Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Ilg,

Hiermit beantrage ich die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Stadtrates Görlitz mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14 auf der Sitzung des Stadtrates der Stadt Görlitz am 26.01.2012. Gegenstand des Beschlussantrages war die Verordnung der Stadt Görlitz über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012.

Durch das unten beschriebene Verhalten des Versammlungsleiters, hier des Oberbürgermeisters, sehe ich mich in der Ausübung meiner Aufgaben als Stadtrat beeinträchtigt. Unabhängig von inhaltlichen oder politischen Zielstellungen, oder der persönlichen Meinung, muss zu jeder Zeit innerhalb eines Abstimmungsprozesses sicher gestellt sein, dass eine korrekte Ermittlung der Stimmen erfolgt. Allein schon der Verdacht, dass der Versammlungsleiter, hier der Oberbürgermeister, eine Stimmenauszählung wiederholen und letztlich zugunsten seiner Auffassung korrigieren lässt, ist m.E. Grund genug, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzuzweifeln. Meine Zweifel speisen sich nicht aus der generellen Skepsis gegen erneutes Auszählen, dies kann durchaus vorkommen, in diesem speziellen Fall „verschwindet“ aber eine Stimme und dieser Stimmenschwund führt zum entgegengesetzten Ergebnis. Die Ausübung meines Mandates als Stadtrat wäre unzulänglich eingeschränkt, wenn bei knappen Entscheidungen zukünftig zu der inhaltlichen Auseinandersetzung und Vorbereitung auch noch die permanente Prüfung von Auszählergebnissen kommen würde. Als Stadtrat kann ich mein Mandat nur pflichtgemäß erfüllen, wenn ich auf die Neutralität der Versammlungsleitung vertrauen kann und nicht die Arbeit dieser zusätzlich kontrollieren muss.

Zum Sachverhalt:

Der Stadtrat verhandelte über den Beschlussantrag mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14, ein Antrag auf Einzelabstimmung der geplanten verkaufsoffenen Sonntage wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Aus der Debatte um diesen Antrag, bzw. aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters war klar zu entnehmen, dass dieser für alle insgesamt 6 verkaufsoffenen Sonntage stimmen wird und eine Diskussion zu diesem Thema als störend empfindet. Die Meinung des Oberbürgermeisters war also bekannt. In einem zweiten Antrag, beantrage FDP Stadtrat Wittig den 1. April aus der Vorlage zu streichen und begründete dies mit Bedenken des eigenen Rechtsamtes der Stadt Görlitz. Die Stellungnahme des Rechtsamtes verwies auf die besonderen Reglungen für Sonntagsöffnungen und sah diese bei dem geplanten Osterspaziergang am 01.April 2012 nicht für gegeben an. Bei der Abstimmung zum Antrag von Stadtrat Wittig stellte der Oberbürgermeister zunächst folgendes Ergebnis fest: 14 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 30 anwesenden Stadträten. Der Antrag war also, wenn auch knapp, angenommen. Als der OBM dies bemerkte, stellte er sinngemäß fest: – ich konnte die Abstimung nicht genau sehen- wir müssen noch einmal zählen. Darauf rief er erneut zur Abstimmung, diese ergab diesmal folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit war der Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt. Auf den sofortigen Hinweis von Stadträten u.a. CDU Stadtrat Hannich, hier könnte etwas nicht stimmen, verwies der OB darauf, er habe dies jetzt so festgestellt bzw. auf die unterschiedliche Zahl der Abstimmenden, offensichtlich hatte niemand den Raum verlassen, erwiderte der OBM sinngemäß: Niemand ist verpflichtet, sich an der Abstimmung zu beteiligen und er habe das Ergebnis jetzt so festgestellt. Eine durch den Stadtrat Hannich beantrage Feststellung der Anwesenheit wurde ebenfalls mit diesem Argument verweigert. Meiner geäußerten Bitte, im Anschluss an den Beschluss, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu prüfen, ob es beim Zustandekommen des Beschlusses rechtliche Bedenken oder Unregelmäßigkeiten gegeben hat und gegebenenfalls durch Einlegen eines Widerspruches für Rechtssicherheit zu sorgen, lehnte der OBM ab.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
22.12.2011 13:30 Uhr

