Mirko Schultze

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
12.10.2010 14:30 Uhr

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am „Chefarzt-Deal“, Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt werden. Es darf keinen „Sachsensumpf“ in Görlitz geben, der der Stadt Schaden zufügt.

2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.

3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat einzubringen.

4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion, in der „Großen Görlitzer Koalition“ beziehen und die entsprechenden Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall Klinikum Görlitz. Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird? Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?

Görlitz, den 05. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Ilg,

Verletzung der Rechte des Stadtrates Görlitz beim Anstellungsvertrag Dr. Schmitz

Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsicht, mit der Bitte, folgenden Sachverhalt zu prüfen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung des Klinikum Görlitz gGmbH dem Anstellungsvertrag von Dr. Schmitz zugestimmt. Der Anstellungsvertrag hat, nach meiner Kenntnis, einen finanziellen Umfang von 250 Tsd Euro Jahresgehalt bei 13 Wochenstunden.

1. Nach meiner Auffassung handelt es sich bei der Einstellung von Herrn Schmitz um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Entsprechend des §98 (1) SächsGemO hätte der Oberbürgermeister den Stadtrat frühzeitig über die beabsichtigte Vertragsunterzeichnung informieren müssen.
Dass es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, ergibt sich aus dem ungewöhnlichen Wert des Vertrages und den Äußerungen des Geschäftsführers zur Strategie gegenüber dem Malteser Krankenhaus Sandt Carolus.

2. Die finanzielle Auswirkung des Vertrages, Jahresgehalt + Laufzeit + eventuelle Nebenabsprachen, sind nach meiner Auffassung in einer Gesamthöhe, welche eine Zustimmung des Gesellschafters, also des Stadtrates bedurft hätte.

3. Der Aufsichtsrat der Klinikum Görlitz gGmbH ist, nach meiner Auffassung, nicht ausreichend beteiligt worden. Eine Tischvorlage ist nicht geeignet, eine umfängliche Vorbefassung zu ermöglichen. Der Verweis des Aufsichtsrates auf den Gesellschafter entbindet den Aufsichtrat nicht von der Pflicht einer Beschlussfassung.

Ich bitte sie zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages die Rechte des Stadtrates verletzt worden sind, und ob sich aus diesem Umstand eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrages ergibt. Sollten sie zur Erkenntnis gelangen, dass eine Verletzung der Rechte des Stadtrates vorliegt, bitte ich sie um die Einleitung notwendiger Schritte und eine Information über eventuelle Konsequenzen.

Pressemitteilung DIE LINKE.
Stadtratsfraktion Görlitz
27.09.2010 08:37 Uhr

Die Görlitzer LINKE fordert der Görlitzer Oberbürgermeister auf, alle Schritte zu unternehmen Institutionen der öffentlichen Ordnung in Görlitz zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Görlitzer Polizeidirektion, und darum, diese in einer Personalstärke zu erhalten, die dem Sicherheitsempfinden der Görlitzer BürgerInnen Rechnung trägt.
Darüber hinaus liegen der Linksfraktion Informationen vor, die vermuten lassen, dass das Landgericht Görlitz zukünftig aus Görlitz abgezogen werden soll. Auch hier ist der Oberbürgermeister gehalten schnellstmöglich Klarheit in der Sache zu schaffen und die Görlitzer Interessen sachlich und nachhaltig zu vertreten.
In beiden Fällen geht es für die Stadt um direkte und indirekte Arbeitsplätze, es geht um Steuereinnahmen aber es geht auch um Menschen und Familien, die in Görlitz ihr zu Hause gefunden haben, hier leben und sich aktiv an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Eine Reduzierung oder Schließung dieser Dienststellen schadet der nachhaltigen Entwicklung der Stadt und muss deshalb notwendigerweise verhindert werden.
„Wir fordern Herrn Paulick auf zu Handeln und dem Stadtrat hierzu alsbald seine Strategie zum Erhalt der Dienststellen darzulegen und seine nächsten Schritte zu erklären“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.
Im weiteren sind auch die Görlitzer Landtagsabgeordneten in der Dresdener Regierungskoalition, Herr Bandmann und Frau Schütz, gefordert endlich klar pro Görlitz Stellung zu beziehen und ihren Einsatz für die Sicherheit und die Arbeitsplätze in der Stadt auch in den Landtag zu tragen. Es reicht nicht mehr, wenn die beiden sich in Görlitz entsprechend äußern, von Belang ist ihr Handeln im Landtag. Dort müssen die beiden endlich zeigen, das sie die Stadtinteressen vertreten und nicht das Feigenblatt einer in Sicherheitsfragen versagenden Landesregierung sind.

