1. September ein Friedensfest auf der Altstadtbrücke in Görlitz feiern. Das erstmals wirklich ein gemeinsames polnisch/deutsches Fest der Erinnerung und des Friedens werden soll.

Im Namen der gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken. Die kommenden zwei Jahre werden für die Partei im Landkreis Görlitz zu entscheidenden Jahren werden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei sicherstellen und das bedeutet nicht nur, dass wir neue Genossinnen und Genossen gewinnen müssen. Es bedeutet auch, dass wir unsere Strukturen so anpassen müssen, dass ein effektives Arbeiten genauso möglich ist wie eine Betreuung der Genossinnen und Genossen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen können.
Aber auch politisch müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen Antworten auf die dringenden Fragen im Landkreis. Die nach wie vor hohe Abwanderung, der bereits vorhandene oder zu erwartende Ärztemangel, die Entwicklung zu einem touristischen Landkreis, der Erhalt einer vielschichtigen Kunst- und Kulturszene und viele weitere Fragen müssen von uns beantwortete werden. Wir müssen ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur neoliberalen Haushaltpolitik aufbauen und es den Menschen auch vermitteln. Wer will, dass die Politik im Landkreis Görlitz an den Menschen ausgerichtet wird und nicht das Spardekret aus Dresden und der Burgfrieden der CDU die Politik bestimmen, der muss für einen Wandel im Landkreis kämpfen. Dass uns die Menschen den Wandel zutrauen, fällt nicht vom Himmel. Dass die Menschen uns vertrauen, müssen wir uns erarbeiten, indem wir nah an den Sorgen sind, aber auch die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir müssen Teil eines breiten Bündnisangebotes sein, ohne uns zu verleugnen, aber auch ohne uns allwissend zu gerieren.
In den letzten zwei Jahren konnten wir mit guter Öffentlichkeitsarbeit und einem abgestimmten Handeln zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand zahlreiche Erfolge verzeichnen. Aus den Erfahrungen, die bei dieser Zusammenarbeit entstanden sind, müssen wir lernen und die Verbindung zwischen Ortsverbänden und Kreisvorstand, zwischen Stadt- und Gemeinderäten und der Partei ausbauen. Wir sitzen alle im selben Boot, deswegen sollten wir nicht nur in dieselbe Richtung rudern, wir sollten auch unsere Kräfte bündeln, um effektiver voranzukommen.
Ohne starke und handlungsfähige Ortsverbände wird das nicht zu schaffen sein und ohne sich einmischende, mitbestimmende und fordernde Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften werden wir die Ziele nicht erreichen. Der Genosse „Man müsste mal“ wird nicht gebraucht – wir brauchen den Genossen „ich mach das mal“. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Unabhängig von den schon anstehenden Herausforderungen vor denen wir als LINKE im Landkreis stehen, hat in den letzten Wochen ein Ereignis den Landkreis und unsere Nachbarn in Polen und Tschechien getroffen, welches von seiner Dimension über alle Vorstellungen hinaus gegangen ist. Das Hochwasser hat zahlreiche Familien um ihr Heim gebracht und die Existenzgrundlage von Firmen zerstört. Die LINKE hat sich als handlungsfähig erwiesen, schnell wurde Hilfe angeboten und schnell wurden Möglichkeiten gesucht, wie wir die größte Not lindern können. Allen, die geholfen, gespendet oder anderweitig aktiv waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal danke sagen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Waren die Reaktionen immer die richtigen? Was kann besser gemacht werden? Wie können die Menschen im Gefahrenfall schneller informiert werden? Es geht nicht darum, es im Nachhinein besser zu wissen, es geht nicht darum, das Hochwasser als politisches Scharmützel der Parteien zu missbrauchen, es geht darum, aus den Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und so, für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer ähnlichen Katastrophe, gewappnet zu sein.
Auf den Punkt gebracht ist die Herausforderung der nächsten zwei Jahre sich nicht auf dem Guten der letzten Jahre auszuruhen, sondern den Weg konsequent weiterzugehen, uns zu entwickeln, uns zu hinterfragen und aus den Analysen, Erfolgen und Fehlern zu lernen. Eine andre, eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik im Landkreis Görlitz ist möglich – tragen wir unseren Teil dazu bei.