„Sie alle helfen. Sie alle engagieren sich für andere und wir danken Ihnen sehr herzlich dafür. Ihr unermüdliches Engagement verdient unseren Respekt und Anerkennung. Sie stellen mit Ihrem praktizierenden Engagement einen Beleg für Gemeinsinn und Nächstenliebe dar. Solche Engagierte, wie unsere Preisträger, machen mit vielen anderen ehrenamtlichen Helfern Görlitz zu einem freundlichen, lebenswerten Ort. Umgekehrt ist Görlitz auf seine Ehrenamtlichen dringend angewiesen…“* so Oberbürgermeister Paulick unlängst auf der Veranstaltung zur Verleihung des Meridian des Ehrenamtes, als Anerkennung für engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Viele Engagierte in der Stadt erbringen diese Leistungen für ihre Mitmenschen in Vereinen, die in den vergangenen Jahren stets und ständig steigenden Gebühren für die Nutzung kommunaler Liegenschaften ausgesetzt waren.
Die Görlitzer LINKE. fordert nun Oberbürgermeister Paulick auf, als tatsächliche Anerkennung des Einsatzes dieser Ehrenamtlichen, dem Stadtrat unverzüglich eine Beschlussvorlage vorzulegen, die diesem Nutzerkreis – neben der ehrenden Anerkennung – auch alltäglich in ihrem Wirken hilft: Eine Reduzierung der Nutzungsgebühren!

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender hierzu: „In den zurückliegenden Jahren sind die Nutzungsgebühren öffentlicher Einrichtungen, immer mit dem Verweis auf die Haushaltssituation, stetig gesteigert worden, besonders bei Sporteinrichtungen führte dies zu einer Belastung, welche kaum von den Mitgliedern aufgefangen werden konnte. Wer das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden zur eigenen Profilierung nutzen will, sondern seine besondere Bedeutung für soziale, kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen erkannt hat, der muss auch stetig prüfen, ob die Rahmenbedingungen das ehrenamtliche Engagement behindern oder fördern. Eine Absenkung der Gebühren wäre ein klares Signal an die Vereine und Initiativen und würde einen praktischen Effekt haben, der weit über die Wirkung wichtiger Symbolhandlungen hinaus geht.“ Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Ansinnen anzuschließen und so ein deutliches Zeichen für eine tatsächliche Stärkung des Ehrenamtes in der Stadt zu setzen.“

* Quelle: OBM Zitat

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
29.11.2011 14:30 Uhr

Die Linksfraktion Görlitz reagiert auf Stimmen aus den kommunalen Görlitzer Kindertagesstätten, wonach Oberbürgermeister Paulick den kommunalen MitarbeiterInnen dort zurzeit zusagt, er kämpfe gegen die geplante Ausgliederung der Kindertagesstätten.

Die Linksfraktion begrüßt den Sinneswandel von Herrn Paulick, sich nunmehr für die Beendigung der Kita-Ausgliederungen einzusetzen.
Die Linksfraktion hat in den damaligen Haushaltsdiskussionen immer wieder auf die negativen fachlichen Auswirkungen und die fehlende wirtschaftliche Grundlage für diese Maßnahme hingewiesen und deshalb auch seinerzeit gegen diese Maßnahme gestimmt.

Hierzu Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender: „Herr Paulick war mit dem damaligen Haushaltsentwurf allerdings selbst Initiator der Ausgliederung und seine eigene Fraktion Zur Sache/SPD ist dem seinerzeit leider ebenso gefolgt, wie die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU-FDP/BfG-Grünen. Wenn Paulick nun aufgrund des aktuellen Wahlkampfes den Argumenten der LINKEN folgt, bleibt festzustellen: Besser spät als nie.“

Wir fordern Herrn Paulick auf, unverzüglich eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, die die Aufhebung der Ausgliederung der Kitas zum Inhalt hat.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Ausgliederung über die Kitas hinaus, auch die Bibliotheken und Museen der Stadt beinhaltete. Auch hier kann Paulick sich einsichtig zeigen und auch dies rückgängig machen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
24.11.2011 09:30 Uhr

Ortsverband Görlitz entscheidet, auf Gesamtmitgliederversammlung, keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin für die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin 2012 in Görlitz aufzustellen.

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Görlitz am 23.11.2011 entschieden die anwesenden Mitglieder, zum jetzigen Zeitpunkt keinen eigenen Kandidaten/ keine eigene Kandidatin für die OBM Wahlen 2012 aufzustellen. Der mit zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommene Antrag lautet wie folgt:

Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt:

1. DIE LINKE Ortsverband Görlitz tritt bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in der Stadt Görlitz 2012 nicht mit einem eigenen Kandidaten/ einer eigenen Kandidatin an.