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 13:30 Uhr

Zur Entscheidung des Klinikums Herrn Dr. Schmitz für 250000 Euro Jahresgehalt einzustellen erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz Mirko Schultze:

Oberbürgermeister muss sich erklären und den Verdacht der Mauschelei ausräumen

Noch in diesem Monat soll sich der Stadtrat mit der Ausgliederung der Museen und der Bibliothek in Görlitz befassen. Ziel dieser Maßnahme ist einzig und allein eine Kürzungsmaßnahme für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollen auf notwendiges Einkommen verzichten, um Kosten zu sparen. Die Beschäftigten des Klinikum verzichteten ebenfalls auf die volle Lohnerhöhung und erklärten sich zu einem Haustarifvertrag bereit, der deutlich unter den durch die Gewerkschaften verhandelten Ergebnissen liegt. Zur gleichen Zeit stellt das Klinikum einen Chefarzt für 250000 Euro Jahresgehalt bei einer Arbeitszeit von 13 Wochenstunden ein. Wer so handelt, handelt zumindest moralisch fragwürdig.

Ich verlange vom Oberbürgermeister, der als Vertreter des Gesellschafters diesen Vertrag gebilligt hat, dass er den Stadtrat über die Umstände der Vertragsunterzeichnung informiert. Warum hat nicht der Aufsichtsrat über diese Neueinstellung zu den genannten Konditionen entschieden? Welche Rolle spielt der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und CDU Stadtrat Walter Oeckel bei der Einstellung seines Fraktionskollegen Dr. Schmitz? Wieso nutzte der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss am 15.09. nicht, um die Fraktionen über den Sachverhalt zu informieren? Diese Fragen fordern rückhaltlose Aufklärung!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen wurden, die zumindest einen faden Beigeschmack haben. Der Oberbürgermeister, der sich bei anderen Entscheidungen lange Prüfungen vorbehält und sich in der Rolle als „brutalsmöglicher“ Sparer gefällt, hat hier handstreichartig einem Vertrag zugestimmt, welcher in seinen Konditionen moralisch bedenklich ist, und nicht gerade für drastische Einsparungen spricht.

Es ist an der Zeit, dass die strategische Ausrichtung des Klinikum Görlitz diskutiert wird und es eine klare Positionsbestimmung des Gesellschafters Stadt zum Verhältnis des Klinikums gegenüber Mitbewerbern in Görlitz und im Landkreis gibt. Wir brauchen eine Strategie des Miteinanders zum Wohle der Patientinnen und Patienten, unter Beachtung der Belange der Mitarbeiter. Einen brutalen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, an dessen Ende schlechtere Versorgung, fehlende Wahlmöglichkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen steht, kann nicht im Interesse der Stadt liegen.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz

Das Hochwasser der Neiße und seiner Nebenflüsse hat Anfang August verheerende Schäden auch in Polen und Tschechien hinterlassen. Auf Initiative der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN im Kreisverband Görlitz und dem ver.di Frauenrat Ostsachsen wurde zu Sachspenden für die von der Flut betroffenen Menschen in Bogatynia aufgerufen.

Daraufhin füllten sich unsere Geschäftsstellen in Windeseile mit Dingen des täglichen Bedarfs – von Kinderwagen, über Lampen bis Spielzeug und Waschmittel. Unser Dank gilt allen Spenderinnen und Spendern, welche sich an der Aktion beteiligt haben und weit mehr nützliche Sachspenden abgaben, als wir es uns in den kühnsten Träumen erhofft hätten. Die Spenden wurden in der letzten Woche an die Helferinnen und Helfer vor Ort übergeben. Wir wurden gebeten den Menschen, welche bereit waren, zu helfen, den Dank der Betroffenen zu übermitteln, was wir auf diesem Weg gern tun möchten.

Ein besonderer Dank gilt dem Speditionsunternehmen Jürgen Beyer aus Deutsch-Paulsdorf, welches uns kostenfrei einen LKW inklusive Team zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese schnelle und unkomplizierte Hilfe hätten wir das Spendenaufkommen in dieser Dimension kaum bewältigen können.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes dazu: „Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen anderen in der größten Not uneigennützig helfen. Umso erfreulicher ist es, wie viele Bürgerinnen und Bürger in die Geschäftsstellen der LINKEN kamen, um dringend benötigte Spenden abzugeben. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, welche beim Be- und Entladen zur Verfügung standen, genauso wie den Spenderinnen und Spendern. Das Zeichen der Solidarität, welches in dieser Notsituation gesetzt worden ist, hat uns in der Euroregion Neiße weiter zusammenwachsen lassen. In den nächsten Wochen werden wir in Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort versuchen, gezielte Hilfe für den Wiederaufbau von Wohnungen zu leisten.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
26.07.2010 14:00 Uhr

Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Görlitz „Tag der offenen Tür im Rathaus ist nicht nötig“ (SZ Görlitz) erklärt der stellv.Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Mirko Schultze:

Selten habe ich eine solch bornierte Reaktion auf den Vorschlag einer im Stadtrat vertretenen Partei gelesen, wie die Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Vorschlag der FDP, einen Tag der offenen Tür im Rathaus durchzuführen.
Der Stadtrat von Görlitz hat beschlossen, den 6.Oktober als örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 einzuführen. Der Stadtrat wollte damit ein Zeichen setzten. Der Vorschlag der FDP diesen Tag zu nutzen, um das Rathaus zu öffnen und somit Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung als tragenden Bestandteil der Demokratie mit den Menschen in der Stadt zusammen zu führen kann nur begrüßt werden.
Augenscheinlich ist der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die Chancen eines solchen Projektes zu erfassen. Der Verweis auf die immer zugängliche Verwaltung und die Möglichkeit, den kleinen Sitzungssaal zu besichtigen, zeigt, wie kleinkariert der Oberbürgermeister denkt.
Für die Bürger unserer Stadt wäre es sehr interessant das Archiv zu besichtigen, das Arbeitszimmer der Bürgermeister zu sehen oder einen Blick in den seit langen geschlossenen Ratskeller zu werfen. Die Fraktionen hätten genauso wie der Behindertenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Schulklassen im Rahmen der Gesellschaftskunde- Unterrichts diese Möglichkeit nutzen würden.

Ich kann nur hoffen, dass der Oberbürgermeister seine Haltung noch einmal überdenkt und die Chancen für Demokratiebildung und Transparenz bei ihm mehr wiegen als eine vorschnelle Ablehnung einer Idee nur, weil sie aus den Reihen des Rates kam.

Den Artikel der Sächsischen Zeitung finden sie hier Paulick Tag der offenen Tür nicht nötig

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
20.07.2010 10:00 Uhr

Görlitz braucht mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Diskussion um die Skulptur von Bodo Rau an der Neiße, die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen Händlern und Bauplanung an der Berliner Straße zeigen ebenso wie auch die fehlende Transparenz bei der Nutzungs- und Preisgestaltung des Neißebades, dass in Görlitz Bedarf an mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Görlitz braucht ein Konzept, dass die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen einbezieht, statt ihnen mit Misstrauen und Selbstherrlichkeit zu begegnen!

Ich fordere den Oberbürgermeister Joachim Paulick auf, gemeinsam mit den Fraktionen im Stadtrat, über eine Regelung für mehr Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer zu entscheiden. Die Einrichtung eines Kontaktbüros „Baustelle Berliner Straße“ in einem leeren Ladenlokal oder die Schaffung einer „Informationsstelle Stadtumbau“ könnten hier genauso Lösungen sein wie der Ausbau von Informationsveranstaltungen mit Betroffenen.
Bürgerbeteiligung sollte nicht im Einzelfall entschieden, sondern sollte zur kommunalpolitischen Selbstverständlichkeit werden. Wenn es gelingt, Beteiligung als gestalterisches Prinzip zu verankern, trägt dies zu mehr Akzeptanz von Entscheidungen bei, führt zu neuen Ideen und der Bereitschaft an der Zukunft der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Kommunalpolitik lebt gerade in schwierigen finanziellen Zeiten von der Akzeptanz und der Transparenz von Entscheidungen. 20 Jahre nach den friedlichen Demonstrationen für mehr Meinungsfreiheit und mehr Mitgestaltung sollten wir nicht wieder den Fehler machen, den Menschen zu misstrauen. Die staatlich vorgeschriebenen Beteiligungsverpflichtungen sind bei Weitem nicht ausreichend ausgeschöpft. Wer sich auf die Aussage zurückzieht „wir machen alles so, wie es vorgeschriebenen ist“, der verkennt dass die Vorschriften zu Beteiligung z.B. bei Bauplanungen nur ein Mindeststandard ist.

Ich erwarte vom Oberbürgermeister das er die Fraktionsspitzen, noch vor der Erarbeitung des Haushaltes, zusammen ruft und gemeinsam mit Politik und Verwaltung über eine möglichst umfängliche Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer an der Gestaltung ihrer Stadt entschieden wird.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost der Verwaltung der Großen Kreisstadt Görlitz aus?

2. Wie hoch sind die Stundenlöhne der MitarbeiterInnen, in den für die Zustellung von Behördenpost beauftragten Unternehmen.

3. Stellt die Große Kreisstadt Görlitz sicher, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April einen Lohn von mindestens 9,80 Euro pro Stunde gezahlt wird?