2. Der Ortsvorstand wird beauftragt, die Programme der Kandidaten zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten, ob ein Kandidat/ eine Kandidatin unterstützt werden kann.

3. Für die LINKE steht die Zukunft von Görlitz, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen, die soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt im Mittelpunkt. Eine Unterstützung der LINKEN kann nur dann erfolgen, wenn die Programmatik des Kandidaten/der Kandidatin nicht den inhaltlichen Überzeugungen der LINKEN und ihrem bisherigen Wirken entgegen steht.

4. Der Ortsvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Basisvorsitzenden, einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise zu erarbeiten und den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes zum Beschluss: „Die LINKE in Görlitz stellt die Entwicklung der Stadt, die Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen und die inhaltliche Ausrichtung des Amtes in den Mittelpunkt. Wir sind auch weiterhin bereit mit allen demokratischen Kräften in Görlitz zusammen zu arbeiten. Die Entwicklung von Görlitz, die soziale Situation und der Erhalt der kulturellen Vielfalt sind uns wichtig und wir werden verbindliche Aussagen zu diesen Themen für unsere Unterstützung zur Voraussetzung machen.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.

Stellen wir es mal ganz an den Anfang. Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung vom 11.03.2011 „Das Projekt ViaThea ist ökonomisch betrachtet eine (kulturelle) Dienstleistung auf hohem Niveau, das zu seiner Durchführung nach wie vor keinen eigenen Deckungsbeitrag leistet.“.

Wie muss dies wohl in den Ohren der Sponsoren klingen, welche allein in 2010, 28 Tsd Euro zur Verfügung stellten. Wie klingt dies wohl für die Spenderinnen und Spender, welche 2010 immerhin einen Betrag von 15 Tsd Euro zusammentrugen. Oder wie mag die angeblich fehlende Eigenbeteiligung für die Gastronomen klingen, welche rund 10 Tsd Euro an Standgebühren aufbrachten. Rechnet man zu diesen freiwilligen Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ViaThea noch die Fördermittel hinzu, welche nicht durch die Stadt Görlitz ausgereicht worden sind, immerhin waren dies 2010 nahezu 14,5 Tsd Euro, sowie die Beteiligung der Stadt Zgorzelec von rund 2.500 Euro, kommt man auf eine Summe, welche mehr als 50% der Gesamtkosten deckt.

Die Stadt Görlitz beteiligte sich, nach dem Bekenntnis des Stadtrates zum ViaThea, mit 49,847 Tsd Euro. Auch für 2011 werden wieder mehr als die Hälfte der Kosten durch Sponsoring, Standmieten, Spenden und Einnahmen aus Verkauf von Werbemitteln erreicht. Diese Zahlen waren bzw. sind auch dem Oberbürgermeister bekannt und so kann man nur vermuten er wolle absichtlich den Eindruck erwecken, dass ViaThea sei ein Projekt, welches zu teuer für die Stadt sei. Über die persönlichen Gründe für diese Vorgehensweise lässt sich nur spekulieren, es könnte am fehlenden Verständnis für Kultur liegen, es könnte auch daran liegen, dass er seinem Bürgermeister, der zeitgleich auch Aufsichtsratvorsitzender des Theaters ist, den Erfolg nicht gönnt und nach dem Motto handelt, er müsse nur mit genügend Dreck werfen, damit etwas hängen bliebe. Dem objektiven Beobachter erschließt es sich nicht, weshalb Paulick wieder einmal bereit ist, auf dem Altar des aufkommenden Wahlkampfes um den OB-Posten, eine etablierte Institution wie das ViaThea zu opfern.

Das ViaThea findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Görlitz statt und hat sich in den Jahren mehr und mehr zu einem Festival von europaweiter Bedeutung entwickelt. Tausende von Besucherinnen und Besuchern werden auch in diesem Jahr nach Görlitz kommen und Kultur im öffentlichen Raum genießen. Es wird auch 2011 so sein, dass es schwierig sein wird, ein Hotelzimmer zu bekommen und die Gasstätten in der Innenstadt werden gut gefüllt sein. Begeisterte Besucherinnen und Besucher werden nach Hause fahren und ihren Bekannten berichten, wie schön Görlitz ist. Die Künstlerinnen und Künstler, welche schon seit Jahren die besondere Atmosphäre von Görlitz loben, reisen quasi als Botschafter für unsere Stadt durch Europa und auch die mediale Beachtung, welche im Jahr der Landesausstellung noch größer sein dürfte, als in den letzten Jahren, wird dafür sorgen Görlitz weiter bekannt zu machen. Sollte uns dies nicht schon alleine 50 Tsd Euro wert sein?

Ist das ViaThea als kulturelles Ereignis allein bereits unterstützenswert, so ist es als Teil eines integrierten Stadtmarketings schlicht unverzichtbar. Zumal wir wissen, dass die Wertschöpfung, also das Geld welches die Besucherinnen und Besucher in Görlitz ausgeben, ein Vielfaches dessen ist. Sollten wir nicht dankbar sein, dass Sponsoren, Spenderinnen und Spender, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Viele mehr es möglich machen, unsere Stadt als eine Kulturstadt zu präsentieren und attraktiv für Besuche, Investitionen oder als Wohnsitz zu positionieren. Ich meine alle diese Punkte für sich sind Grund genug ja zum ViaThea zu sagen und eine kleinliche Debatte zu beenden und auch in den kommenden Jahren, das ViaThea auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Das ViaThea 2011 findet vom 04. bis 06. August statt.
Weitere Informationen finden sie unter www.viathea.de

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat
11.03.2011 17:00 Uhr

Das internationale Straßentheaterfestival ViaThea in Görlitz ist ein kultureller Höhepunkt, der jährlich Tausende Besucherinnen und Besucher in die Stadt lockt. Aufgrund des bislang leider immer noch fehlenden Haushaltes der Stadt (welcher durch den Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt wurde) und eines fehlenden Bekenntnisses des Stadtoberhauptes zu diesem kulturellen Höhepunkt wird nun von verschiedenen Seiten die Finanzierung in Frage gestellt.

Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Förderverein ViaThea e.V. erklärt dazu:
Der Oberbürgermeister muss sofort handeln und zusammen mit dem Stadtrat die Durchführung des Straßentheaterfestivals ViaThea absichern. Der Verweis auf einen fehlenden Haushalt bzw. auf die finanziellen Mittel, die unter anderem wegen der Sanierung der Stadthalle nicht zur Verfügung stehen sollten, wäre nur vorgeschoben. Eine Verschleppung mit der Hoffnung, dieses von Paulick so ungeliebte Festival zu beerdigen, wird bei den Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stoßen. Auf die Einnahmen in Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe zu verzichten ist darüber hinaus auch aus Sicht einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt inakzeptabel. Bereits in den letzten Jahren sind durch Sponsoren, den Förderverein oder auch Stiftungen mehr als 50% des notwendigen Etats aus sogenannten Drittmitteln gekommen.

Das ViaThea ist das Festival der Görlitzerinnen und Görlitzer und der Gäste der Stadt. Ich appelliere an alle Menschen, denen das ViaThea wichtig ist, auf den Oberbürgermeister und die Stadträte einzuwirken und ohne Ansehen der parteipolitischen Orientierung das Görlitzer ViaThea zu retten.

Nützliche Mailadressen für Meinungsäußerungen:

buero-ob@goerlitz.de
fraktion.bfg@goerlitz.de
zursache-spd@goerlitz.de
cdu-fraktion-goerlitz@gmx.de
linksfraktion@goerlitz.de
sz.goerlitz@dd-v.de

OB äußert sich in einer Pressemitteilung zum ViaThea – Lösung in Arbeit. Die Meldung finden sie hier

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.

Die Hoffnung, dass sich das Schreiben, mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss, als unbegründet erweist, hat sich  erfüllt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 19.10.2010 fasste der Stadtrat von Görlitz den Beschluss Nr.: STR/0365/09-14. In diesem Beschluss wurden sie beauftragt, der Kulturservice GmbH den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für die Durchführung eines Bachfestes in Görlitz vorzulegen. Terminstellung hierzu war laut Stadtratsbeschluss Dezember 2010. Weder in der Regulären, noch in der von Ihnen für notwendig gehaltenen Sondersitzung, war der Beschluss jedoch auf der Tagesordnung. Dieser Umstand stellt an sich schon einen Verstoß gegen den Beschluss des Stadtrates dar. Auf der am Montag, den 03.01.2011, stattgefundenen Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Soziales befand sich nun wiederum keine Vorlage, welche den Tatbestand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erfüllen würde.

Im Positiven könnte ich davon ausgehen, dass Sie sich mit der durch die Kulturservice GmbH erarbeiteten konzeptionellen Zuarbeit umfänglich beschäftigt haben und im Rahmen Ihrer Amtsausübung entschieden haben, die Vorlage nur in den Verwaltungsausschuss und in den Stadtrat im Januar einzubringen.

Im Negativen muss ich davon ausgehen das Sie in Überschreitung Ihrer, durch die Gemeindeordnung zugestandenen, Kompetenz eigenmächtig entschieden haben, die Vorlage auch im Januar nicht einzubringen und somit erneut und wissentlich gegen den Beschluss des Stadtrates verstoßen.

Sollte die letztere Darstellung der Wahrheit entsprechen und die Vorlage nicht im Januar behandelt werden möchte ich Sie davon in Kenntnis setzten, dass ich für diesen Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie bei der zuständigen Kommunalaufsicht einreichen werde. Ein eventueller Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt bzw. beschlossenen Haushalt oder der Hinweis auf eventuelle Feststellung einer fehlenden Zuarbeit durch die Kulturservice GmbH gilt hier nicht. Als Vertreter des Gesellschafters hätten Sie für eine fristgerechte Zuarbeit sorgen müssen, als Oberbürgermeister ist Ihnen bekannt, dass der Beschluss lediglich ein Konzept vorgesehen hat, aus welchem der Stadtrat die Kosten ersehen kann. Eine Entscheidung, ob die Bachwoche stattfindet und ob und wie sie ggf. finanziell untersetzt wird, liegt in der Kompetenz des Stadtrates und ist, unabhängig von der Beschlussfassung des städtischen Haushaltes, möglich.

Um eine größtmögliche Transparenz meines Handels zu gewährleisten, werde ich diesen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Görlitz sowie an die Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Bildung Soziales senden und ihn auf meiner Internetseite www.mirko-schultze.de veröffentlichen. Mit einer Antwort Ihrerseits werde ich selbstverständlich identisch verfahren, sofern sie einer Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht widersprechen.

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben sich mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss bzw. zum Stadtrat als unbegründet erweist, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
23.12.2010 13:30 Uhr

Wie förderlich ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts voreinander sein kann, zeigt das Verhandlungsergebnis zu den Fördermitteln für Stadthalle und Gymnasium. Mit der zusammen rund 20 Millionen Förderung können nicht nur die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, mit der Stadthalle erfüllt sich für viele Görlitzerinnen und Görlitzer ein langer Traum. Dass die Stadt nun beweisen muss, dass sie leistungsstark genug ist, um die Stadthalle zu betreiben ohne, dass dabei andere Projekte, die mindesten genauso wichtig für Görlitz sind, auf der Strecke bleiben, wird noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen bedürfen, bei denen es auf konstruktive Zusammenarbeit und nicht auf Trotzreaktionen ankommt.

Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.

„Wenn Herr Paulick einen Rechtsverstoß bei einem Aufsichtsrat feststellt, so muss er diesen juristisch klären lassen. Es steht ihm weder zu, noch besitzt er die Kompetenz dies selbst zu bewerten. Herr Paulick ist kein Gericht, auch wenn er seine Meinung gern mal als unfehlbar darstellt. Der wahre Grund, weshalb Herr Paulick der Wahl des Aufsichtsrates widersprochen hat, ist das taktische Manöver, sich von einer erneuten Wahl am 30.12. zwei, statt bisher einem Sitz für seinen Wahlverein erschwindeln zu können. Das Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Ruf der Stadt Görlitz aber reinen wahltaktischen Überlegungen zu opfern zeigt, wie wenig Herr Paulick an einer positiven Entwicklung des Klinikums und der Stadt gelegen ist.“ so Mirko Schultze.

„Herr Paulick demaskiert sich mit jedem Tag seiner kürzer werdender Amtszeit mehr und mehr. Immer offensichtlicher wird, dass er den fürsorglichen und besorgten Stadtvater nur mimt. Aber die Fassade bröckelt und die BürgerInnen erkennen mittlerweile immer häufiger den puren Eigennutz der Herrn Paulick antreibt. Er selbst sollte dieses Trauerspiel beenden. Je eher desto besser. Der Rücktritt von Paulick wäre ein angemessenes und erfreuliches Weihnachtspräsent für die Stadt.“, ergänzt der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.